kulturrisse 01/08

Vorherrschende Sicherheitsdiskurse bedeuten für MigrantInnen und AsylwerberInnen systematische Unsicherheit. Diese wird normalisiert, gesellschaftlich verankert und zugleich unsichtbar gemacht.
Im Kontext einer allgemeinen Militarisierung des Alltagslebens, einer beispiellosen Ausweitung der offiziellen Überwachung und einer Aushöhlung von grundlegenden zivilen und demokratischen Rechten, gibt es eine deutliche internationale Tendenz, die etablierten Formen von Dissens und Protest zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam und direkte Aktion als „Terrorismus“ neu zu kategorisieren.
In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“.
Nach den Anschlägen am 11. September 2001 und dem im Folgenden ausgerufenen „War on Terror“ wurden auch das Theater und andere Kunstinstitutionen immer wieder zu Orten des Diskurses über erweiterte Kriegsanalysen der Gegenwart. „Gott gegen Geld“ ist beispielsweise der Titel eines Beitrags in Lettre International und eines gleichnamigen Symposiums und Buches des Schauspielhaus Bochum und der Ruhr-Universität von 2002.
Seit 1.1.2006 ist auch die Ehe mit einer ÖsterreicherIn keine Garantie mehr für einen legalen Aufenthalt. EhepartnerInnen werden gezwungen, ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung (vielfach zum zweiten Mal und ohne jede Garantie) aus dem Herkunftsland zu stellen. Das bedeutet erzwungene Rückreise und monatelanger Aufenthalt in einem Land, aus dem die meisten „Drittstaatsangehörigen“ mit guten Gründen geflüchtet sind.
Wir widmen uns in dieser Ausgabe jenen Facetten staatlicher Gewalt, die nicht nur als „Faust aufs Aug“ daherkommen, sondern als Beschnüffelung, als Einschüchterung, als Repression, auch durch das Wieder-in-Stellung-bringen von Gesetzesparagraphen, die einer „Inneren Sicherheit“ zuarbeiten.