Informationsleitfaden zur Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen

Die IG Kultur Österreich hat in ihrer Stellungnahme das Gesetz zur Spendenabsetzbarkeit § 4a Abs. 2 Z 5 EStG kritisiert. Seit 20.01.2016 sind wir dabei die Praktikabilität zu prüfen und starten den Versuch selbst einen Erstantrag zu stellen, damit wir die Kulturvereine über die einzelnen Schritte und Schwierigkeiten informieren und auf dem Laufenden halten können.

Für das formlose Ansuchen an das Finanzministerium brauchen wir vorab Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers. Wir haben die Wirtschaftsprüfungskanzlei Steirer-Mika & Comp. beauftragt die erforderlichen Unterlagen zu erstellen. Dafür müssen wir die letzten drei Jahresabschlüsse und unsere Statuten übermitteln. Sobald wir eine Kostenschätzung der Wirtschaftsprüfungskanzlei erhalten, werden wir diese weitergeben.

Das zuständige Finanzamt hat noch keine Richtlinien und Erfahrungen und muss sich selbst erst mit der Materie vertraut machen.

Hier haben wir für Sie eine erste kurze Zusammenfassung der allgemeinen Information von der Website des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at).

Allgemeine Informationen

Seit 01. Jänner 2016 sind Geld- und Sachspenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich absetzbar, die gem. § 4a Abs. 2 Z 5 EStG „allgemein zugängliche künstlerische Tätigkeiten, insbesondere Darbietungen aus dem Bereich der darstellenden Kunst“ durchführen und bereits eine Subvention vom Bund und den Ländern erhalten. D.h. all jene Einrichtungen, die auf der Liste auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/show_mast.asp) aufscheinen, sind auch spendenbegünstigt.



Voraussetzungen zur Aufnahme auf die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen:
 

  • Die Einrichtung muss eine österreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), eine österreichische Körperschaft des öffentlichen Rechts, einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Körperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates sein.
  • Die Einrichtung muss laut schriftlicher Rechtsgrundlage (z.B. Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde) gemäß §§ 34 ff. BAO gemeinnützig, mildtätig bzw. kirchlich tätig sein.
  • Es darf sich nur um rein spendenbegünstigte Zuwendungen handeln, die entsprechend der Zweckbestimmung in der Rechtsgrundlage ausschließlich Verwendung finden.
  • Im Falle der Auflösung der spendenbegünstigten Einrichtung oder des Wegfalls der Spendenbegünstigung muss das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 5 EStG erhalten bleiben. Außerdem darf keine Absicht der Gewinnerzielung verfolgt werden.
  • Bei einer GmbH oder einer AG müssen außerdem in der schriftlichen Rechtsgrundlage Ausschüttungen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden.
  • Die zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur im Sinne der festgesetzten Zweckmäßigkeit ausgegeben werden; es darf kein unangemessen hohes Vermögen zusammengetragen werden.
  • Die begünstigten Zwecke müssen durch den Spendenempfänger selbst gefördert werden, wobei sich dieser natürlicher und anderer juristischer Personen bedienen darf. Erweitert eine Körperschaft ihren Handlungsbereich durch Einsetzung einer Dritten Person / eines „Erfüllungsgehilfen“ zur Erfüllung ihrer begünstigten Zwecke muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken gewertet werden.
  • Die tatsächliche Geschäftsführung muss der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen.
  • Die Einrichtung bzw. ihre Vorgängerorganisation muss mindestens drei Jahre eine allgemein zugängliche, der österreichischen Kunst und Kultur dienende Tätigkeit durchgeführt haben.
  • Die Einrichtung erhält Förderungen des Bundes im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 oder Förderungen eines Landes oder der Bundeshauptstadt Wien, welche in der Transparenzdatenbank in der Kategorie im Tätigkeitsbereich „Kunst und Kultur“ vermerkt sind.


Voraussetzung für den Erstantrag ist, dass die Einrichtung in den drei Vorjahren mindestens in zwei Jahren derartige Förderungen erhalten hat.

In den Folgejahren muss die Einrichtung innerhalb von zwei Jahren mindestens eine derartige Förderung erhalten.
 

  • Die Einrichtung darf nur unentbehrliche (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrliche (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädliche Betriebe mit Umsätzen von jährlich insgesamt höchstens 40.000 Euro (§ 45a BAO) unterhalten und Vermögensverwaltung (§ 47 BAO) betreiben.
  • Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten dürfen 10% der Spendeneinnahmen nicht übersteigen.


Zuständige Stelle österreichweit:

Anträge können formlos und gebührenfrei per Post eingebracht werden und sind zu adressieren an:
Finanzamt Wien 1/23
Abteilung Spendenbegünstigungen
Marxergasse 4
1030 Wien

Tel.Nr.: +43 (0)5 0233/Klappe 510457, 510326 und 510316
Mail: Post.FA09-EA@bmf.gv.at



Erforderliche Angaben und Unterlagen sind von der Einrichtung dem Erstantrag an das Finanzamt anzuschließen:
 

  • Adresse der Antragsstellerin, des Antragsstellers, evtl. Zustelladresse,
  • Zentrale Vereinsregister-Zahl (ZVR-Zahl), wenn der Antragsteller ein Verein ist; Firmenbuchnummer, wenn der Antragsteller eine Privatstiftung, GmbH oder AG ist,
  • Steuernummer und Angabe des zuständigen Finanzamt, wenn vorhanden
  • Vorlegung einer schriftlichen Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde u.ä.) in der geltenden Fassung
  • Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers, dass die oben dargestellten Voraussetzungen in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren erfüllt wurden


Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 und 5 sowie des Abs. 4 lit. d:

a) Das mangelnde Gewinnstreben ist – ausgenommen hinsichtlich einer untergeordneten betrieblichen Tätigkeit – in der Rechtsgrundlage verankert.

b) Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.

c) Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 verwendet werden.

d) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Erfüllung der in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke.

e) Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen höchstens 10% der Spendeneinnahmen.

f) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 verwendet werden.

 

Fristen und Termine

Der Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a EStG tritt ab dem Gültigkeitsbeginn  der Eintragung auf der Liste auf der Homepage des BMF in Kraft. Die Spenderin, der Spender kann daher ab diesem Zeitpunkt die geleistete Spende zur Absetzung als Betriebs- oder Sonderspende geltend machen. Werden die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Spendenbegünstigungsbescheides nicht mehr erfüllt, erlischt der Spendenbegünstigungsbescheid und wird auf der Liste auf der Homepage des BMF vermerkt. Außerdem bewirkt eine Auflösung der spendenbegünstigten Einrichtung bzw. die Löschung aus dem Firmenbuch das Spendenbegünstigungsende, sodass Spenden, die danach eingehen, auch nicht abzugsfähig sind.
Wird der Erstantrag auf Spendenbegünstigung bis längstens 30. Juni 2016 gestellt, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu den Abschlussstichtagen der Jahre 2013, 2014 und 2015 erbracht, sowie eine aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage (z.B. Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) dem Finanzamt vorgelegt, so erfolgt die Veröffentlichung auf der Liste auf der Homepage des BMF bis längstens 31. Oktober 2016, woraufhin Spenden ab dem 1. Jänner 2016 gültig werden.