Politik

Am Dienstag 15.November 2016 wurde im Landtag die 3.Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes 2005 (KuKuFÖG) beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.Jänner 2017 in Kraft. Kein Mut zur Innovation! Auch der 3. Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes unter Landesrat Buchmann fehlt der politische Mut.

Cultural Policies and its Ideologies - Lage von Kunst und Kultur in zeitgenössischen kapitalistischen Gesellschaften.

Die IG Kultur Österreich fordert eine Ausnahme der Gewerbeordnung für Kulturvereine, die bei ihren Veranstaltungen Getränke und Speisen anbieten.

Seit 2016 sind private Spenden an Kulturvereine von der Einkommenssteuer absetzbar. Die IG Kultur Österreich ist mit dieser neuen Rechtslage unzufrieden, da sie an folgende Voraussetzungen gebunden ist:

Eine gute Gelegenheit für einen gemeinsamen Austausch mit Landesrat DI Christian Benger gibt es beim Jour Fixe am Dienstag, 20. September 2016, von 17 bis 19 Uhr in der Lepenska šola in Bad Eisenkappel/Železna Kapla.

Die Landeshauptstadt Klagenfurt will Kulturleitlinien erarbeiten lassen. Hierfür beauftragt sie die privatwirtschafliche Agentur eines (kulturfernen) Politiakteurs mit eine namhaften Summe als Auftragshonorar. Gleichzeitig dümpeln Expertinnen und Experten der Kulturszene mit Klein- und Kleinstbeträgen an Kultursubvention am Rande der Existenz und "dürfen" ihr Wissen kostenlos zur Verfügung stellen.

Zuerst das Erfreuliche: Es gibt mehr Geld für Kunst und Kultur! Das viel kritisierte Budget für 2016 wird um 5,4 Millionen Euro nachgebessert. Von 2017 bis 2019 stehen jeweils 6,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im letzten Bundesfinanzrahmen vorgesehen. Für 2020 ist eine Steigerung auf 453 Millionen Euro vorgesehen. Ebenso positiv, zeitgenössische Kunst erhält jährlich drei Millionen Euro mehr, Mobilitätsförderung und Baukultur gelten dem Ministerium

Am Dienstag, 8.März 2016 wurde die IG-Petition, die im Oktober 2015 übergeben wurde, im Petitionsausschuss des steirischen Landtages behandelt. In einer Anhörung bot sich die Möglichkeit den Inhalt der Petition "Zukunft sieht anders aus! - Zur Rettung des Kulturraums Steiermark" den Mitgliedern des Ausschusses darzustellen und damit auch die Kürzungen bei den unabhängigen steirischen Kulturinitiativen seit 2010. Die IG Kultur Steiermark war damit die Erste, der diese einzigartige neue Möglichkeit eingeräumt wurde.

<strongVor über einem Jahr löste die Fair Pay Studie  zur prekären Situation in der Kulturarbeit der IG Kultur Österreich bei Kulturminister Ostermayer noch befremdliche Freude aus: Es sei sehr erfreulich, dass Menschen bereit seien, für ein Taschengeld zu arbeiten – Geld sei ja nicht alles. Eine Ohrfeige für die tausenden, die in der Kulturarbeit unter schwierigsten ökonomischen Verhältnissen arbeiten. Österreichweit sind es über 1.200 Menschen, die als

Fair statt prekär gilt noch immer. Im Jahr 2001 wurde von italienischen AktivistInnen "San Precario" als Schutzpatron ins Leben gerufen. Getragen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer fand am 29.02.2008 erstmals in Österreich ein "Santa Prekaria"-Aktionstag statt, denn Prekarisierung ist überwiegend weiblich!

Die bevorstehende Landtagswahl war der Auslöser für eine Rückschau auf die Jahre 2010-2015 in kulturpolitischer aber auch hinsichtlich der Kulturbudgetentwicklung. Diese Planung wurde durch die teils massiven Kürzungen von Landesförderungen bei Kulturinitiativen überrollt.

Offener Brief vom 29.Oktober 2015 anlässlich aktueller Aussagen des Vorsitzenden des Steirischen Kulturkuratoriums Igo Huber. Die gesetzlich vorgegebene 1 Mediator-Funktion scheint Igo Huber nicht besonders zu liegen. In zahlreichen Interviews, die er innerhalb der letzten Wochen und Monate gegeben hat, wird der Versuch deutlich, mit markigen Sprüchen kulturpolitische Realitäten herbeizureden, die keine sind.