FAQ: Covid-19, Veranstaltungsverbot & Kultureinrichtungen

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Auch weiterhin gilt de facto ein generelles Veranstaltungsverbot. Am 26. Dezember 2020 geht es in den 3. harten Lockdown, der bis 24. Jänner 2021 verlängert ist. Die Regelungen soweit bekannt und was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 
Veranstaltungsverbot, Kunst Kultur, Corona, Covid19

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 15. Jänner 2021, 11:00 Uhr. 

Website aktuell in Überarbeitung
 

    Die jüngsten Änderungen und Ankündigungen im Überblick
     

    3. harter Lockdown bis vorerst 24. Jänner 2021 verlängert.
    Die Ausgangsbeschränkungen gelten weiterhin rund um die Uhr und Kultureinrichtungen müssen nach wie vor geschlossen bleiben. Sämtliche Veranstaltungen sind untersagt. (Künstlerische Darbietungen ohne Publikum sowie digital durchgeführte Veranstaltungen sind natürlich weiterhin zulässig).

    Welche Regelungen nach dem 24. Jänner 2021 gelten werden, bleibt unklar. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns ist ebenso möglich wie die aktuell medial viel diskutierte Option, Kulturveranstaltungen nur unter Vorlage eines negativen COVID-19 Tests ("Eintrittstesten") durch die Besucher*innen zuzulassen - etwa sobald über 20 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen.

    Die Rechtsgrundlage ist wie stets leider noch nicht verfügbar.
    Die aktuell gültige Rechtsgrundlage (2. COVID-Notmaßnahmenverordnung) regelt den Lockdown bis 24. Jänner 2021. 

     

    Die Regelungen im Detail: 

    [sollten die Links in der Übersicht nicht funktionieren (manche Browser machen Probleme), findet ihr alle Inhalte indem ihr einfach nach unten scrollt]. 

    Ausgangsbeschränkungen

    Veranstaltungsverbot 

    Betretungsverbot für bestimmte Kultureinrichtungen

    Vereinsleben 

    Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown  


    Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen 

    NOCH FRAGEN? 
    Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
    E-Mail: @email  |  Tel.: 01 / 503 71 20  |  Mobil: 0650 / 503 71 20 

     

     

    Ausgangsbeschränkungen 

    Seit 26. Dezember wurden Ausgangsbeschränkungen auf den gesamten Tag ausgeweitet werden und gelten aktuell bis inklusive 24. Jänner 2021. Wie die Regelungen nach dem 24. Jänner sind und ob ein angedachtes "Freitesten" möglich ist, bleibt bisher noch unklar.

    Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs in diesem Zeitraum ist nur zu folgenden Zwecken zulässig:

    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
    • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
      • der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht-physischer Kontakt gepflegt wird,
      • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
      • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
      • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
      • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
      • die Versorgung von Tieren,
    • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
    • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
    • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
    • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11, und
    • zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den § 13 Abs 3 und § 14.

    Grundsätzlich gilt an öffentlichen Orten stets: Einhaltung von mindestens einem Meter Mindestabstand gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen und in geschlossenen Räumen zusätzlich Mund-Nasen-Schutz Pflicht
     

    Veranstaltungsverbot 

    Wie lange gilt das Veranstaltungsverbot?

    Von 3. November 2020, 0.00 Uhr, bis 24. Jänner 2021 sind alle Veranstaltungen untersagt. 
     

      Für wen gilt das Veranstaltungsverbot? 

      Als Veranstaltung gelten insbesondere "geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte."

      Für die Praxis heißt dies: sämtliche Veranstaltungen mit Publikum sind de facto untersagt - gleich ob Konzerte, Führungen, Vernissagen, Lesungen, Künstler*innen-Gespräche, Perfomances, Filmscreenings, Diskussionen, Fachmessen oder Gelegenheitsmärkte, etc. etc. 
      Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum sind zulässig, sofern sie zu beruflichen Zwecken erfolgen (siehe Ausnahmen) - die Regelungen für Proben kommen zur Anwendung. 


      Unter welchen Bedingungen und wann sind Veranstaltungen im Jänner 2021 wieder möglich? 

      Laut Ankündigung der Regierung vom 18.12.2020, sollen Veranstaltungen unter folgenden Bedingungen theoretisch nach Ende des Lockdowns wieder möglich sein. Ab wann tatsächliche mit der Wiederaufnahme von Veranstaltungen gerechnet werden kann, ist noch unklar. Der 3. harte Lockdown gilt derzeit bis 24. Jänner 2021. Details, wie es nach dem 24. Jänner 2021 weitergeht, liegen noch nicht vor.

      Angekündigt wurden (mit Stand 18.12.2020) folgende Lockerungen: 

      • Personenobergrenze von max. 50% des zugelassenen Fassungsvermögen, gedeckelt mit maximal 500 Personen bei Indoor-Veranstaltungen, max. 750 Personen bei Outdoor-Veranstaltungen;
      • Besucher*innen benötigen einen negativen COVID-19 Test, Veranstaltende müssen dies beim Einlass überprüfen. Der Test soll maximal 48 Stunden alt sein dürfen; für die Testungen soll es ein flächendeckendes Gratis-Angebot für die Bevölkerung geben; 
      • Ausgangssperre zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens des nächsten Tages; das heißt in Konsequenz, so unsere Interpretation, Kulturveranstaltungen müssten so angesetzt werden, dass Besucher*innen wieder bis 20 Uhr zu Hause sein können; 
      • Ferner gehen wir davon aus, dass die bisherigen Bestimmungen weitergeführt werden - etwa verpflichtende Ausarbeitung eines COVID-19 Präventionskonzepts sowie COVID19-Beauftragte. 
         

      Gibt es Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot? 

      Ja. Laut aktueller Rechtsgrundlage (2. COVID-Notmaßnahmenverordnung), gilt das Veranstaltungsverbot nicht für:

      1. unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
        --> siehe Regelungen zur Arbeit im Kulturverein;
      2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
      3. Sportveranstaltungen im Spitzensport gemäß § 13, 
      4. unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
      5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, 
        --> siehe Regelungen zu Vereinsversammlungen im Lockdown
      6. unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
      7. Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
      8. Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
        --> siehe Regelungen zu Proben  
      9. Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;

      HINWEIS: Bei sämtlichen Veranstaltungen, die unter diese Ausnahmen fallen, gilt allgemein ein Mindestabstand von 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und eine Mund-Nasen-Schutzpflicht. 
       

      Unter welchen Bedingungen sind Probenarbeiten gestattet? 

      Nach aktueller Rechtsgrundlage (2. COVID-Notmaßnahmenverordnung) sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum zulässig, sofern sie "zu beruflichen Zwecken erfolgen". Auch hierbei gilt, dass soweit möglich auf physische Zusammenkünfte verzichtet wird. Sind persönliche Zusammenkünfte erforderlich, so sind folgende Bedingungen anzuwenden: 

      • Einhaltung der Vorgaben für berufliche Tätigkeiten gem. § 6, das heißt:
        • Abstandspflicht: Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben;  
        • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht: kann der Mindestabstand in geschlossenen Räumen nicht eingehalten werden, ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, etwa durch technische Schutzmaßnahmen, wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden, oder wenn dies nicht möglich ist, organisatorische Maßnahmen wir das Bilden von festen Teams. 
          In den rechtlichen Erläuterungen zur 3. COVID-Schutzmaßnahmenverordung heißt es dazu: "Nur wenn solche technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden (wie z.B. bei Schauspielern oder bei Bauarbeiten), sind organisatorische Maßnahmen wie das Bilden von festen Teams geeignete Schutzmaßnahmen." 
        • strengere Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
      • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 9 Abs 3 letzter Satz:
        Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
         
      • Ausarbeitung und Umsetzung eines dem Stand der Wissenschaft entsprechenden COVID-19 Präventionskonzepts zur Minimierung des Infektionsrisikos, basierend auf einer Risikoanalyse, mit Maßnahmen zu:
        • spezifischen Hygienevorgaben,
        • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2 Infektion,
        • Regelungen betreffen die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
        • Regelungen zur Steuerung des Teilnehmer*innen-Aufkommens,
        • Vorgaben zur Schulung der Teinlehmer*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen:
        • optional: ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer*innen von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
      • Bestellung eines*r COVID-19-Beauftragten 

      Empfehlungen und Vorlagen für COVID-19 Präventionskonzepte: 
      Zusammenstellung von Mustervorlagen und Checklisten für Präventionskonzepte u.a. für Proben 
      Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur, inklusive Empfehlungen für den Probenbetrieb (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)

       

      Betretungsverbot für bestimmte Kultureinrichtungen

      Für wen gilt das Betretungsverbot? 

      Seit 7. Dezember ist das Betreten von Kultureinrichtungen untersagt. Das Betretungsverbot gilt aktuell bis 24. Jänner 2021. Als Kultureinrichtung gelten "Einrichtungen die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen." 

      Dies sind insbesondere:

      • Theater,
      • Konzertsäle und -arenen,
      • Kinos,
      • Varietees,
      • Kabaretts,
      • Museen, kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen,
      • Bibliotheken, Büchereien und Archive.

       

      Für die Praxis heißt dies: Kulturvereine und -einrichtungen dürfen nicht mehr von Kund*innen / Besucher*innen betreten werden. Berufliche Tätigkeiten in den Einrichtungen sind unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zulässig, sofern möglich soll jedoch die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen! 

       

      Angekündigte Regelungen für Jänner 2021
      Medial angekündigt wurde am 18.12.2020, dass ab 18. Jänner - bzw. nach der nunmehrigen Verlängerung des Lockdowns - ab 24. Jänner Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive wieder mit Einschränkung öffnen dürfen. Ob dies nach wie vor aktuell ist, bleibt abzuwarten. Vermutlich gelten aber jedenfalls weiterhin Begrenzungen der maximalen Besucher*innenzahl (10m2/Besucher*in) - analog zum Handel, sowie die Auflage, dass Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive zusätzlich ein COVID-19 Präventionskonzept benötigen.  

       

      Vereinsleben 

      Darf der Kulturverein betreten werden? 

      Grundsätzlich ja - sofern dies für berufliche Zwecke erforderlich ist. Allgemein sollen jedoch sofern möglich berufliche Tätigkeiten vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. 

      Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass „berufliche Zwecke“ weit auszulegen sind und auch ehrenamtliche Tätigkeiten umfassen kann bzw. unabhängig von der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Tätigkeit ist - sofern diese "beruflichen" Tätigkeiten erforderlich sind. 

      Sprich, wenn ihr Arbeiten im oder für den Verein ausführt, können die Vereinsräumlichkeiten weiterhin betreten werden, wenn ihr die Vereinsräumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte oder andere Zwecke nutzen wollt, jedoch nicht - da hier das Veranstaltungsverbot greift. 
       

      Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

      Grundsätzlich soll die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in/nen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

      Andernfalls sind die allgemeinen Bedingungen gem. § 6 der 2. COVID-Notmaßnahmenverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit sind zu beachten. Das heißt: 

      • Abstandspflicht: Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben;  
      • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht: Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen wird zur Pflicht, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtungen (z.B. Trennwand) mehr als eine Person gleichzeitig aufhält bzw. Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Ausnahmen gibt es, wenn diese Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen (z.B. SchauspielerInnen). Hier müssen organisatorische Maßnahmen (etwa die Bildung von festen Teams) ergriffen werden.
      • Gtrengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder sonstigen organisatorischen Maßnahmen sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;

        Erläuterung: Die Schutzmaßnahmen an Arbeitsorten sind dahingehend verschärft worden, dass die Abstandspflicht und die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanische Schutzvorrichtung immer dann besteht, wenn nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzvorkehrungen minimiert werden kann. Ein physischer Kontakt zu anderen Personen ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Arbeitsverrichtung in einem Einzelbüro erfolgt. Sobald sich aber mehrere Personen ein Büro teilen oder aber etwa die Arbeitsverrichtung in einem Großraumbüro erfolgt, ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen, sofern nicht durch geeignete Schutzvorrichtungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Hinsichtlich der sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen wird nunmehr ein Vorrang technischer Schutzmaßnahmen verankert (darunter fallen etwa die Errichtung von Plexiglaswänden oder Trennwänden).

      Allgemein gilt weiterhin: Soweit möglich auf Home-Office zu setzten. 

      Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
       

      Welche Bedingungen gelten für Vereinsversammlungen?

      Veranstaltungen sind generell untersagt - dies gilt selbstverständlich auch für von Vereinen durchgeführte Veranstaltungen, wie etwa Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung (--> siehe Veranstaltungsverbot). 

      Jedoch definiert die 2. COVID-Notmaßnahmenverordnung als Ausnahme vom Veranstaltungsverbot: 

      • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

      Sitzungen statutarischer Organe des Vereins (Generalversammlung, Vorstandssitzung) sind somit nur zulässig, wenn die Sitzung unaufschiebbar ist und nicht in digitaler Form abgehalten werden kann. Damit sind physische Sitzungen de facto nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich. 

      Eine lesenswerte juristische Analyse zu den Spitzfindigkeiten dieser Formulierungen der RA Höhe In der Maur & Partner findet ihr hier

      Tipp: Damit der Verein handlungsfähig bleibt, gelten weiterhin Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis 2021 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.

       

      Entschädigungen für entgangene Einnahmen und Mehrkosten

      Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

      Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Uns wurde zugesichert, dass die geplanten Hilfsfonds für den 2. Lockdown auch gemeinnützigen Kulturvereinen zugänglich sein sollen: Auch ihnen soll anteilig der Umsatzausfall kompensiert werden (80% des Umsatzausfalls für den Lockdown-Monat November sowie 50% des Umsatzentfalls für den Dezember 2020). Die Details für gemeinnützige Trägerorganisationen des Kulturbereichs sind derzeit in Arbeit. Wir informieren, sobald Näheres bekannt ist! 

      Darüber hinaus wurde eine Verlängerung des NPO-Fonds zumindest bis Jahresende angekündigt, d.h. eine Verlängerung des Fonds für das 4. Quartal. Dieser Fonds ersetzt nicht Einnahmensausfälle, sondern unterstützt förderbare Kosten (wie z.B. laufende Betriebskosten, frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen) und die Struktursicherung durch einen prozentuellen Pauschalbetrag. Die Richtlinien für das 4. Quartal befinden sich leider - ebenfalls - erst in Ausarbeitung.

      Ferner gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

      Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die durch den 2. Lockdown bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

       

      Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

      Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

      Leider bestehen auch 7 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

      "Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

      Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

      Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

      Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
       

       

      Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

      Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

      Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
       

       

      Empfehlung für Kulturvereine: 

      1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
      2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
      3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
        Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzten allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
        Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
        Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

       

       

      Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

       

       

      Weiterführende Informationen 

      Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

      Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

      Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

       

       

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      Hier eine Übersicht der Vorzüge einer Mitgliedschaft und der Serviceleistungen. Initiativen, die im zeitgenössischen Bereich tätig sind, können jederzeit Mitglied werden!

       

       

       

       

       

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