FAQ: Covid-19 Regelungen für Kunst und Kultur ab 10. Juni 2021

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Bis 19. Mai galt im Großteil des Bundesgebiets ein generelles Veranstaltungsverbot. Ab 19. Mai kam es bundesweit zu ersten Öffnungsschritten, ab 10. Juni wurden weitere Lockerungen angekündigt. Die Regelungen soweit bekannt und was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 
IG Kultur, Corona, Lockerungen, Öffnung

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2021, 06:00 Uhr. 

HINWEIS: Veranstaltungen sind nunmehr ab 17 Personen anzeigepflichtig (nicht wie in der 4. Novelle angekündigt ab 18 Personen)! 


Die Regelungen im Überblick: 
Überblick Kultur Veranstaltung ab Juni - die neuen Regelungen
 

Die Regelungen im Detail: 

[sollten die Links in der Übersicht nicht funktionieren (manche Browser machen Probleme), findet ihr alle Inhalte indem ihr einfach nach unten scrollt]. 

Veranstaltungen

Kultureinrichtungen 

Probentätigkeiten

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

Vereinsleben 

Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown  

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

NOCH FRAGEN? 
Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
E-Mail: @email  |  Tel.: 01 / 503 71 20  |  Mobil: 0650 / 503 71 20 


 

Veranstaltungen 

Was gilt alles als Veranstaltung?

Die neue COVID-19-Öffnungsverordnung spricht nicht mehr von Veranstaltungen sondern definiert Bestimmungen für Zusammenkünfte jeglicher Art. Dies bedeutet, dass die folgenden Regelungen für sämtliche Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen gelten, ganz gleich ob diese privater Natur sind oder ob es sich um professionelle Angebote handelt wie Aufführungen, Konzerte, Filmscreenings, Führung, Workshops oder Kurse.
 

Unter welchen Bedingungen sind Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte möglich?

Welche Regelungen zu Anwendung kommen hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere: Wie viele Personen teilnehmen, wo die Veranstaltung stattfindet (in geschlossenen Räumen oder im Freien) und ob es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze gibt oder freie Sitzplatzwahl bzw. Stehplätze. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Kleinstveranstaltungen, Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze und Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen

 

Kleinstveranstaltungen bzw. kleine, private Zusammenkünfte 

Rechtsgrundlage: v.a. § 13 Abs 2 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung.

  • Zusammenkünfte sind nur zulässig, wenn 
    • in geschlossenen Räumen höchstens acht Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder teilnehmen
    • im Freien höchstens 16 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder teilnehmen 
    • oder die strengeren Regelungen für Veranstaltungen (siehe unten) angewandt werden. 
  • Grundsätzlich gilt beim Betreten und Verweilen an öffentlichen Orten
    • im Freien ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
    • in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht sowie ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
    • Ausnahme: Treffen nicht mehr als acht Personen zusammen, zuzüglich minderjähriger Kinder, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen, gilt keine Abstands- oder Maskenpflicht. 

Zu beachten sind die allgemeinen Ausnahmebestimmungen, etwa zu Zusammenkünften in privaten Wohnräumen.  

 

Veranstaltungen / Zusammenkünfte ohne zugewiesene Sitzplätze

Rechtsgrundlage: v.a. § 13 Abs 3 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung.

Ab 10. Juni 2021 gilt: 

  • Personenobergrenze: 50 Teilnehmer*innen. Dies gilt sowohl für Indoor- als auch Outdoor-Veranstaltungen.
    HINWEIS: Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind nicht in diese Höchstzahlen einzurechnen. Findet die Veranstaltung im Freien statt, sind bloße Passanten oder Schaulustige nicht in die Höchstzahl einzurechnen. Der/die Veranstalter*in hat dennoch Maßnahmen zu setzen um größere Zusammenkünfte neben dem Veranstaltungsort hintanzuhalten. Dies ist in der rechtliche Begründung zur COVID-19-Öffnungsverordnung nun klargestellt.
  • Sperrstunde: Veranstaltungen / Zusammenkünfte dürfen nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr stattfinden.
  • Abstandsregelung: mindestens ein Meter Abstand zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten 
  • Maskenpflicht: in geschlossenen Räumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. 
    Ausnahmen: Während der Konsumation von Speisen und Getränken kann die Maske abgenommen werden; Ausnahme für Kleinstveranstaltung bis max. 8 Personen (siehe oben).
  • Gastronomie in geschlossenen Räumen ist verboten; im Freien dürfen Speisen und Getränke unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie ausgegeben werden 
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
         -   sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.  
  • Anzeigepflicht: ab (NEU!) 17 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden 
    Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Auch Sammelmeldungen für mehrere Veranstaltungen sollen zulässig sein. Ein COVID-19-Präventionskonzept muss bei der Anzeige nicht vorgelegt werden. Die Behörde kann diese Zusammenkünfte dennoch stichprobenartig kontrollieren.
     

Veranstaltungen / Zusammenkünfte mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen

Rechtsgrundlage: v.a. § 13 Abs 4 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Bei Zusammenkünften "mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen" handelt es sich um Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen, bei denen "während der gesamten Dauer der Zusammenkunft ein im Vorfeld zugeordneter Sitzplatz eingenommen wird und nur in Ausnahmefällen – für eine kurze Zeit – verlassen wird (zB Theater, Oper, Kino etc.)".

  • Personenobergrenze: maximal 75% der Personenkapazität, gedeckelt mit 
         -   in geschlossenen Räumen maximal 1.500 Personen 
         -   im Freien maximal 3.000 Personen 
  • Sperrstunde: Veranstaltungen / Zusammenkünfte dürfen nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr stattfinden.
  • Abstandsregelung: zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder eine Besucher*innen-Gruppe angehören, gilt ein Mindestabstand von einem Meter. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesem Fall ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besucher*innen-Gruppen freizuhalten. Das heißt, Personen, die zusammen eine Veranstaltung besuchen (sogn. Besucher*innen-Gruppe), dürfen nebeneinander sitzen. Ein Schachbrettmuster ist insofern nicht zwingend erforderlich.
  • Besucher*innen-Gruppen: dürfen gemeinsam eingelassen bzw. zusammen sitzen (ohne Einhaltung des Mindestabstands). Es gelten folgende Grenzen: 
         -   maximal 8 Personen zuzüglich minderjährigen Kinder in geschlossenen Räumen, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 
         -   maximal 16 Personen zuzüglich minderjähriger Kinder im Freien, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
  • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 
  • Maskenpflicht: in geschlossenen Räumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. 
    Ausnahmen: Während der Konsumation von Speisen und Getränken kann die Maske abgenommen werden; Ausnahme für Kleinstveranstaltung bis max. 8 Personen (siehe oben).
  • Gastronomie: Das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken ist unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie zulässig. 
  • COVID-19 Präventionskonzept und COVID-19 Beauftragte*r: Bei mehr als 50 Personen muss der*die Verantwortliche eine*n COVID-19 Beauftragte*n bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörden können die Einhaltung der Präventionskonzepte stichprobenartig überprüfen. Zu diesem Zweck muss das Präventionskonzept während der Dauer der Veranstaltung bereitgehalten werden und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorgelegt werden. Details zum COVID-19 Präventionskonzept & COVID-19 Beauftragten.
    HINWEIS: Sobald es ein Gastronomie-Angebot gibt, ist ein Präventionskonzept erforderlich - auch wenn weniger als 50 Personen an der Veranstaltung mit zugewiesenen Sitzplätzen teilnehmen. 
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
         -   sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
  • Anzeigen- und Bewilligungspflicht: ab (NEU) 17 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Ab 51 Personen muss eine Bewilligung durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden. Dabei sind ein COVID-19 Präventionskonzept vorzuelgen und jene Angaben zu machen, die auch bei der Anzeige zu erbringen sind: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden 
    Ist eine Bewilligung erforderlich, haben die Behörden  drei Wochen für die Entscheidung ab vollständiger Vorlage dieser Unterlagen Zeit (= Maximalfrist).

Dürfen an einem Ort zeitgleich mehrere Veranstaltungen stattfinden?

Ja: Zeitgleiche Veranstaltungen dürfen an einem Ort gleichzeitig stattfinden, sofern die Personenobergrenzen pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Durchmischung der Teilnehmenden bei gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird. Mögliche geeignete Maßnahmen dafür sind etwa die räumliche oder bauliche Trennung oder die zeitliche Staffelung der Veranstaltungen. Dies sollte entsprechend im jeweiligen Präventionskonzept eingearbeitet und umgesetzt werden. 
 

Was gilt als Zutrittsberechtigung (Testerfordernisse)?

Rechtsgrundlage: § 1 Abs 2 der COVID-19-Öffnungsverordnung 

Als Nachweis einer sogn. „geringen epidemiologischen Gefahr“ gelten:

  1. ein Nachweis über ein negatives Testergebnis durch 
         -   Antigen-Selbsttest, der nicht älter als 24 Stunden ist und in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird 
         -   Antigen-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 48 Stunden ist 
         -   PCR-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 72 Stunden ist 
  2. ein molekularbiologisch bestätigter Nachweis über eine Genesung in den letzten 180 Tagen mittels ärztlicher Bestätigung 
  3. ein Nachweis über eine Impfung gilt bei 
         -   einer Erstimpfung ab dem 22. Tag dieser Impfung, die nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf 
         -   einer Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
         -   einer Impfung ab dem 22. Tag bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, sofern diese nicht länger als 270 Tage zurückliegt; 
         -   einer Impfung, nach überstandener Genesung, die mittel molekularbiologischem Text bzw. Vorliegen neutralisierender Antikörper die mind. 21 Tage vor der Impfung bestand, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf;  
  4. Antikörpernachweis, der nicht älter als 90 Tage sein darf 

Testung vor Ort: Kann ein*e Besucher*in keinen solchen Nachweis vorlegen, kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers bzw. der Betreiberin einer Kultureinrichtung durchgeführt werden. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
HINWEIS: Für Kulturveranstaltende besteht keine Pflicht, ein derartiges Testangebot vor Ort zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um eine Möglichkeit, ausnahmsweise ein SARS-CoV-2- Antigentest zur Eigenanwendung, dessen Ergebnis negativ sein muss, unter Aufsicht des Betreibers zu schaffen. Primär soll auf die regulären Testnachweise zurückgegriffen werden. Die COVID-19-Öffnungsverordnung enthält keine Regelungen in Bezug auf die Organisation der Durchführung der Zutrittstests vor Ort. Der/die Betreiber*in bzw. der/die für eine Zusammenkunft Verantwortliche hat aber jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass eine Testung unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Betreten der Betriebsstätte bzw. des Ortes der Zusammenkunft erfolgt. Dabei ist ein Infektionsrisiko bestmöglich zu minimieren.

Sonderbestimmung für Kinder: Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt nicht für 

  • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;
  • Kinder, die eine Primarschule besuchen.


Wie soll der 3-G Nachweis kontrolliert werden, wenn die Kultureinrichtung - z.B. ein Ausstellungsraum - ohne Personal betrieben wird? 

§ 17 Abs 11 der COVID-19-Öffnungsverordnung definiert, dass ab 10. Juni bei Betriebsstätten ohne Personal, der 3-G Nachweis von den Besucher*innen lediglich für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten ist - nicht jedoch kontrolliert wird


 

Welche Anforderungen muss ein COVID-19 Präventionskonzept und ein*e COVID-19-Beauftragte erfüllen?

Rechtsgrundlage: § 1 Abs 3 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Das COVID-19 Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos, welches auch eine Risikoanalyse zu enthalten hat und insbesondere folgende Inhalte umfasst:

  1. spezifische Hygienemaßnahmen,
  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur „geeignete Personen“ bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der*die COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung ist somit gesetzlich nicht verbindlich vorgeschrieben. 
 

Welche Regelungen gelten für Gastronomie-Angebote bei Veranstaltungen?

Grundsätzlich: Das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken ist bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sowie ab 10. Juni im Freien bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie zulässig. Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze in geschlossenen Räumen ist die Ausgabe von Speisen und Getränken grundsätzlich untersagt.  

Die Bestimmungen für Gastronomie sind gem § 6 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung: 

  • Personenobergrenzen: eine Besucher*innen-gruppe (z.B. pro Tisch) ist begrenzt auf
         -   maximal 8 Personen zuzüglich minderjährigen Kinder in geschlossenen Räumen, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 
         -   maximal 16 Personen zuzüglich minderjähriger Kinder im Freien, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
  • Öffnungszeiten / Sperrstunde: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur zwischen 5.00 und 24.00 Uhr betreten bzw. dort verweilen. Zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr dürfen im Umkreis von 50 Metern um Gastronomiebetriebe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.  
  • Abstandsregelungen: 
         -   Verabreichungsplätzen sind so einzurichten, dass zwischen den Besucher*innen-Gruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht; 
         -   Kund*innen müssen mindestens einen Meter Abstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder der eigenen Besucher*innen-Gruppe angehören, einhalten; 
  • Maskenpflicht: auf dem Verabreichungsplatz gilt keine Maskenpflicht, ansonsten besteht in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht; 
    HINWEIS: für Mitarbeiter*innen der Gastronomie mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen besteht in geschlossenen Räumen sowie im Freien eine FFP2- Maskenpflicht. Alternativ kann im Freien auch eine andere den Mund-Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden.
  • Konsumation der Speisen und Getränke darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen; Sie muss im Sitzen an Verabreichungsplätzen (z.B. Tische) erfolgen. Ausnahme: bei Imbiss- und Gastronomieständen dürfen Speisen und Getränke auch im Stehen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. 
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden, die entsprechend im COVID-19 Präventionskonzept dargestellt sind; 
  • Zutrittsberechtigung: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur mit einem Nachweis für eine geringe epidemiologische Gefahr betreten (getestet / geimpft / genesen). Ausnahme: Imbiss- und Gastronomiestände; 
    HINWEIS: auch von Mitarbeiter*innen der Gastronomie mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen muss ein aktuell gültiger Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen werden;  
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
         -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Traicing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
    AUSNAHME: Wenn die Zusammenkunft überwiegend im Freien stattfindet und der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten wird, besteht keine Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten (siehe § 17 Abs 8 Z 1 der  COVID-19-Öffnungsverordnung). Handelt es sich jedoch um eine Veranstaltung, so sind Kontaktdaten immer zu erheben!  
  • COVID-19 Präventionskonzept ist auszuarbeiten und umzusetzten, ein*e COVID-19-Beauftragte ist zu bestellen. Details hier.
     

Kulturveranstaltung mit Gastronomie oder Gastro mit Kulturangebot? Welche Regelungen kommen zur Anwendung? 

Handelt es sich um eine Kombination aus künstlerischer Darbietung und Gastronomiebetrieb kommt es auf eine Einzelfallbeurteilung an, ob Gastro- oder Veranstaltungscharakter überwiegen. Beispiele: 
- Ein im Restaurant laufender Fernseher ändert nichts an der Anwendung der Gastroregeln.
- Eine atmosphärische Untermalung des Restaurantbesuchs durch Musik (zB Ziehharmonikaspieler beim Heurigen) ebenfalls nicht. 

Überwiegen die Gastro-Elemente, kommen folglich nur die Bestimmungen zur Gastronomie zur Anwendung. Das heißt beispielsweie beim Verweilen am Verabreichungsplatz besteht keine Maskenpflicht. Es gilt jedoch ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Verabreichungsplätzen (weitere Details siehe oben). 

Steht die künstlerische Darbietung im Vordergrund, gelten die Bestimmungen nach § 13 für Veranstaltung (Zusammenkünfte). Das heißt u.a., bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen bis zu 50 Teilnehmer*innnen ist eine Anzeige erforderlich, bei mehr Teilnehmer*innen eine Bewilligung. Speisen dürfen am Verabreichungsplatz konsumiert werden, wird nichts konsumiert, ist Maske zu tragen. Anders ausgedrückt: Die Maske darf am Verabreichungsplatz nur zur Konsumation von Speisen und Getränken abgenommen werden.

Bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze ist die Ausgabe von Speisen und Getränken grundsätzlich untersagt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass gem. § 6 Abs 4 Z 3 im Freien in Form von Imbiss- und Gastronomieständen Speisen und Getränken an Verabreichungsplätzen konsumiert werden können.
 

Was ist ein Verabreichungsplatz? 
Ein typisches Beispiel ist ein Sitzplatz an einem Tisch, ein Tisch ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Auch ein zugewiesener Sitzplatz stellt einen Verabreichungsplatz dar, unabhängig davon, ob ein Tisch zur Verfügung steht. Zu beachten: Bei künstlerischen Darbietungen mit Gastronomieangebot darf die Maske nur zur Konsumation von Speisen und Getränken abgenommen werden. 
 

Welche Strafen drohen, wenn Auflagen missachtet werden?

Rechtsgrundlage: § 8 Abs 5a des COVID-19 Maßnahmengesetztes

  • Wer eine Zusammenkunft bzw. Veranstaltung organisiert und dabei eine Untersagung oder Bewilligungspflicht missachtet oder an einer untersagten oder nicht bewilligten Zusammenkunft teilnimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen; 
    Handelt es sich dabei eine gewerbsmäßig organisierte Zusammenkunft / Veranstaltung ist der Veranstaltende mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen, zu bestrafen;
     
  • Wer eine Zusammenkunft bzw. Veranstaltung organisiert und dabei Auflagen und festgelegte Beschränkungen nicht einhaltet, oder an einer derartigen Veranstaltung teilnimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen;
    Handelt es sich dabei um eine gewerbsmäßig organisierte Zusammenkunft / Veranstaltung ist der/die Verantwortliche mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen;

Strafen drohen ebenfalls, wenn Organen der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das  Betreten oder die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen im Zusammenhang stehen, verwehrt werden. Es handelt sich um eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
 

Welche Ausnahmen von den Regelungen für Veranstaltungen / Zusammenkünfte gibt es?

Laut aktueller Rechtsgrundlage (§ 13 Abs 10 der COVID-19-Öffnungsverordnung) sind folgende Veranstaltungen / Zusammenkünfte von den obigen Bestimmungen ausgenommen:

  1. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
  2. Begräbnisse. Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß;
  3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953. Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß;
  4. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien. Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß;
  6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen. Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß;
  7. Zusammenkünfte gemäß des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974. Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß;
  8. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
  9. Zusammenkünfte in nicht öffentlichen Sportstätten gemäß § 8 zur Sportausübung in sportarttypischen Gruppengrößen. Dies gilt nicht für Zuschauer;
  10. Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen. Abs. 3 Z 2, Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 gelten sinngemäß. Dies gilt auch für Schiff- und Flugschulen. Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen und/oder von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

Erläuternder Hinweis: Was regeln die stets erwähnten Abs. 3 Z 5 und Abs. 6?
Abs. 3 Z 5 bestimmt den Mindestabstand: Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder der gemeinsamen Besucher*innen-Gruppe angehören, ist ein Abstand von einem Meter einzuhalten. Findet die Zusammenkunft im Sitzen statt, so ist seitlich ein Sitzplatz zwischen Besucher*innen-Gruppen freizuhalten. 
Abs. 6 bestimmt, dass bei Zusammenkünften in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht besteht. 

 

Kultureinrichtungen 

Welche Regelungen gelten für Kultureinrichtungen allgemein? 

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen. Kultureinrichtungen sind insbesondere Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees, Kabaretts, Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive. Folgende Regelungen sind dabei zu beachten: 

  • Für Zusammenkünfte in Kultureinrichtungen - etwa Veranstaltungen, Führungen, Workshops, etc. - gelten die Bestimmungen für Veranstaltungen nach § 13.
  • Für betriebsstättenähnliche Einrichtungen - etwa Museen, Bibliotheken, Kunsthallen, Archive, Büchereien, Kunsthallen - gelten die Betriebsstättenregelungen (siehe nächster Punkt). Diese gelten auch bei Ticket- bzw. Kartenverkäufe in Theatern, Konzertsälen udgl.
     

Welche Regelungen gelten für Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive?

Rechtsgrundlage: v.a. § 9 Abs 10 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellunghäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden: 

  • Personenobergrenze: Es dürfen maximal so viele Besucher*innen gleichzeitig im Besucher*innen-Bereich eingelassen werden, dass pro Besucher*in 10 m2 zur Verfügung stehen. Ist der Besucher*innen-Bereich kleiner als 10 m2 so darf nur ein*e Besucher*in plus der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingelassen werden. Wird die Kultureinrichtung ohne Personal betrieben, ist in geeigneter Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. 
  • Abstandsregelung: zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten 
  • Maskenpflicht: Besucher*innen müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2- Maske tragen.
  • Sperrstunde: 24 Uhr
     

Der Museumsbund hat ein Infoblatt spezifisch für Museen erlassen, zu finden hier

 

Probentätigkeiten

Rechtsgrundlage: v.a. § 13 Abs 8 und § 10 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Es gelten unterschiedliche Regelungen für Proben zu beruflichen Zwecken bzw. Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen und Proben bzw. künstlerische Darbietungen im Zuge einer Vereinstätigkeit.
 

 

Welche Regelungen gelten für Proben zu beruflichen Zwecken und Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen?  

Regelungen für „Teilnehmende an Proben zu beruflichen Zwecken und Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen“ gemäß § 13 Abs. 8 der COVID-19-Öffnungsverordnung:
Die Bestimmungen für allgemeine berufliche Tätigkeiten kommen sinngemäß zu Anwendung, das heißt: 

  • Die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern möglich und darüber ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in erzielt wird. 
  • Es gibt keine Beschränkung der Teilnehmer*innen-Zahl
  • Proben zu beruflichen Zwecken dürfen sowohl in Innenräumen als auch im Freien stattfinden.
  • Mindestabstand und Maskenpflicht: Es gilt ein Mindestabstands von einem Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und Maskenpflicht in geschlossenen Räumen „sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.“ Fazit: Bei Probentätigkeiten, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands und Maskenpflicht nicht sinnvoll möglich ist, kann bei geeigneten Maßnahmen - etwa organisatorische Maßnahmen wie das Aufteilen in feste Teams - die Abstands- und Maskenpflicht entfallen..
  • strengere Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
  • Nehmen an Proben mehr als 50 Personen teil, ist ein COVID-19 Präventionskonzepte auszuarbeiten und umzusetzen sowie ein*e COVID-19 Beauftragte*r zu bestellen. Bei Probentätigkeiten mit einer geringeren Teilnehmer*innenzahl gelten diese Anforderungen daher nicht. Details zum COVID-19 Präventionskonzept & COVID-19 Beauftragten.
  • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 8 Abs 7 letzter Satz, sofern es sich um Proben in fixer Zusammensetzung handelt:
    Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
     

Wann handelt es sich um eine berufliche Probe bzw. eine berufliche künstlerische Darbietung?
Proben zu beruflichen Zwecken sind insbesondere dann zu bejahen, wenn diese im Rahmen eines professionellen Betriebs stattfinden. Dies gilt unabhängig davon, ob an der konkreten Produktion auch Personen in nicht (haupt)beruflicher Art mitwirken. Auch in Fällen, in denen die Proben in Vorbereitung einer professionellen Veranstaltung mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung erfolgen, ist von beruflichen Zwecken auszugehen. 

Welche Regelungen kommen zur Anwendung, wenn es sich um "berufliche Proben" im Zuge einer Vereinstätigkeit handelt? 
Die Regelungen für Proben im Zuge von Vereinstätigkeiten gelten subsidiär. Im Falle von „beruflichen Proben“, die im Rahmen von Vereinen stattfinden, sind daher die Regelungen des § 10 sinngemäß anzuwenden (was ua. bedeutet, dass bei geeigneten Maßnahmen sowohl Abstands- als auch Maskenpflicht entfallen kann). Details siehe oben.


Welche Regelungen gelten für sonstige Proben? 

Für alle Proben, die nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Mitwirkung an beruflichen künstlerischen Darbietungen dienen, gelten die Bestimmungen für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze. Das heißt: 

  • Personenobergrenze: 50 Teilnehmer*innen. Dies gilt sowohl für Indoor- als auch Outdoor-Veranstaltungen.
  • Abstandsregelung: mindestens ein Meter Abstand zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
    Ausnahmen: wenn max. 8 Personen teilnehmen entfällt der Mindestabstand.
    Weitere Ausnahme: der Mindestabstand gilt nicht wenn es bei bei Ausübung der Probentätigkeit typischerweise zu kurzfristigen Unterschreitungen des Mindestabstands kommt. 
  • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten 
  • Maskenpflicht: in geschlossenen Räumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. 
    Ausnahmen: Während der Konsumation von Speisen und Getränken kann die Maske abgenommen werden; Ausnahme: wenn max. 8 Personen teilnehmen, entfällt die Maskenpflicht. 
  • Gastronomie in geschlossenen Räumen ist verboten; im Freien dürfen Speisen und Getränke unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie ausgegeben werden 
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Probe aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
         -   sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.  
  • Anzeigepflicht: ab 18 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden 
    Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Auch Sammelmeldungen für mehrere Veranstaltungen sollen zulässig sein. Ein COVID-19-Präventionskonzept muss bei der Anzeige nicht vorgelegt werden. Die Behörde kann diese Zusammenkünfte dennoch stichprobenartig kontrollieren.

 

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

Allgemeine Sonderbestimmungen für Kinder 

Rechtsgrundlage: § 19 Abs 4 und Abs 8 der COVID-19-Öffnungsverordnung 

Sofern Kulturangebote für Kinder und Jugendliche nicht unter die Sonderbestimmung der außerschulischen Jugendarbeit fallen (siehe unten), gelten für sie die regulären Bestimmungen mit folgenden Ausnahmen: 

  • Maskenpflicht: 
    • bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr: keine Maskenpflicht 
    • zwischen dem vollendeten sechsten und dem vollendeten 14. Lebensjahr keine FFP2-Maskenpflicht, stattdessen ist eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen;
  • Zutrittstests: Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt nicht für
    • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;
    • Kinder, die eine Primarschule besuchen.
       

Unter welchen Bedingungen ist außerschulische Jugendarbeit möglich? 

Rechtsgrundlage: v.a. § 14 der COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung.

Aktivitäten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit mit bis zu 50 Teilnehmenden sind unter Einhaltung folgenden Sicherheitsbestimmungen zulässig: 

  • Personenhöchstgrenze: Zulässig sind maximal 50 Teilnehmer*innen;
  • Testerfordernisse:  
    • Teilnehmende müssen einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorlegen, der für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten ist; Details hier
    • Betreuungsperson müssen spätestens alle sieben Tage einen Nachweis vorweisen oder bei Kontakt mit Teilnehmern und anderen Betreuungspersonen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen.
  • COVID-19 Präventionskonzept und COVID-19 Beauftragte*r: Der/die Veranstalter*in muss eine*n COVID-19 Beauftragte*n bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausarbeiten und einzuhalten, das folgendes enthalten muss: 
    • Vorgaben zur Schulung der Betreuungspersonen,
    • Organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die Umsetzung des Mindestabstands sowie die Maskenpflicht (Hinweis: der ein Meter Mindestabstand oder das Tragen einer FFP2-Maske kann entfallen, wenn dies im COVID-19-Präventionskonzept vorgesehen ist; );  
    • spezifische Hygienemaßnahmen,
    • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
    • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
    • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
    • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.
  • Mehrere gleichzeitige Veranstaltungen an einem Veranstaltungsort sind zulässig, sofern die Höchstzahl der Teilnehmenden pro Veranstaltung nicht überschritten wird und geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmenden der gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Teilnehmenden, wenn sich diese voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
         -   Vor- und Familiennamen 
         -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
         -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
    Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.
    Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Traicing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
     

Was gilt als außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung? 

Die Erläuterungen zur 4. Novelle der 4. COVID-Notmaßnahmenverordnungen halten dazu fest: „Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet jugenderzieherische und -bildende Maßnahmen, die die familiäre Erziehung oder die im sonstigen privaten Lebensbereich von Jugendlichen stattfindende Sozialisation ergänzen, jedoch außerhalb des formellen schulischen Bildungssystems oder der durch die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellten Dienste erbracht werden. Ein zentrales Wesensmerkmal ist zudem, dass die Kinder- und Jugendarbeit ein freiwilliges Angebot in der Freizeit ist, und dass Kinder und Jugendliche daher nicht zur Teilnahme verpflichtet werden können. Auch wenn Freizeit dabei betont wird, zielt außerschulische Jugendarbeit dabei aber auch auf informelles und non-formales Lernen während der schulfreien Zeit ab.“

Was heißt das nun für die Praxis? Seitens des Kulturressorts erhielten wir die Auskunft, dass unter Einhaltung der anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen damit auch Kinder- und Jugendarbeit im Kulturbereich möglich ist, sofern die Veranstaltenden auf entsprechende Erfahrung und eine institutionelle Struktur verweisen können. Vereine, die typischerweise und regelmäßig Angebote für Kinder und Jugendliche durchführen, z.B. Workshops im Bereich der kulturellen Bildung, Tanzkurse etc., können somit unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wieder tätig werden. Nicht in der Intention der Gesetzgebung liegt hingegen, dass Vereine nun eigenes neue Angebote schaffen, um diese Ausnahmeregelung für Kinder und Jugendliche zu nutzen.

Hinweis: Das Bundeskanzleramt hat einen Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung herausgegeben, der Empfehlungen sowie ein Muster eines COVID-19 Präventionskonzepts enthaltet: 
Download Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung, Stand 15.03.2021


Sind Kooperationen bei Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen möglich? 

Die Rechtsgrundlage für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen ist die COVID-19-Schulverordnung 2020/21. Mittels Erlass des Bildungsministerium vom 10. Mai werden darüber hinaus die Regelungen für den Schulbetrieb ab 17. Mai 2021 näher erläutert. Diese definieren: 

  • Unterrichtsangebote außerschulischer Einrichtungen oder Personen sowie die Kooperation mit solchen Personen oder Einrichtungen sind zulässig, dürfen jedoch nur unter Einhaltung entsprechender Präventions- und Hygienemaßnahmen außerhalb der Schule (im Freien) stattfinden. 
  • Mehrtägige Schulveranstaltungen sowie schulbezogene Veranstaltungen mit Übernachtung sind bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 untersagt.
  • Eintägige Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen dürfen unter strikter Einhaltung der notwendigen Hygienebestimmungen und Durchführung einer Risikoabwägung stattfinden.

 

Vereinsleben 

Darf der Kulturverein betreten werden? 

Ja - es sind die allgemeinen Regelungen sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, wenn es sich um berufliche Zwecke handelt, so kommen die Bestimmungen zu "Orten der beruflichen Tätigkeit" zur Anwendung (siehe unten). Wenn ihr die Vereinsräumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte oder andere Zwecke nutzen wollt, kommen die Bestimmungen für Zusammenkünfte / Veranstaltungen zur Anwendung. 
 

Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

Grundsätzlich soll die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in/nen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

Andernfalls sind die allgemeinen Bedingungen gem. § 10 der COVID-Öffnungsverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit sind zu beachten. Das heißt: 

  • Abstandspflicht: Einhaltung von einem Meter Mindestabstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben;  
  • Masken-Pflicht: Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (d.h. es muss keine FFP2-Maske sein) in geschlossenen Räumen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
  • Strengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder sonstigen organisatorischen Maßnahmen sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;

    Erläuterung: Die Schutzmaßnahmen an Arbeitsorten sind dahingehend verschärft worden, dass die Abstandspflicht und die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanische Schutzvorrichtung immer dann besteht, wenn nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzvorkehrungen minimiert werden kann. Ein physischer Kontakt zu anderen Personen ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Arbeitsverrichtung in einem Einzelbüro erfolgt. Sobald sich aber mehrere Personen ein Büro teilen oder aber etwa die Arbeitsverrichtung in einem Großraumbüro erfolgt, ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen, sofern nicht durch geeignete Schutzvorrichtungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Hinsichtlich der sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen wird nunmehr ein Vorrang technischer Schutzmaßnahmen verankert (darunter fallen etwa die Errichtung von Plexiglaswänden oder Trennwänden).
     
  • Arbeitnehmer*innen mit unmittelbarem Kundenkontakt (etwa in Ausstellungsräumen) benötigen mindestens alle sieben Tage einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist gegenüber dem/der Arbeitgeber*in ein Nachweis vorzuweisen und bereitzuhalten. Alternativ dazu können auch Nachweise über eine Genesung oder eine Impfung vorgelegt werden, analog zur Zutrittsberechtigung. Kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kontakt mit Kund*innen eine FFP2-Maske oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
    HINWEIS: für Mitarbeiter*innen mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen in der Gastronomie gelten strengere auflagen: Sie müssen stets einen aktuellen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorweisen und auch im Freien eine FFP-2 Maske oder andere Maske tragen. 
     
  • Präventionskonzept: Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
     

Allgemein gilt weiterhin: Soweit möglich auf Home-Office zu setzten. 

Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
 

Welche Bedingungen gelten für Vereinsversammlungen?

Für Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen - also etwa die Generalversammlung oder Vorstandssitzung eines Vereins - sind von den allgemeinen Regelungen für Veranstaltungen ausgenommen. 

Für sie gelten folgende Bestimmungen: 

  • Abstandsregelungen: Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern bzw. ab 10. Juni von einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. Diesfalls ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.
  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Bis 10. Juni auch im Freien, sobald mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen. 

Der Verein hat gegenüber seinen Mitgliedern eine Sorgfaltspflicht. Wir empfehlen Euch daher, soweit möglich auch bei Vereinsversammlungen die Bestimmungen zu Zusammenkünften einzuhalten und zu dokumentieren - auch wenn dies nicht zwingend erforderlich ist. 

Tipp: Auch weiterhin Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis 2021 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.

 

Entschädigungen für entgangene Einnahmen und Mehrkosten

Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Aktuell können gemeinnützige Kulturvereine, die coronabedingt im 4. Quartal 2020 weniger Einnahmen als im Vergleichszeitraum 2019 hatten, einen Zuschuss aus dem NPO-Fonds beantragen. Ziel des Fonds ist es, Vereine in die Lage zu versetzen, trotz COVID-Krise ihre statutengemäßen Aufgaben weiter erbringen zu können. Die Unterstützung setzt sich aus einem Fixkostenzuschuss sowie einen Struktursicherungsbeitrag zusammen. Zusätzlich gibt es eines NPO- Lockdownzuschuss für Vereine, die im November und Dezember 2020 besonders vom Lockdown betroffen waren - wie etwa Kulturvereine. Einen Überblick über die Förderbedingungen findet ihr hier. 

Ferner gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die durch den 2. Lockdown bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

 

Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Leider bestehen auch 7 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

"Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
 

 

Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
 

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

  1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
  2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
  3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
    Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzten allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
    Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
    Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

IG Kultur Interessenvertretung Mitglied werden

 

 

Mitglieder der IG Kultur erhalten Zugang zum internen Bereich der Website mit Sonderninformationen, mit dem Montagsmelder zusätzlich einen exklusiven Sondernewsletter mit einer Übersicht aktueller Neuerungen und können außerdem das Beratungsangebot kostenfrei in Anspruch nehmen. 

Hier eine Übersicht der Vorzüge einer Mitgliedschaft und der Serviceleistungen. Initiativen, die im zeitgenössischen Bereich tätig sind, können jederzeit Mitglied werden!

 

 

 

 

 

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