Nutzer-Wunschzettel und Netzrealität — IG Kultur

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Nutzer-Wunschzettel und Netzrealität

Gerhard Ruiss

Kunst zwischen Medienkonzern- und Unterhaltungsindustrie-Interessen und den Interessen der Netzwirtschaft und der Geräteindustrie

Informationsfreiheit und nichts als Informationsfreiheit

Es gibt keine einzige auf das Netz bezogene gesetzliche Regulierungsidee, bei der nicht bei Netzakteuren und Unternehmen im Netz sofort von Einschränkung der Informationsfreiheit und Zensur die Rede wäre. Die Folge davon ist, es kommt zu vollkommen bizarren bis absurden Konstellationen, die sogar noch dem weltweit größten Datenhändler privater Angaben, „Facebook“, unter dem Banner der Informationsfreiheit erlauben, das Datenlöschungsrecht zu bestreiten oder es dem weltweit größten Netzdienstleister „Google“ ermöglichen, jede Rechtslücke sofort mit einem neuen Dienst zu besetzen, von „Google News“ über „Google Street View“ bis zu „Google Books“, und jeden, der sich nicht herausklagen kann, zu einem öffentlichen Leben oder Weiterleben zu seinen Bedingungen zu zwingen. Manchmal scheitern solche Versuche auch, dann aber ebenfalls in bizarren bis absurden Konstellationen, wenn ein weltweiter mehrjähriger juristischer Widerstand aller Autor/inn/en und Verlage aufgeboten werden mußte, um vor einem Einzelrichter in New York die Freigabe sämtlicher bisher erschienener Bücher zur Verwertung durch „Google“ zu verhindern.

Unterhaltungsrechte und nichts als Unterhaltungsrechte

Geht es um Urheberrechte, werden sofort ihre Beschränkungsfunktionen und das Recht auf freie Information ins Spiel gebracht, das sich allerdings nicht auf freie Information und die Freiheit der Meinung bezieht, sondern auf den freien und kostenlosen Zugang zu Produkten bzw. Umgang mit Produkten der Unterhaltungsindustrie. Die im Zusammenhang mit dem medialen Wandel gerne strapazierten Bilder vom Tod des guten alten Hollywood und dem Eintritt in ein nach vollkommen anderen Gesetzmäßigkeiten funktionierendes neues mediales Zeitalter treffen nur bedingt zu, an den inhaltlichen Ausstattungen und technischen Standards der Film- und Musikproduktion hat sich abgesehen von fließenden Übergängen vom Zeichentrickfilm zum animierten Film oder von gespielten und eingespielten Instrumenten zu gesampelten Sounds ja nicht all zu viel geändert, nur die Verwertungsvorgänge und Verwertungswege sind zum Teil bis vollkommen andere.

Was will die Kunst?

Vor diesem Hintergrund und mit einer Anlaufzeit von rund eineinhalb Jahren hat sich die aus Künstler/inne/n bestehende österreichische Plattform „Kunst hat Recht“ gebildet, die für die Legalisierung bezahlter digitaler Privatkopien und die Verhinderung des Handels mit Raubkopien, vor allem aber für das Recht von Künstler/inne/n auf das eigene Werk eintritt. Kaum hatte sich die Plattform mit einer Pressekonferenz präsentiert, war es mit den Möglichkeiten einer nicht von vornherein nach dem bisherigen Muster geführten öffentlichen Auseinandersetzung auch schon wieder vorbei. Noch am selben Tag wurde ihre Homepage von Hackern blockiert. Als am nächsten Tag nach der Pressekonferenz die ersten Berichte über die Initiative erschienen, wurden sie von Gegendarstellungen begleitet und von da an Berichte über sie und mediale Äußerungen von Mitwirkenden an der Plattform mit Gegenreaktionen in Kommentaren und in zahlreichen Postings bedacht. Selbst im eher auf der Seite der Kunst und Künstler vermuteten öffentlich-rechtlichen Sender FM 4 (das junge Kulturpublikum) kamen nur die Kritiker der Initiative zu Wort, die den Künstler/inne/n der Plattform sogar noch ihr eigenständiges Eintreten für ihre eigenen Angelegenheiten absprachen. Immerhin aber gab es bei Ö 1 (das ältere Kulturpublikum) wenigstens ein Pro und Contra zu den Zielen der Plattform.

Stoppt SOPA, PIPA, ACTA & Co.

Diese Angriffe auf Versuche, aus einer verfahrenen Urheberrechtssituation zu einer sinnvollen Neugestaltung der Kollektivverwertungsrechte und individuellen Rechte zu finden, haben mehrere Gründe. Zuvorderst den generellen Grund eines von den Nutzern entwickelten Rechtsempfindens auf ein Recht auf alles im Netz Vorhandene ohne Kosten und Beschränkungen, als zweiten Grund die zeitliche Nähe zu den Anti-Piraterie-Initiativen in den USA durch SOPA* und PIPA** und dem europäisch-japanisch-amerikanischen Antipiraterie-Abkommen ACTA*** und als dritten die Verdächtigung, daß sich die Künstler/innen vor den Karren der Produzenten und Verwerter spannen lassen. Keiner dieser Gründe ist frei von Unterstellungen über das Zusammenwirken der Plattform mit den europäischen und amerikanischen Vorstößen zur rechtlichen Neuregelung der Verhältnisse der alten mit den Neuen Medien, denen man wie bei ACTA schon durch die Vorgangsweise und bei den amerikanischen Anti-Piraterie-Initiativen durch ihre Inhalte allerdings auch nur den Vorwurf machen kann, den Ruf des Urheberrechts zu ruinieren. Für eine Plattform, die sich zur Durchsetzung einiger weniger von Künstler/inne/n aller Sparten vertretenen Anliegen zusammengefunden hat, stellt allein schon die Befassung mit diesen Vorstößen eine nicht vorgesehen gewesene Überanstrengung dar, geschweige denn, daß es möglich gewesen wäre oder sein könnte, sich auch nur in irgendeiner Form an einem dieser Vorstöße zu beteiligen. Ganz abgesehen davon, hat sich der Zugang zur Mitwirkung an diesen Vorstößen auf Lobbyisten beschränkt.

Ganz und gar kein Urheberrecht

Hat man sich als Künstler/in erst einmal eine Weile mit den Begründungen von Kritikern herumgeschlagen, warum das bisherige Urheberrecht überholt sein soll und ein weiterer Ausbau unerwünscht ist, entsteht bald der Eindruck einer – vom größten bis kleinsten Anbieter und Nutzer im Netz – gemeinsamen Abwehrrhetorik von anderen Ansprüchen als den eigenen, durch die sich gleichermaßen der Unwille ausdrückt, für den Konsum der Werke zahlen zu sollen, wie der Unmut, für die Verwendung der Werke bei jemandem Einverständnis einholen zu müssen. Das zentrale Ziel der Gegner der Fortsetzung des Urheberrechts in seiner bisherigen Form, die sich in keiner Initiative zusammenschließen müssen, weil ihnen das Netz als gemeinsame große Plattform dient, ist, die Dauer des Urheberrechts auf wenige Jahre zu beschränken, darüber hinaus soll freier Zu- und Umgang zu bzw. mit den Werken herrschen.

Das Urheberrecht als Menschen- und Grundrecht

Gesetzt den Fall, es würde jemand – gegen die Bestimmung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte („Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen“, Artikel 27, Abs. 2) und der verfassungsrechtlichen Garantie in der EU-Charta („Geistiges Eigentum wird geschützt“, Artikel 17, Abs. 2) – ein Gesetz zur Freigabe oder der weitestgehenden Freigabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten verwirklichen, kein einziges der jetzigen Probleme wäre dadurch gelöst. Ganz im Gegenteil, es würde sich alles maximal zuspitzen, weil in den z.B. zuletzt geforderten 7 Jahren Verwertung ab Veröffentlichung und mit einer per gekaufter Lizenz weiteren 7jährigen Nachverwertungsfrist jeder versuchen würde, in kürzester Zeit jeden nur möglichen materiellen Gewinn aus der Verwertung eines Werks zu ziehen, und zwar mit aller Vehemenz. Die Folge daraus wäre, es würde sich tatsächlich ein „Überwachungsstaat“ der Urheberrechte bilden – einmal abgesehen von dem dann ausbrechenden Wettlauf um das Schnellverkäufliche einer nur noch auf Neuerscheinungen fixierten Produktion. Eine solche Verkürzung der Dauer des Urheberrechts auf ein paar exklusiv zur Verwertung zur Verfügung gestellte Jahre würde jede Entwicklung maximal kommerzialisieren und jede Kommerzialisierung maximal begünstigen.

Wenn mit egal welcher Neuregelung von Urheberrechten aber nur die irgendwie mögliche Zuordnung von Werken zu Urhebern und Rechteinhabern ohne Ahndung des Handels mit Raubkopien gemeint sein sollte, ist es vollkommen sinnlos, überhaupt noch irgendein Urheberrecht vorzusehen. Und selbst dann, wenn das Urheberrecht komplett außer Kraft gesetzt werden würde, wäre von all den Datenschutzproblemen und Problemen mit den Persönlichkeitsrechten noch kein einziges gelöst. Welche Zuordnungen dafür garantieren können, welche Projekte welchen Entwicklern zustehen und von wem umgesetzt werden können, dafür müßte man sich eben ein neues Modell einfallen lassen.

Die Wiederkehr des ewig selben

Abgesehen von den materiellen Fragestellungen, ist es auch höchste Zeit geworden, etwas von Künstler/innen/seite aus zu den ideellen Seiten des Urheberrechts wie der Gleichsetzung der Herstellung von Werken mit ihrer Weiterverarbeitung durch Nachahmungen und in allen möglichen Recycling-Verfahren zu befinden. Gerade weil es eben nicht um den Schutz von Originalen vor Bearbeitungen, sondern um die Eigenständigkeit von Werken geht. Jeder kann solche eigenständige Werke schaffen und genauso können aus Bearbeitungen wieder eigenständige Werke werden, aber nicht jeder kann solche geschaffenen eigenständigen Werke für sich verwenden, nur der, der fragt und der dazu die Erlaubnis erhält. So einfach ist oder wäre das, statt sich darüber aufzuregen, daß Mickey Mouse nicht so ohne weiteres für Bearbeitungen zur Verfügung steht oder ein Song von Michael Jackson nicht so ohne weiteres übernommen und modifiziert werden darf. Es ist mehr als gut so, wenn die ohnehin bereits auf allen Klavieren hinauf- und hinunter gespielten Artikel der Unterhaltungsindustrie gut geschützt bleiben, damit sie nicht zu ständigen Wiedergängern werden und sich statt dessen neue Verbindungen mit neuen Künstler/inne/n und Werken entwickeln können. Und es ist auch gut so, wenn künstlerische Konzepte der Vergangenheit wie die Aufwertung von Gebrauchs- und Konsumgegenständen zur Kunst in der Pop-Art als künstlerische Vergangenheit bestehen bleiben und nicht ewig weiter zu Nachahmern und zu immer nächsten Adaptionen finden. Und ob bestimmte Strömungen, Techniken oder Richtungen in der Populärkunst der letzten Jahrzehnte wie das Sampeln oder der Hip Hop jetzt noch möglich wären, deren heutige Unmöglichkeit stets durch ein sie verhinderndes Urheberrecht heraufbeschworen wird, ist zuallererst eine Frage der künstlerischen Entwicklungen und weniger der rechtlichen Zulässigkeit. Beide haben das für sie relevante vorbestehende Repertoire durchgenommen und ob sich eine neue Strömung oder Richtung findet, die es noch einmal durchnehmen will, bleibt abzuwarten.

Netzzensurpropaganda

Ein Teil der übernommenen Argumentation gegen das Urheberrecht in seiner bisherigen Form besteht darin, die Verhältnisse in den USA auf Europa zu übertragen, beispielsweise die Bestimmung des amerikanischen Fair Use-Prinzips (die „angemessene Verwendung“ bzw. das „Parodienrecht“), wonach ein Fünftel von vergriffenen Werken zur öffentlichen Bildung und Anregung geistiger Produktion veröffentlicht werden darf, mit dem allerdings auch in den USA nicht die kommerzielle Weiterverwertung gemeint ist und das im Netz zu einer großzügigen Auslegungsvariante gefunden hat und durch das Parodien ohne Urheberrechtseinräumungen rechtlich zugelassen sind. Oder das Copyrightsystem der USA, durch das das gesamte Rechtepaket (der Stoff) inklusive aller Bearbeitungsrechte und Merchandisingrechte gegen eine Pauschalsumme durch den Verwerter erworben wird, dem daher die Erlöse aus den wirtschaftlichen Verwertungen ohne weitere Beteiligungen für die Künstler/innen zustehen. Die Beträge, zu denen die Künstler/innen ihre Werke an die Produzenten verkaufen, sind aber auch dementsprechend hoch, während in Österreich oder anderswo in Europa erst ein wirklich verkauftes Buch oder eine wirklich verkaufte oder gespielte CD für den/die Künstler/in Geld bringt bzw. gebracht hat.

Vor allem aber haben Ängste vor Maßnahmen wie Netzsperren und Forderungen wie der Beweislastumkehr (eine Plattform wie Wikipedia müßte im Klagsfall beweisen, daß sie kein Urheberrecht verletzt, und nicht umgekehrt, der Kläger muß beweisen, daß das der Fall ist) nicht das Geringste mit den Rechtsverhältnissen in Österreich und den Ansprüchen von „Kunst hat Recht“ zu tun. Mit Österreich hat das folgende zu tun: Wenn derzeit mit Raubkopien im großen Stil gehandelt wird, können österreichische Künstler/innen nur tatenlos zusehen, weil es keine gerichtlich einforderbare Auskunftsmöglichkeit bei Providern zur Unterbindung eines solchen Handels gibt. Auch bei der bisherigen Durchsetzung des Urheberrechts im Printmedienbereich sind keine „Polizisten in Kinderzimmern“ aufgetaucht, wenn es um die Einhaltung der Urheberrechte ging, es gab allerdings auch keine größere Anzahl von Raubkopien, das wird in Zukunft nicht anders sein, obwohl Raubkopien in Hülle und Fülle zirkulieren. Wer allerdings das Netz als rechtsfreien Raum versteht, wird nicht nur beim Umgang mit Urheberrechten in Zukunft die Erfahrung machen, daß es diesen rechtsfreien Raum genauso wenig im Netz wie anderswo gibt, unabhängig von dem, was die Initiative „Kunst hat Recht“ bezweckt.

Sehr gerne werden auch die auf vollkommen anderen Grundlagen beruhenden Gen-Patente, Markenschutzansprüche und die Bekämpfung der „Produktpiraterie“ bzw. „Produktfälschungen“ als Angelegenheit des Urheberrechts gehandelt, das ist aber weder der Fall, wenn es nur um den nie erlöschenden Markenschutz noch wenn es um das nach 20 Jahren erlöschende Patentrecht geht, die beide die Schwergewichte der Antipiraterie-Bestrebungen darstellen und reine Industrierechte ohne Beteiligung der Entwickler an Stückverkäufen oder Nutzungen sind. Daß es bei der Forderung zur Einhaltung von bestehenden Ansprüchen im einen wie im anderen Fall nicht um dasselbe geht wie bei den Ansprüchen, die insbesondere auch von der Aktion „Kunst hat Recht“ im Urheberrecht gestellt werden, könnte aber auch schon aufgefallen sein. Es ist im Zusammenhang mit den urheberrechtlichen Anliegen von „Kunst hat Recht“ nie von „Piraterie“, sondern immer nur von „Raubkopien“ die Rede.

Überwachungsstaatsangst

Sobald sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Bekämpfung von Raubkopien stellt, tauchen Überwachungsstaatsängste auf. Von Providerhaftungen wird gesprochen, in deren Folge Provider dazu übergehen müßten, sämtliche Datenflüsse zu überwachen, Netzsperren, Polizeieinsätze und Gefängnisstrafen werden befürchtet. Die Realität der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Raubkopien sieht weit weniger spektakulär aus. Wird mit Raubkopien im großen Stil gehandelt, also ein Delikt wie Hehlerei, Eigentumsentzug oder Geldfälscherei begangen, sollen Provider per Gerichtsbeschluß, nach Prüfung der Berechtigung eines solchen Antrags durch das Gericht, dazu angehalten werden können, die Betreiber dieses Raubkopienhandels zu benennen und in weiterer Folge keine Daten dieses Betreibers mehr weiterzuleiten.

Hintergrundbilder und Hintergrundmusik

Was sich alles im Hintergrund und Umfeld von Videos oder Profilen abspielt und nicht mehr abspielen darf, wenn erst einmal die Urheberrechte um- und durchgesetzt sind, gellt als weiterer Schreckensruf durch die Urheberrechtsdiskussionen. Themenstellungen wie diese verweisen weniger auf urheberrechtliche Anliegen, als vielmehr darauf, daß noch sehr wenig klar ist, was unter den Begriff „privater“ Verwendung fällt und was unter den Begriff der „Veröffentlichung“. Ein wesentlicher Schritt zur besseren Unterscheidung wäre die Einführung der Festplattenabgabe, die das generelle Recht auf privates Kopieren von Festplatte zu Festplatte einräumt. Ein weiterer Schritt könnte die medienrechtliche Präzisierung sein, welche Netzauftritte unter die Kategorie „Medium“ bzw. unter „sich an die Öffentlichkeit wendende Handlungen“ fallen und welche nicht.

Die Produktionsrealität der jüngeren Kunst

Einen weiteren wesentlichen Teil der Ablehnung von Rechtsdurchsetzungen jeglicher Art machen die angeblich vollkommen andere Produktionsrealität der jüngeren Kunst und der Umgang mit dem Netz beim jüngeren Publikums aus. Aber auch die angeblich vollkommen andere Produktionsrealität der jüngeren Kunst hat mit Werken, künstlerischen Prozessen, mit der Öffentlichkeit und mit einem Publikum zu tun und vor allem auch mit der Frage des Umgangs mit dem eigenen Tun. Und ebenso mit den Möglichkeiten, die das Urheberrecht immer schon gelassen hat, daß man genauso auf die Nennung von sich als Urheber verzichten kann wie auf die üblichen Verwertungsprozesse. Niemand ist gezwungen, Geld für seine künstlerischen Arbeiten zu verlangen und mit einem Verlag eine Vereinbarung einzugehen oder einer Verwertungsgesellschaft beizutreten.

Neue Kreativität

Mit Begriffen wie „Mix“, „Remix“, „Mashup“, „User Generated Content“ oder „webbasierte Intertextualität“ bis zu „Copy & Paste“ von literarischen Abschreibern wie der deutschen Jungstarautorin Helene Hegemann oder Wissenschaftsplagiaten wie dem des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor Guttenberg werden Bearbeitungen und Übernahmen vorbestehender Werke bezeichnet, für die ihre Verfasser in Anspruch nehmen, neue, zeitgemäße Formen des kreativen Schaffens anzuwenden, wie u.a. die Aufhebung der Grenzen zwischen Hersteller und Nutzer, die aus Herstellern Nutzer und aus Nutzern Hersteller, sogenannte „Produser“ machen. Herangezogen dazu (collagiert, montiert) wird die Arbeit von anderen zur Erzielung eines ideellen und/oder materiellen Profits. Würde sich das Verfahren nur auf Material beziehen, das entweder nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist oder zu diesem Zweck zur Verfügung steht, würde kein Konflikt entstehen, es würde aber auch keine bereits vorhandene Bedeutung abgerufen werden können.

Zitatrecht, Freie Werknutzungen

Ob die bisherigen Regelungen des Zitatrechts und des Zurverfügungstellungsrechts (von digitalen Dokumenten) ausreichen und wo Regelungen des Zitatrechts und des Zurverfügungstellungsrechts zu eng gefaßt ist bzw. wo sie bereits zu neuen Verwertungsformen führen, stellt sich als weitere Frage bei digitalen Weiterleitungen und Verbreitungsformen. Und zwar in beiden Richtungen, für diejenigen, die von diesen Rechten Gebrauch machen genauso wie für diejenigen, von deren Werken Gebrauch gemacht wird. So könnte beispielsweise die Zurverfügungstellung für die rund 250.000 jährlichen Lesesaalbesucher der Österreichischen Nationalbibliothek von erfaßten Webseiten im Rahmen der medienrechtlichen Ablieferungspflicht durchaus auch als eine solche neue Verwertungsform gesehen werden, die über ein vertretbares Ausmaß von freier Werknutzung im öffentlichen bzw. allgemeinen Interesse hinausgeht.

Das Urheberrecht als Befähigungsnachweis

Prominente Abschreibfälle haben ein Bewußtsein für das Urheberrecht als einzige Möglichkeit zur Überprüfung der Qualifikation als Wissenschaftler oder Autor in Form einer selbständigen schriftlichen Arbeit oder Publikation geschaffen. So hat Helene Hegemann in ihrem Romanerstling „Axolotl Roadkill“ von ihrem Kollegen Airen aus der Blogger-Szene aus dessen Roman „Strobo“ ohne Angaben über eine andere Urheberschaft als ihre abgeschrieben und ihr Abschreiben damit begründet, es gebe „keine Originalität mehr, nur noch Echtheit“. Der zweite prominente Abschreibfall, die Dissertation über „Verfassung und Verfassungsvertrag“ von Karl-Theodor Guttenberg, der sein Abschreiben zunächst bestritt, führte in weiterer Folge zur Zurücklegung seines Doktorats und zu seinem Rücktritt als Verteidigungsminister und schließlich und endlich auch zur Aberkennung seines Titels. Nicht nur diese beiden Fälle lösten breitere Diskussionen über die Frage des Verhältnisses zwischen „Original“ und „Kopie“ aus, wobei sich diejenigen, die Inhalte kopieren, stets darauf berufen, daß es „Originalität“ nicht mehr gebe und davon ableiten, daß dadurch das Urheberrecht de facto bereits ohnehin außer Kraft gesetzt und daher auch gesetzlich außer Kraft zu setzen oder jedenfalls grundlegend neu zu fassen sei. Nur verlangt das derzeitige Urheberrecht ohnehin keine „Originalität“, sondern bezieht sich auf eigenständige Werke bzw. juristisch ausgedrückt, „eigentümliche geistige Schöpfungen“, und schützt sie in ihrer Ausführung, nicht in ihrem Entwurf oder ihren Angaben zum Inhalt, Beschreibungen oder dem Festhalten von Ideen.

Urheberrechtsmärchen

Ein Lieblingsgegenargument gegen die bisherigen Gepflogenheiten des Urheberrechts ist, daß die Ausübung des Ausschlußrechts (der Urheber bzw. Rechteinhaber entscheidet, wem er welche Rechte gibt oder nicht) durch den Urheber bzw. den Rechteinhaber manche Rechtseinräumungen und manche Nutzungen zulasse und andere nicht und dadurch eine künstliche Verknappung des urheberrechtlichen Guts bewirkt werde, um z.B. künstlich hohe Preise durchzusetzen. Das ist schon deshalb Unsinn, weil niemand ein ganz bestimmtes Werk haben muß und es ist erst recht Unsinn, weil „zu viel“ Schutz ja auch bewirken kann, daß nach einem bestimmten Werk überhaupt keine Nachfrage mehr entsteht. Auf der anderen Seite hat das Netz Wunschträume provoziert, die als neue „Geschäftsmodelle“ bezeichnet werden und die nur für die ein Geschäft sind, die von den neuen Geschäftsmodellen reden, und die Künstler/inne/n bestenfalls Beteiligungen an Werbeeinnahmen oder Spenden in Aussicht stellen können. Parallel dazu wird ein neuer „Gesellschaftsvertrag“ zwischen den Künstler/inne/n und ihrem Publikum heraufbeschworen, im direkten Kontakt miteinander, so als hätten sich Künstler/innen nicht immer schon selbst verlegen bzw. produzieren und bei Auftritten an ihr Publikum direkt und auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und eigenen Gewinn wenden können. In Summe besteht nach 20 Jahren Netzpraxis noch immer kein einziges Modell der Honorierung von Künstler/inne/n im Netz, aus dem wenigstens in Ansätzen eine neue Art der Honorierung herauszulesen sein könnte.

Das Netz als offener und öffentlicher Raum

Sehr geschätzt als Abwehrargument für Honoraransprüche und zur Zurückweisung von Maßnahmen gegen Raubkopien sind Definitionen des Netzes als „offener“ bzw. „öffentlicher Raum“, in dem wie im realen öffentlichen Raum nicht kontrolliert werden würde und könne, ob jemand Raubgut beim Überqueren eines Platzes in der Tasche mit sich trage. Abgesehen davon, daß man natürlich schon polizeilich angehalten werden kann, wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt und das durchaus nicht nur bei Verkehrskontrollen, ergeben sich die rechtlichen Umgangsschwierigkeiten mit dem Netz eben gerade daraus, daß es genauso offener und öffentlicher Raum wie Handels- und Marktplatz und Multimedia- und Kommunikationszentrum ist, in dem sich etliche hochflorierende Geschäftszweige festgesetzt haben, die dort nicht nur zum Guten der Menschheit ihre Geschäfte mit Nutzerdaten und hochgeladenen Inhalten machen.

Nur die Produzenten profitieren

Genauso wie die durch das Netz geförderte paranoide Vorstellung, alles hänge mit allem zusammen und deshalb sei es auch kein Zufall, wenn die Aktion „Kunst hat Recht“ und die Anti-Piraterie-Vorstöße in den USA und in Europa zur selben Zeit bekannt geworden wären, lassen sich auch für die ständig wiederkehrenden Behauptungen, von den Verwertungserlösen würden nur die Produzenten profitieren, außer bei den Produzentenverwertungsgesellschaften in den USA, keine Fakten finden. Von der österreichischen Leerkassetten-Vergütung gehen 50 Prozent in die Sozial- und Förderungstöpfe der Künstler/innen und werden 50 Prozent individuell abgerechnet, von der Reprographieabgabe werden 10 Prozent sozialen und kulturellen Zwecken zugeführt und 90 Prozent individuell an die Rechteinhaber ausgeschüttet. Zudem profitieren österreichische Künstler/innen trotz eklatanter Marktübermacht der großen Produzentenländer ganz wesentlich von den Tantiemen, die an sie einzeln vergeben werden und darüber hinaus auch aus Auslandsverwertungen an die Adresse der österreichischen Verwertungsgesellschaften kommen. Weiters gilt in jeder Verwertungsgesellschaft ein Verteilungsschlüssel von wenigstens 50 zu 50 zwischen Urhebern und Produzenten, in der Literar-Mechana wird die Verteilung sogar mit 70 zu 30 zugunsten der Urheber vorgenommen, bei einem Verwaltungskostenaufwand von 5 Prozent. Egal welche Rechte abgetreten werden – in der Musik die Sende- und Aufführungsrechte zur Wahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften, in der Literatur kein einziges Haupt- und Nebenrecht an die Verwertungsgesellschaften, sondern an die Verlage – die Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben immer beim Urheber, so daß z.B. die deutsche Schlagersängerin Helene Fischer der FPÖ verbieten konnte, bei Parteitagsauftritten von H.C. Strache ihr auf Youtube kostenlos konsumierbares Video mit dem Schlager „Phänomen“ zu spielen, den die FPÖ ihrem Parteiobmann gerne auf den Leib geschrieben hätte. Es gibt allerdings zwei Produzentengruppen, die tatsächlich maximal profitieren, ohne die Künstler/innen daran beteiligen zu müssen, Netzdienstleister wie Google oder Facebook und Geräte- und Softwarehersteller wie Apple oder Sony, und je länger jeder Content frei und kostenlos über sie selbst zugänglich ist, um so mehr.

Nicht einmal in den USA der Fall

Rechtlosigkeit gegenüber ihren Produzenten und Verwertern trifft nicht einmal auf die Künstler/innen in den USA zu, die dafür, daß sie den größten Teil ihrer Vermarktungsrechte pauschal abtreten, auch entsprechende Verkaufssummen für ihre Werke fordern können – bei höheren Verkaufserwartungen entsprechend mehr, bei geringeren Verkaufserwartungen entsprechend weniger. Daß auch die Einnahmen der amerikanischen Künstler/innen einbrechen, wenn die Produzentenerträge einbrechen, ist eine logische Folge. Einen Kampf nur gegen die Verwertungsinteressen der großen Industrie gibt es somit nicht, er ist dennoch notwendig und sinnvoll, aber durch die Einführung von Rechten, durch die die Positionen der Künstler/innen gestärkt werden, nicht durch die Erhebung der Rechtlosigkeit zum Gerechtigkeitsprinzip für Künstler/innen.

Netzfreiheit und Freikauf

Relativ unbestritten von den Akteuren im Netz scheinen Pauschalabgaben, bei denen aber, wenn es konkret wird, sich ganz rasch herausstellt, daß entweder die damit belasteten Gerätehersteller oder Kommunikationsunternehmen etwas gegen eine solche Pauschalabgabe haben oder aber die Konsumenten und die Konsumentenschützer oder beide Gruppen gemeinsam. Hauptsächlich dürfte auch bei Befürwortern von Pauschalabgaben auf Nutzerseite der Gedanke an einen Freikauf von weiteren Kostenbelastungen wie z.B. durch den dann „nicht noch einmal kostenpflichtigen Bezug“ von DRM-geschützten und ohnehin leicht knackbaren Produkten den Grund für die Befürwortung bilden sowie, auf ideellem Gebiet, die ungehinderte Verwendungsmöglichkeit von künstlerischen Werken, also die Freigabe für jeden Verwendungszweck und damit auch solche Verwendungszwecke, die durch den Urheber nicht gewünscht sind. Sofern es um Verwendungen geht, die den ideellen Interessen des Urhebers widersprechen, bleiben die – dann wahrscheinlich nicht mehr durchsetzbaren – Urheberpersönlichkeitsrechte sicher bestehen, gegen Verwendungen, die im Sinn der Verwertung eines Werkes sind, würde man sich allerdings kaum noch aussprechen können und also auch, wenn einem die „Geschäftsmodelle“ von „Facebook“ und der diversen „Google“-Dienste zutiefst zuwider wären, mit seinen Werken für Nutzungen auf „Facebook“ und in den Angeboten von „Google“ zur Verfügung stehen müssen.

Österreichische Urheberrechtspolitik

Die immer andere als die von ihr geforderten Rechte vertretende österreichische Urheberrechtspolitik, wenn die Künstler/innen wieder einmal ein bestimmtes Recht aus dem Katalog der versäumten Rechte heftiger von ihr verlangen, wie jetzt die Festplattenabgabe, müßte nur das verwirklichen, was sie vor 10 Jahren als Gesetzesentwurf im Parlament auf Eis gelegt hat und um den einen oder anderen Punkt ergänzen wie um ein Gesamtvertragsrecht, das Künstlerverbänden erlaubt, mit Verwertern verbindliche Normverträge und Mindesttarife abzuschließen. Auch wenn sich sofort wieder Experten finden werden, die gerne noch einmal wiederholen, wozu sich schon der eine oder andere Experte finden hat lassen, daß das Urhebervertragsrecht in Deutschland auch nicht all zu viel gebracht haben soll. Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland ist dennoch schon auf den allerersten Blick erkennbar. In Deutschland existieren Normverträge, in Österreich nicht. In Deutschland existieren Mindesttarife, in Österreich nicht. In Deutschland bestehen einklagbare vertragliche Nachbesserungsmöglichkeiten, wenn die Gewinnerwartungen übertroffen werden, in Österreich nicht. In Deutschland gibt es Rückrufmöglichkeiten bei zu weit gehenden Rechtseinräumungen, in Österreich nicht. In Deutschland hätte nie jemand die Hörspielhonorare im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig auf die Hälfte kürzen können, in Österreich war das ohne Einspruchsmöglichkeit der Betroffenen oder ein anderes Hindernis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Wenn die in Deutschland bestehenden Rechtsregulative zu keinen Konflikten geführt haben bzw. nicht der Rechtsweg zur Regelung in Anspruch genommen werden mußte, um so besser. Gegen das Dumping von Rechten und Honoraren wirken solche Regelungen allemal.

Das Zusammenbrechen der sozialen Einrichtungen

Und schließlich und endlich ist den meisten der Gegnern der zeitgemäßen Neuregelung der Urheberrechte nicht einmal andeutungsweise bekannt, welche sozialen und kulturellen Unterstützungseinrichtungen für Künstler/innen nur deshalb bestehen, weil es kollektive Rechtewahrnehmungen durch die Verwertungsgesellschaften gibt. Ob nun jede Verwertungsgesellschaft jede Urheberrechtsaktion an vorderster Stelle unterstützt oder nicht, es beteiligen sich auch nicht immer alle Kulturorganisationen an vorderster Stelle bei sie betreffenden Initiativen, entscheidend ist, wer von einer solchen Initiative profitiert. Die sozialen und kulturellen Einrichtungen der sich nicht aktiv an der Initiative „Kunst hat Recht“ beteiligenden VDFS**** profitieren genauso von der Verwirklichung einer Festplattenabgabe wie die sich sehr aktiv beteiligende Literar-Mechana. Natürlich sind die fehlenden Urheberrechtsvergütungen nicht der alleinige Grund für den Niedergang der Einnahmen aus der Kunst, sondern liegt es zum Teil auch am Rückbau der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Ausgaben. Wie sich aber keine sozialen Verschlechterungen für Künstler/innen ergeben haben sollen und weiter ergeben, wenn statt der bisher bezahlten Nutzungen von Jahr zu Jahr mehr unbezahlte Nutzungen der Fall sind, ist wohl nur dann nicht zu verstehen, wenn man es nicht verstehen will.

Gerhard Ruiss, „Kunst hat Recht.“

Wien, 9.2.2012

 

* Stop Online Piracy Act

** Protect IP Act

*** Anti-Counterfeiting Trade Agreement / Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

**** Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden

Aktion Mutante
IG KULTUR Österreich
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A-1060 Wien