Abbruch der Brücken? Zum Fehlen einer wissenschafts- und bildungspolitischen Konzeption Österreichs gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten in der Region

Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2.
Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2. Republik: Von der Hilfe für die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 über die Ära Kreisky bis zu den Planungen der gemeinsamen Weltausstellung Wiens und Budapests Ende der 1980er Jahre findet es sich als Bild für Österreichs regionale Rolle am Eisernen Vorhang in unzähligen Texten und Dokumenten.

Auch im abschließenden Avis der Europäischen Kommission zum österreichischen EU-Beitritt wird die Erwartung einer Vermittlerrolle Österreichs zu den (süd)östlichen Nachbarländern angesprochen: dass Österreich diese – auch im Selbstbild präsenten – Erwartungen im Prozess der EU-Erweiterung nicht bloß nicht erfüllt hat, sondern als "Bremser" des Erweiterungsprozesses aufgetreten ist, ließe sich an einer Reihe von Beispielen belegen (zuletzt Atomkraftwerke, Benešdekrete, Arbeitsmigration) und ist inzwischen hinlänglich öffentlich diskutiert worden.

Am Rande des großen politischen Diskurses, und sozusagen als von der breiten Öffentlichkeit kaum bzw. nur selten bemerkte Aktivitäten begann Österreich aber bereits 1990 - zum Teil noch im Prozess des politischen Systemwechsels - eine bildungs- und wissenschaftspolitische Initiative in den Nachbarstaaten mit der massiven Entsendung von Deutsch-LektorInnen an Universitäten und der Einrichtung von bilateralen wissenschaftlichen Stiftungen (den sog. "Aktionen") und Kooperationsbüros (als Außenstellen des Österreichischen Ost- und Südost Europa Instituts); darauf folgten die Entsendung von LehrerInnen, vor allem an bilinguale Schulen und die Einrichtung von österreichischen Bildungsbeauftragten.

Was zu Beginn – vor allem im Bereich der LektorInnen – als unmittelbare Hilfe bei der Bewältigung von Transformationsproblemen gedacht war – etwa bei der Umschulung von Russisch- zu Deutsch-LehrerInnen – hat sich rasch zu einem funktionierenden Kooperationsnetzwerk entwickelt. Dieser Funktionswandel war u.a. in den lockeren Rahmenvorgaben der entsendenden österreichischen Stellen und in der Tätigkeit von ÖsterreicherInnen vor Ort in den Partnerländern (jeweils eine AußenstellenleiterIn/ BildungsberaterIn) begründet, die sehr viel Raum zur Unterstützung von Bottom-up- Initiativen ließen; und vor allem auch in der Gestaltung der Büros als (im Vergleich zum diplomatischen Rahmen der Auslandskulturpolitik) niedrigschwellige Einrichtungen – sie wurden jeweils in Institutionen des Gastlandes angesiedelt, woraus ein täglicher Arbeitskontakt und eine wesentlich bessere Kenntnis der dortigen institutionellen Eigenarten hervorging.

Die Rolle als ÖsterreicherInnen vor Ort – die ich selbst von Beginn an fünf Jahre in der Außenstelle Budapest ausgeübt habe – bestand im wesentlichen in der Vermittlung passender Partnerinstitutionen (in jeweils beiden Staaten) und in Hilfestellungen zur Überwindung von Hindernissen des österreichischen Bürokratie- und Institutionen-Dschungels. Der – auch in regelmäßigen Publikationen – dokumentierte Erfolg dieser Initiativen führte deren Tätigkeit auch rasch über die bilaterale Ursprungskonzeption hinaus: Im Bildungsbereich wurde dieser Entwicklung zu multilateralen Kooperationsnetzwerken in der mittel- und osteuropäischen Region über KulturKontakt als Hintergrundeinrichtung in Österreich Rechnung getragen; im Wissenschaftsbereich wurden die Außenstellen entsprechend ihrer Funktionsentwicklung in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in Austrian Science and Research Liaison Offices umbenannt, ihr bilateraler Charakter blieb aber offiziell erhalten und konnte nur in inoffiziellen, real aber immer bedeutender werdenden multilateralen Kooperationen umgangen werden.

Dass der Erfolg dieser Einrichtung vor allem auf deren Struktur zurückzuführen ist, lässt sich auch an der – im Vergleich zur Auslandstätigkeit anderer EU-Staaten – geringen finanziellen Ausstattung ablesen – die Attraktivität für die jeweiligen Partner bestand also nicht so sehr in finanziellen Zuwendungen, als im Networking selbst.

Nicht bloß von der breiten, sondern auch von der interessierten Teil-Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde nunmehr ein Großteil dieses Netzwerks abgeschnitten – die Bildungsberaterstellen ebenso wie die Liaison Offices geschlossen. Begründet hat das Bildungsministerium diese Maßnahme mit einer Verlagerung der Aktivitäten in die Balkan-Staaten und den bevorstehenden EU-Beitritten der betroffenen Staaten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn).

Bereits diese Begründung offenbart die Sinnwidrigkeit der Entscheidung – abgesehen von der zweifellos wünschenswerten, aber eben Ausweitung der Aktivitäten in die Balkan-Länder (zu denen aus dieser Sicht des bm:bwk übrigens auch Slowenien gehört) – die sich am ehesten als ministerielle Unkenntnis oder dem Ignorieren dessen, was inzwischen als Europäischer Wissenschaftsraum bezeichnet wird, beschreiben lässt: während die Europäische Kommission im 6. Rahmenprogramm zur sozio-ökonomischen Entwicklungsforschung und vor allem auch im Bildungsbereich die Notwendigkeit zu großen, multilateralen europäischen Kooperationsnetzen als Teilnahmebedingung verstärkt, gibt Österreich damit eine potenzielle regionale Basis für die Beteiligung an diesen Netzen auf.

Offiziell werden die genannten Kooperationsstellen natürlich nicht geschlossen, sondern – unter vermuteter Federführung Herzmanovsky-Orlandos als Staatssekretär – in die Tätigkeit der Aktionen integriert: Durch diese rein bilateral tätigen Stiftungen unter unmittelbarer Kontrolle der jeweiligen Länderministerien wird nunmehr nicht bloß gewährleistet, dass – aufgrund der fehlenden Vermittlung vor Ort – Bottom-up-Initiativen kaum mehr unterstützt werden, sondern auch ganz bestimmt kein regionaler (ostmitteleuropäischer) Beitrag zum Europäischen Wissensraum entstehen kann. Das ministerielle Desinteresse an dieser europäischen Perspektive ist auch in der Form des Schließens der betroffenen Einrichtungen deutlich zum Ausdruck gekommen: das dort gesammelte Know-how inklusive Dokumenationen, Adressdateien etc. wurde nicht etwa in die Aktionsbüros übernommen, sondern seinem wie immer gearteten Schicksal überlassen – übrigens ebenso wie die dort tätigen ÖsterreicherInnen, deren abschließende Vermittlung ihrer Erfahrungen nirgends nachgefragt wurde.

Allein schon die Tatsache der Aufgabe funktionierender, billiger Kooperationsnetzwerke mit den benachbarten neuen EU-Mitgliedern in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Bereichen, denen – folgt man dem offiziellen politischen Diskurs – höchste Priorität zugemessen wird, verlangt nach einer Erklärung; umso mehr noch deren Form, die einem völligen Verzicht auf in bis zu vierzehn Jahren – auf, wenn auch bescheidene, Kosten der österreichischen Steuerzahler – akkumulierte Wissensbestände gleichkommt.

Vielleicht kann der Blick auf die Verwendung der Brückenmetapher für Österreichs "Ostkooperations"-Traditionen ein Verhaltensmuster für dieses Verständnis österreichischer Auslandstätigkeit freilegen: Der Wechsel in die Balkanregion als Schwerpunkt für Bildungs- und Wissenschaftspolitik führt zur erneuten Definition des österreichischen Kooperationsansatzes als Hilfsmaßnahme für schwächere Partner; führt sozusagen zurück an den Ausgangspunkt der betroffenen Einrichtungen zur Unterstützung des institutionellen Systemwandels in den Partnerländern.

Offenbar spielt im – unausgesprochenen – "Masterplan" der österreichischen Ost-Kooperation die hierarchische Rollendifferenz, die Österreich als "Geberland" sieht, immer noch eine wesentliche Rolle: geschlossen werden eben jene Einrichtungen, in denen sich die partnerschaftlichen Akzente und der gleichberechtigte Austausch aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen rasch als alltägliche Norm durchgesetzt haben. Übrig bleiben bilaterale interministerielle Kooperationsformen (Aktionen) und ein wieder um Bildung und Wissenschaft erweitertes Tätigkeitsfeld der österreichischen Auslandskulturpolitik, die sich – schon aufgrund ihrer Traditionen und der stärkeren institutionellen Anbindung an das Außenministerium – vor allem als Exportagentur des (wie immer jeweils definierten) Österreichischen und nicht als Vermittlerin von Kooperationen versteht.

Das ruft einen Ursprung der Brückenmetapher im Prinz-Eugen-Lied ins Gedächtnis: war es nicht er – Eugen – der die Brücke schlagen ließ?

Es scheint, als müsste die österreichische Politik nicht bloß in den so genannten sensiblen Interessen, sondern auch im Alltag der nachbarschaftlichen Beziehungen eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Neuen erst lernen: ob die erweiterte EU dazu der Rahmen ist und die Zeit lässt, ist allerdings fraglich. Dort werden mit 1. Mai nämlich auch funktionierende Netzwerke, jedenfalls im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wirksam: etwa zwischen den Nordeuropäern, besonders Finnland und den Baltischen Staaten oder zwischen Deutschland und denselben oder Deutschland und Polen (etwa am Beispiel der gemeinsamen Universität Viridiana). Was vom österreichischen Engagement der Zeit zwischen dem Systemwechsel und dem EU-Beitritt der Nachbarstaaten bleibt, ist wohl nicht viel mehr als die erneute Hoffnung auf einen Neubeginn.


Andreas Pribersky ist Politologe, war von 1990 bis 1996 Leiter der Außenstelle Budapest des Österreichischen Ost- und Südost Europa Instituts, anschließend begründete und leitete er eine sozialwissenschaftliche Abteilung an der Wiener Zentralstelle dieses Instituts; seit 2003 wiss. Beamter und Lektor an der Universität Wien.

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