Kritik am neuen Privatradiogesetz

Kulturinitiativen droht Verlust wichtiger Artikulationsräume im lokalen Rundfunk

Kulturinitiativen droht Verlust wichtiger Artikulationsräume im lokalen Rundfunk


"Von Vielfalt kann fortan nicht mehr die Rede sein, die Bundesregierung hat die Weichen auf noch mehr Medienkonzentration gestellt!" Die IG Kultur Österreich schließt sich der Kritik des Verbandes Freier Radios zum neuen Privatradiogesetz an, das bereits am 25. Mai 2004 im Ministerrat beschlossen werden soll.

Die nun vorgelegte Novelle ermöglicht die Zulassung bundesweiter Privatradios, wodurch die kleinen Lokalradios ökonomisch noch mehr unter Druck gesetzt werden. "Mittelfristig", so befürchtet auch IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann, "führt das zu einem Aus vieler kleiner Sender." Zugleich ignoriert das neue Gesetz die seit Jahren vorgebrachte Forderung, die Existenz Freier Radios als eigenständigen Sektor neben dem kommerziellen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich zu berücksichtigen.

"Für die IG Kultur Österreich zeigt sich mit diesem Gesetzesentwurf, dass Staatssekretär Franz Morak sowohl kultur- als auch medienpolitische Verantwortung vermissen lässt. Denn gerade Kulturinitiativen müssen nun befürchten, wichtige Artikulationsräume im lokalen Rundfunk zu verlieren", so Bernhard Amann abschließend.


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