Skandalöse Lobhudelei auf FP-Regierungsbeteiligung

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Franz Morak setzt Machterhalt über die politische Kultur

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Für die IG Kultur Österreich ist damit ein erschreckendes Signal gesetzt, wie wenig Verantwortung seitens des Staatssekretärs für Kunst und Medien im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Kultur in Österreich wahr genommen wird. "Morak kann seine liberalen Ablenkmanöver nicht mehr weiter aufrecht erhalten", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. "Der Regierungs-VP unter Kanzler Schüssel geht es nur noch um den reinen Machterhalt. Und der Staatssekretär dient diesem Zweck offensichtlich als grundsatzloser Erfüllungsgehilfe."

Von Problemlösungskapazität konnte bislang nicht ein einziges Mal die Rede sein. Die Regierungsarbeit hat die FPÖ nicht gebessert, sondern als Gefährdungsmoment demokratischer Grundfeste weiter bestätigt. Ganz zu schweigen von der internationalen Reputation, deren zunehmende Beschädigung gerade auch im kulturellen Austausch ständig spürbar ist. "Für die IG Kultur Österreich ist völlig klar: Ewiggestrige Zündler wie Ewald Stadler haben auf der Polit-Bühne nichts zu suchen. Dem Spuk muss jetzt ein Ende bereitet werden. Die blau-schwarze Koalition selbst vom Platz zu verweisen, ist ein erster wichtiger Schritt dazu", so der Vorstand der IG Kultur Österreich in einer abschließenden Stellungnahme.

Ähnliche Artikel

Wie wirkt Fair Pay in der Praxis für Künstler*innen, Kulturarbeiter*innen und Kulturvereine? Wo stehen wir interessenpolitisch mit Fair Pay aktuell, wo wollen wir hin? Und welche Orientierungshilfen und Tools gibt es für die verschiedenen Kunstsparten? Wir laden zur Präsentation des "Fair Pay Reader 2024" am 19. März um 19 Uhr mit anschließender Diskussion im Depot, Wien.
Das Kunst- und Kulturbudget des Bundes für das Jahr 2024 ist mit 668,8 Mio. Euro veranschlagt. Gegenüber 2023 (620,2 Mio.) ist das ein Plus von 48,6 Mio. Euro oder 7,8 Prozent. Große Würfe sind hier nicht zu erwarten – allerdings muss hervorgehoben werden, dass Vorgänger*innen von Staatssekretärin Mayer nicht einmal die Inflationsanpassung erkämpfen konnten. Das ist nun gelungen. Spielräume für Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Struktursicherung der freien Szene sind im gegebenen Rahmen jedoch nicht realistisch.
Faire Bedingungen für alle im Kunst- und Kultursektor und konsequent gelebte Partizipation – die ARGE Kulturelle Vielfalt, das Expert*innen-Gremium der UNESCO Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft in Kunst und Kultur, hat sich mit dem aktuellen Stand der Kulturpolitik eingehend beschäftigt und analysiert, wo die Politik nachschärfen muss um ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachzukommen. Eine Handlungsweisung für die Kulturpolitik.