„Und bist du nicht willig, so mach ich dich frei!“

Leider kommt es aber immer wieder dazu, dass insbesondere liberale und konservative PolitikerInnen der glorreichen Idee nachsinnen, Langzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare und AsylwerberInnen zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern – und zwar auf dem Niveau der Arbeitslosenbezüge.

14.700.000 Arbeitsstunden haben Menschen in Österreich im Jahr 2006 freiwillig gearbeitet. 14,7 Millionen Arbeitsstunden in der Woche wohlgemerkt in formeller wie informeller Freiwilligenarbeit, das heißt entweder in Vereinen organisiert oder informell in Nachbarschaftshilfe etc., geleistet. Nur damit es zu keinen Verwechslungen kommt: Es geht hier um das so genannte „Ehrenamt“, nicht um unbezahlte Haus- oder Pflegearbeit; also um Tätigkeiten, die Dritten zu Gute kommen, nicht zum Beispiel der eigenen Familie. Aber selbst ohne diese unzähligen Stunden reproduktiver, meist von Frauen ausgeübter Zusatzarbeitsleistung haben sich Menschen in Österreich in einem Ausmaß in unterschiedlichsten Bereichen engagiert, das dem von 425.000 Vollzeitstellen entspricht. Am meisten übrigens in der Kultur mit 1.761.588 Wochenstunden, gefolgt von Katastrophenhilfe und Sport. Ja, die Blasmusikkapellen sind halt sehr fleißig, denn die autonomen und freien Kulturinitiativen kommen im 1. Freiwilligenbericht nicht vor. Immerhin wird die IG Kultur Österreich als Vertretungsorganisation vorgestellt.

Interessant ist jedoch das Vorwort des Freiwilligenberichtes aus dem Sozialministerium des zuständigen Ministers Rudolf Hundstorfer. Er schreibt darin: „Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass ein hohes Maß an bezahlter Beschäftigung und sozialer Sicherheit die beste Voraussetzung für freiwillige Betätigung schafft.“ Und weiter im gleichen Ton: „Eigeninitiative und gesellschaftliche Verantwortung sind gleichermaßen wichtig, für Staat, Unternehmen und jeden einzelnen Menschen. Klar stellen möchte ich daher: Bezahlte Beschäftigung kann und darf durch freiwilliges Engagement nicht ersetzt werden.“ Selten aber doch: Einmal klare Worte eines Ministers, der im Gegensatz zur Bürgergesellschaft Andreas Khols noch Verantwortung von Seiten des Staates wie auch der Wirtschaft wahrnehmen und hervorheben will.

Leider kommt es aber immer wieder dazu, dass insbesondere liberale und konservative PolitikerInnen der glorreichen Idee nachsinnen, Langzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare und AsylwerberInnen zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern – und zwar auf dem Niveau der Arbeitslosenbezüge. Wer nicht willig ist, wird „freigesetzt“, dem oder der werden die Bezüge gekürzt oder gar gestrichen. Das hat in keinerlei Weise mit Wiederintegration in den Arbeitsmarkt noch etwas mit Gemeinnützigkeit zu tun. Der einzige Zweck ist, Menschen zu disziplinieren, beim Rasenmähen, beim Bügeln für Pflegebedürftige, beim Mülleinsammeln auf Raststätten etc. Die Armutskonferenz beschreibt das sehr deutlich in ihren Anforderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ihre Bewertungskriterien sind Freiwilligkeit, Armutsbekämpfung, Perspektive, Respekt. Als positives Beispiel einer „experimentellen Arbeitsmarktpolitik“ nennen sie die Aktion 8000, einem Programm für u. a. Langzeitarbeitslose: Die Teilnahme war freiwillig und die Entlohnung war regulär – zumindest kollektivlohnvertraglich.

Wer demnach über Freiwilligenarbeit reden will, muss im gleichen Atemzug über Beschäftigungspolitik reden und so wie es in Österreich endlich notwendig wäre, die Trennung von Kirche und Staat zu vollziehen, muss die Trennlinie zwischen bezahlter Erwerbsarbeit, Maßnahmen des Arbeitsmarktservices und Freiwilligenarbeit gezogen werden. Ohne Existenzsicherung keine Freiwilligenarbeit, schon gar keine erzwungene ...

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