FAQ: Covid-19 Regelungen für Kunst und Kultur ab 1. Juli 2021

Die Bundesregierung hat 2020 Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv trafen. Bis 19. Mai 2021 galt im Großteil des Bundesgebiets ein generelles Veranstaltungsverbot. Ab 19. Mai kam es bundesweit zu ersten Öffnungsschritten, ab 10. Juni wurden weitere Lockerungen angekündigt. Am 28. Juni erschien die 2.COVID-19-Öffnungsverordnung, also keine Novelle, sondern eine komplett neue Verordnung. Sie ermöglicht deutliche Öffnungen in unserem Bereich und ist ab dem 1. Juli gültig. Weitere Schritte sind, sofern es die Lage zulässt, ab dem 22. Juli geplant. Die neuen Regelungen - und was das für die Praxis heißt - haben wir hier für euch zusammengestellt. 
IG Kultur, Corona, Lockerungen, Öffnung

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2021, 10:00 Uhr

Website aktuell in Überarbeitung

 

Öffnungsverordnung Kultur Grafik

 

Die Regelungen im Detail

[sollten die Links in der Übersicht nicht funktionieren (manche Browser machen Probleme), findet ihr alle Inhalte indem ihr einfach nach unten scrollt]. 

Veranstaltungen

Kultureinrichtungen 

Probentätigkeiten

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

Vereinsleben  - da ab 1.7.2021 keine Art von Lockdown besteht, können unter Berücksichtigung von Sicherheitsauflagen alle Tätigkeiten ausgeführt werden

Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den vorangegangenen Lockdown  und den Mehraufwand für COVID19 Sicherheitsmassnahmen

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

NOCH FRAGEN? 
Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
E-Mail: @email  |  Tel.: 01 / 503 71 20  |  Mobil: 0650 / 503 71 20 


 

Veranstaltungen 

Was gilt alles als Veranstaltung?

Auch die neue  2.COVID-19-Öffnungsverordnung spricht nicht mehr von Veranstaltungen sondern definiert Bestimmungen für Zusammenkünfte jeglicher Art. Dies bedeutet, dass die folgenden Regelungen für sämtliche Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen gelten, ganz gleich ob diese privater Natur sind oder ob es sich um professionelle Angebote handelt wie Aufführungen, Konzerte, Filmscreenings, Führung, Workshops oder Kurse.
 

Unter welchen Bedingungen sind Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte möglich?

1. Welche Regelungen zu Anwendung kommen hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere:

  • Wie viele Personen teilnehmen
  • wo die Veranstaltung stattfindet: Indoor oder outdoor (in geschlossenen Räumen oder im Freien)

2. Grundsätzlich gibt es 3 Größen-Kategorien

  • Zusammenkünften bis 99 Personen - ohne Anzeigepflicht
  • Zusammenkünfte ab 100 Personen - sind anzeigepflichtig
  • Zusammenkünste ab 500 Personen - sind genehmigungspflichtig 

3. 3-G Regel, Registrierung und Maskenpflicht

  • Bis 99 Personen:
    - outdoor: es wird empfohlen die 3-G Regel einzuhalten (und zu prüfen), keine Registrierungspflicht, außer wenn Gastronomie mit längerem Aufenthalt angeboten wird       
    - indoor: 3-G Regel, Maskenpflicht (FFP2 nicht mehr erforderlich) bis zur 3-G Kontrolle, COVID-19 Präventionskonzept, COVID-19 Beauftragte*r, Registrierungspflicht wenn Gastronomie vorhanden
  • ab 100 Personen:
    indoor und outdoor: Anzeige-Pflicht, Zutrittsberechtigung / 3-G Regel, Registrierungspflicht, COVID-19 Präventionskonzept, COVID-19 Beauftragte*r

 

Veranstaltungen / Zusammenkünfte ab 100 Personen

Rechtsgrundlage: v.a. § 2. COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung.

Ab 1.Juli gilt

  • Personenobergrenze: keine - nur hinsichtlich der Anzeige/Genehmigungspflicht relevant
  • Sperrstunde: keine Sperrstunde
  • Abstandsregelung: keine verpflichtene Abstandsregelung
  • Zutrittsberechtigung / 3-G Regel (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten 
  • Maskenpflicht: keine
    Ausnahme: in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen Nachweis gemäß der 3-G Regel vorweisen können. 
    Als Maske ist keine FFP2 Maske mehr erforderlich, eine Mund- und Nasenabdeckende eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung ist ausreichend.
  • Gastronomie ist zulässig unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für Gastronomie. Ein COVID-19 Präventionskonzept, sowie ein*e COVID-19 Bauftragte*r sind erforderlich. Es gelten die 3-G Regelungen
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen:
         - Vor- und Familiennamen
         - Bei Bedarf darf die Identität geprüft werden
         - die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
         - sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (keine Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
  • Anzeigepflicht: ab 100 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die   Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden  & Präventionskonzept
    Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Auch Sammelmeldungen für mehrere Veranstaltungen sollen zulässig sein. Ein COVID-19-Präventionskonzept muss bei der Anzeige nicht vorgelegt werden. Die Behörde kann diese Zusammenkünfte dennoch stichprobenartig kontrollieren.
  • Bewilligungspflicht: ab 500 Personen muss eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden. Dabei sind ein COVID-19
    Präventionskonzept vorzulegen und jene Angaben zu machen, die auch bei der Anzeige zu erbringen sind:
           - Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die  Zusammenkunft Verantwortlichen,
           - Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
           - Zweck der Zusammenkunft,
           - Anzahl der Teilnehmenden
    Die Behörden haben zwei Wochen für die Entscheidung ab vollständiger Vorlage dieser Unterlagen Zeit (= Maximalfrist)

     

Dürfen an einem Ort zeitgleich mehrere Veranstaltungen stattfinden?

Ja: An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird


Was gilt als Zutrittsberechtigung (Testerfordernisse)?

Rechtsgrundlage: § 1 (2) der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung

Als Nachweis einer sogn. „geringen epidemiologischen Gefahr“ gelten:

  1. ein Nachweis über ein negatives Testergebnis durch 
         -   Antigen-Selbsttest, der nicht älter als 24 Stunden ist und in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird 
         -   Antigen-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 48 Stunden ist 
         -   PCR-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 72 Stunden ist 
  2. ein molekularbiologisch bestätigter Nachweis über eine Genesung in den letzten 180 Tagen mittels ärztlicher Bestätigung 
  3. ein Nachweis über eine Impfung gilt bei 
         -   einer Erstimpfung ab dem 22. Tag dieser Impfung, die nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf 
         -   einer Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
         -   einer Impfung ab dem 22. Tag bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, sofern diese nicht länger als 270 Tage zurückliegt; 
         -   einer Impfung, nach überstandener Genesung, die mittel molekularbiologischem Text bzw. Vorliegen neutralisierender Antikörper die mind. 21 Tage vor der Impfung bestand, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf;  
  4. Antikörpernachweis, der nicht älter als 90 Tage sein darf 

Testung vor Ort: Kann ein*e Besucher*in keinen solchen Nachweis vorlegen, kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers bzw. der Betreiberin einer Kultureinrichtung durchgeführt werden. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
HINWEIS: Für Kulturveranstaltende besteht keine Pflicht, ein derartiges Testangebot vor Ort zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um eine Möglichkeit, ausnahmsweise ein SARS-CoV-2- Antigentest zur Eigenanwendung, dessen Ergebnis negativ sein muss, unter Aufsicht des Betreibers zu schaffen. Primär soll auf die regulären Testnachweise zurückgegriffen werden. Die COVID-19-Öffnungsverordnung enthält keine Regelungen in Bezug auf die Organisation der Durchführung der Zutrittstests vor Ort. Der/die Betreiber*in bzw. der/die für eine Zusammenkunft Verantwortliche hat aber jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass eine Testung unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Betreten der Betriebsstätte bzw. des Ortes der Zusammenkunft erfolgt. Dabei ist ein Infektionsrisiko bestmöglich zu minimieren.

Sonderbestimmung für Kinder: Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt nicht für 

  • Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr

Sonderbestimmung für Wien:
siehe Wiener COVID-19 Öffnungsbegleitverordnung 2021
Als Nachweis einer sogn. „geringen epidemiologischen Gefahr“ in Wien gelten:

  1. ein Nachweis über ein negatives Testergebnis durch
         -   Antigen-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 48 Stunden ist 
         -   PCR-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 72 Stunden ist 
  2. ein molekularbiologisch bestätigter Nachweis über eine Genesung in den letzten 180 Tagen mittels ärztlicher Bestätigung 
  3. ein Nachweis über eine Impfung gilt bei 
         -   einer Erstimpfung ab dem 22. Tag dieser Impfung, die nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf 
         -   einer Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
         -   einer Impfung ab dem 22. Tag bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, sofern diese nicht länger als 270 Tage zurückliegt; 
         -   einer Impfung, nach überstandener Genesung, die mittel molekularbiologischem Text bzw. Vorliegen neutralisierender Antikörper die mind. 21 Tage vor der Impfung bestand, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf;  
  4. Antikörpernachweis, der nicht älter als 90 Tage sein darf

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr

 

Wie soll der 3-G Nachweis kontrolliert werden, wenn die Kultureinrichtung - z.B. ein Ausstellungsraum - ohne Personal betrieben wird?
Kann der 3-G Nachweis nicht kontrolliert werden, besteht Maskenpflicht.
 


Welche Anforderungen muss ein COVID-19 Präventionskonzept und ein*e COVID-19-Beauftragte erfüllen?

Rechtsgrundlage: § 1 (5 und 6) der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Das COVID-19 Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos, welches auch eine Risikoanalyse zu enthalten hat und insbesondere folgende Inhalte umfasst:

  1. spezifische Hygienemaßnahmen,
  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

 

Welche Regelungen gelten für Gastronomie-Angebote bei Veranstaltungen?

Grundsätzlich: Das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken ist bei Zusammenkünfte / Veranstaltungen ab 1.Juli erlaubt unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie zulässig.   

Die Bestimmungen für Gastronomie sind gem §5 der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung: 

  • Personenobergrenze: keine
    AUSNAHME: In Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen Sitzplätze üblicherweise nicht oder nicht für die überwiegende Dauer des Aufenthalts eingenommen werden (insbesondere Tanzlokale, Clubs und Diskotheken), darf der Betreiber zusätzlich höchstens so viele Personen einlassen, dass 75 % der Personenkapazität der Betriebsstätte nicht überschritten werden
  • Öffnungszeiten / Sperrstunde: keine
  • Abstandsregelungen: keine 
  • Maskenpflicht: keine
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden, die entsprechend im COVID-19 Präventionskonzept dargestellt sind; 
  • Zutrittsberechtigung / 3-G Regel: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur mit einem Nachweis für eine geringe epidemiologische Gefahr betreten (getestet / geimpft / genesen).
    Ausnahme: Imbiss- und Gastronomiestände; Abholung von Speisen und Getränken; hier gilt dann allerdings Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
    HINWEIS: auch von Mitarbeiter*innen der Gastronomie mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen muss ein aktuell gültiger Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen werden;  
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
         -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
  • COVID-19 Präventionskonzept ist auszuarbeiten und umzusetzten, ein*e COVID-19-Beauftragte ist zu bestellen. Details hier.


Welche Strafen drohen, wenn Auflagen missachtet werden?

Rechtsgrundlage: §21 2.COVID-19 Maßnahmengesetzes

  • Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.


Welche Ausnahmen von den Regelungen für Veranstaltungen / Zusammenkünfte gibt es?

  1. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
  2. Begräbnisse;Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
  3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  4. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
  5. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
  6. Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;
  7. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt.



Kultureinrichtungen 

Welche Regelungen gelten für Kultureinrichtungen allgemein? 

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen, insbesondere wird dabei unterschieden:

  • "sonstige Kultureinrichtungen" sind Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees, Kabaretts: wird ein entsprechender Nachweis gemäß 3-G Regel erbracht, besteht keine Maskenpflicht. Andernfalls ist eine Maske zu tragen.
  • "Kultureinrichtungen" sind Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive: Maskenpflicht, da keine Zutrittsberechtigung erforderlich ist.


Welche Regelungen gelten für Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive?

Rechtsgrundlage: v.a. §8 Abs 5 der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellunghäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden: 

  • Personenobergrenze: keine
  • Abstandsregelung: keine, im Sinne einer vernünftigen Prävention wird empfohlen, eine gewisse Enge z.B. bei Vernissagen nur mit 3-G Nachweis zuzulassen
  • 3-G Regelung: keine
  • Maskenpflicht: Besucher*innen müssen in geschlossenen Räumen eine Maske tragen. Es ist keine FFP2 Maske mehr erforderlich, sonder ein mechanischer, gut anliegender Mund-Nasenschutz.
  • Sperrstunde: keine

Der Museumsbund hat ein Infoblatt spezifisch für Museen erlassen, zu finden hier

HINWEIS: für Vernissagen im Bereich von Museen, Kunsthallen, Ausstellunghäuser etc. empfiehlt es sich, diese nach den Regelungen von Zusammenkünften umzusetzen.

 

Probentätigkeiten

Rechtsgrundlage: v.a. §12 Abs. 6 der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Es gelten nunmehr diesselben Regelungen für Proben zu beruflichen Zwecken bzw. Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen und Proben bzw. künstlerische Darbietungen im Zuge einer Vereinstätigkeit.
 

Welche Regelungen gelten für Proben zu beruflichen Zwecken und Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen und für Proben bzw. künstlerischen Darbietungen im Zuge einer Vereinstätigkeit?  

  • Die 3-G Regelung ist anzuwenden
  • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 7 Abs 4 letzter Satz, sofern es sich um Proben in fixer Zusammensetzung handelt:
    Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.


Wann handelt es sich um eine berufliche Probe bzw. eine berufliche künstlerische Darbietung?
Proben zu beruflichen Zwecken sind insbesondere dann zu bejahen, wenn diese im Rahmen eines professionellen Betriebs stattfinden. Dies gilt unabhängig davon, ob an der konkreten Produktion auch Personen in nicht (haupt)beruflicher Art mitwirken. Auch in Fällen, in denen die Proben in Vorbereitung einer professionellen Veranstaltung mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung erfolgen, ist von beruflichen Zwecken auszugehen. 

 

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

Allgemeine Sonderbestimmungen für Kinder 

Rechtsgrundlage: §13 2.COVID-19-Öffnungsverordnung 

Kulturangebote für Kinder und Jugendliche unterliegen der Sonderbestimmung der außerschulischen Jugendarbeit (siehe unten),

Aktivitäten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sind zulässig 

Für Zusammenkünfte von Personen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern gilt §12 Abs. 1 bis 4 und 7 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung sinngemäß

 

Hinweis: Das Bundeskanzleramt hat einen Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung herausgegeben, der Empfehlungen sowie ein Muster eines COVID-19 Präventionskonzepts enthaltet: 
Download Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung, Stand 01.07.2021

 

 

Vereinsleben 

Darf der Kulturverein betreten werden? 

Ja - es sind die allgemeinen Regelungen sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, wenn es sich um berufliche Zwecke handelt, so kommen die Bestimmungen zu "Orten der beruflichen Tätigkeit" zur Anwendung (siehe unten). Wenn ihr die Vereinsräumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte oder andere Zwecke nutzen wollt, kommen die Bestimmungen für Zusammenkünfte / Veranstaltungen zur Anwendung. 
 

Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

Grundsätzlich soll die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in/nen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. 

Andernfalls sind bis zu Erscheinen eines Kommentars mit genaueren Bestimmungen, die allgemeinen Bedingungen gem. §9 der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit zu beachten. Das heißt: 

  • Abstandspflicht: keine  
  • Masken-Pflicht: Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (d.h. es muss keine FFP2-Maske sein) in geschlossenen Räumen besteht nur dann, wenn kein entsprechender Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbracht werden kann.
  • Strengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder sonstigen organisatorischen Maßnahmen sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
  • Arbeitnehmer*innen mit unmittelbarem Kundenkontakt (etwa in Ausstellungsräumen) benötigen mindestens alle sieben Tage einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist gegenüber dem/der Arbeitgeber*in ein Nachweis vorzuweisen und bereitzuhalten. Alternativ dazu können auch Nachweise über eine Genesung oder eine Impfung vorgelegt werden, analog zur Zutrittsberechtigung. Kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kontakt mit Kund*innen eine Mund- und Nasenabdeckende Maske oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
    HINWEIS: für Mitarbeiter*innen mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen in der Gastronomie gelten strengere Auflagen: Sie müssen stets einen aktuellen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorweisen.
  • Präventionskonzept: Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
     

Allgemein gilt weiterhin: Soweit möglich auf Home-Office zu setzen. 

Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
 

Welche Bedingungen gelten für Vereinsversammlungen?

Für Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen - also etwa die Generalversammlung oder Vorstandssitzung eines Vereins - sind von den allgemeinen Regelungen für Veranstaltungen ausgenommen. 

Für sie gelten folgende Bestimmungen: 

  • Abstandsregelungen: keine
  • Maskenempfehlung in geschlossenen Räumen
  • 3-G Regelung empfohlen

Der Verein hat gegenüber seinen Mitgliedern eine Sorgfaltspflicht. Wir empfehlen Euch daher, soweit möglich auch bei Vereinsversammlungen die Bestimmungen zu Zusammenkünften einzuhalten und zu dokumentieren - auch wenn dies nicht zwingend erforderlich ist. 

Tipp: Auch weiterhin Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis Ende 2021 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.

 

Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Aktuell können gemeinnützige Kulturvereine, die coronabedingt im 1. und 2. Quartal 2021 weniger Einnahmen als im Vergleichszeitraum 2019 hatten, einen Zuschuss aus dem NPO-Fonds beantragen. Ziel des Fonds ist es, Vereine in die Lage zu versetzen, trotz COVID-Krise ihre statutengemäßen Aufgaben weiter erbringen zu können. Die Unterstützung setzt sich aus einem Fixkostenzuschuss sowie einem Struktursicherungsbeitrag zusammen. Zusätzlich werden Kosten für COVID-19 Tests unter bestimmten Bedingungen mit bis zu € 12.000 außerhalb des Einnahmenausfalls gefördert. Einen Überblick über die Förderbedingungen findet ihr hier. 

Ferner gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung, ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

 

Wie war es mit geförderten Projekten, die  nicht durchgeführt werden konnten? 

Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Leider bestehen auch 7 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

"Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.


Was passierte mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden konnten? Wer trug die Kosten? 

Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
 

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

  1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
  2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgänge, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierte Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
  3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
    Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzen allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
    Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
    Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

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