transformation

Nachhaltigkeit IG Kultur Österreich im Gespräch mit Jacob Silvester Bilabel, dem Leiter des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit in Berlin
Our violence & Your violence Während die nationalistischen Ressentiments der nationalen Eliten einen wichtigen strukturellen Faktor in der Kulturpolitik der Fidesz darstellen, verläuft der Transformationsprozess sehr unstet und voller Widersprüche, da die Kader der Regierungspartei ideologisch und sozial keinen einheitlichen Block bilden.
Mr. Sarrazin steht unmissverständlich für ein dubioses Modernisierungsprojekt: für die offensive Mainstreamisierung eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht, die ihre Hegemonie jenseits des Parteienspektrums sucht und organisiert.
Ziel ist nicht nur ein Eingriff in die Geschichtsschreibung der Institutionskritik, sondern vielmehr deren Aktualisierung in der Gegenwart anhand eines neuen Begriffs, jenem der im Titel geführten „instituierenden Praxen“.
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen sah sich der Verfassungsgerichtshof allerdings im Juni 2008 genötigt, den monarchischen Gnaden-Anwandlungen des Innenministeriums einen rechtsstaatlichen Dämpfer zu verpassen, indem er Kriterien für eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und dem Interesse am Schutz des Privat- und Familienlebens festgelegt hat.
Dass es keine Demokratie ohne Grenzen gibt, heißt für uns, dass Übersetzung sowohl unmöglich, unvermeidlich als auch unvollständig ist. In diesem Sinn sind Grenzen die Linien einer zeitlichen Erstarrung angewandter Macht, ohne dabei direkt Macht zu sein.
In einem Großteil der osteuropäischen Länder wurde die Nomenklatura nicht gestürzt, sondern sie hat scheinheilig die Macht übergeben. An wen hat sie sie übergeben? An sich selbst, nur unter einem anderen Namen. Und dieser Name, dessen sie sich künftig bediente und nach wie vor bedient, heißt Nationalismus.
In der Stunde der Jahresbilanz preisen sich westliche Unternehmen mit den Gewinnen im postsozialistischen „Osten“. Die Wirtschaftsnachrichten lesen sich wie ein neues Genre, eine Schwindel erregende Kreuzung zwischen Krimi und Propagandabroschüre, in dem vor allem klassisch orientalistische Zuschreibungen ihr Revival feiern. „Der Osten“ „selbst“ darf bei denselben Veranstaltungen, Zeitungsartikeln und Nachrichten höchstens in der pseudoambivalenten Koppelung von Mangel und Überfluss vorkommen.
Der Übergangsprozess wird dementsprechend als Normalisierungsprozess begriffen. Damit gewinnt alles, was sich während dieses Prozesses ereignet, automatisch den mit der Übergangserzählung eigentlich verknüpften teleologischen Sinn. Das schließt auch die Logik mit ein, dass die Dinge, bevor sie besser – normal, kapitalistisch, demokratisch usw. – werden, zuerst schlechter werden müssen im Vergleich zur vorherigen Situation.
Bald zwanzig Jahre Wende. Ein Lehrstück darüber, wie das Versprechen der Demokratisierung in den Abbau sozialer Errungenschaften und die Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten umgewandelt werden kann? Als Transition beschrieben, als gewaltlose Umgestaltung des Systems, lassen diese Begriffe Realitäten nur in dem vorgeformten Korsett von spezifischen Selektionen und Konstruktionen zum Ausdruck kommen. Täglich wird in mehrdeutiger Sprache der Bedürftigkeitsdiskurs neu hergestellt und zugleich Gewinnmaximierung im Framing einer Entwicklungshilfe für Osteuropa verhandelt.