FAQ: Covid-19, Veranstaltungsverbot & Kultureinrichtungen

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Ab Dienstag, 3. November, 0.00 Uhr, bis voraussichtlich 6. Dezember, 24.00 Uhr, gilt de facto wieder ein generelles Veranstaltungsverbot. Was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 
Veranstaltungsverbot, Kunst Kultur, Corona, Covid19

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 16. November 2020, 08:20 Uhr. 

Überblick: 

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Ausgangsbeschränkungen

Veranstaltungsverbot 

Betretungsverbot für Kultureinrichtungen

Vereinsleben im 2. Corona-Lockdown 

Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown  


Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen 

NOCH FRAGEN? 
Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
E-Mail: @email  |  Tel.: 01 / 503 71 20  |  Mobil: 0650 / 503 71 20 

 

 


Ausgangsbeschränkungen 

Ab 17. November, 0.00 Uhr bis (voraussichtilch) 6. Dezember, 24.00 Uhr, ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    • der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen, einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird,
    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen,
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    • die Versorgung von Tieren,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
  • Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11, und
  • zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.

Grundsätzlich gilt an öffentlichen Orten stets: Einhaltung von mindestens einem Meter Mindestabstand gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen und in geschlossenen Räumen zusätzlich Mund-Nasen-Schutz Pflicht! 
 

Veranstaltungsverbot 

Wie lange gilt das Veranstaltungsverbot?

Von 3. November, 0.00 Uhr, bis (voraussichtlich) 6. Dezember, 24.00 Uhr, sind alle Veranstaltungen de facto untersagt. Es greifen die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen der COVID-19 Notmaßnahmenverordnung, die das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken gestatten und damit indirekt jegliche Veranstaltung untersagen (siehe hier Ausnahmen). 
Welche Regelungen für Veranstaltungen ab 7. Dezember gelten, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen. Die "alten Bestimmungen" treten jedenfalls nach aktuellem Stand nicht erneut in Kraft, sondern neue Rechtsgrundlagen werden erarbeitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen gehen wir davon aus, dass auch ab 7. Dezember Veranstaltungen, so überhaupt, nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich sein werden und raten davon ab, Vorbereitungen für Veranstaltungen zu treffen! 
 

Für wen gilt das Veranstaltungsverbot? 

Das Veranstaltungsverbot gilt für sämtliche Veranstaltungen, die nicht explizit als Ausnahme definiert sind.
Nach den bisherigen COVID-19 Rechtsgrundlagen galten als Veranstaltung alle "geplanten Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte."

Für die Praxis heißt dies: sämtliche Veranstaltungen mit Publikum sind de facto untersagt - gleich ob Konzerte, Führungen, Vernissagen, Ausstellungen, Lesungen, Perfomances, Filmscreenings, Diskussionen, Fachmessen oder Gelegenheitsmärkte, etc. etc. 
Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum sind zulässig, sofern sie zu beruflichen Zwecken erfolgen (siehe Ausnahmen) - die Regelungen für Proben kommen zur Anwendung. 

 

Gibt es Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung in Bezug auf Veranstaltungen? 

Ja. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
    --> siehe Regelungen zur Arbeit im Kulturverein;
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, 
    --> siehe Regelungen zu Vereinsversammlungen im Lockdown
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
    --> siehe Regelungen zu Proben  
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.
     

Unter welchen Bedingungen sind Probenarbeiten gestattet? 

Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum sind zulässig, sofern sie "zu beruflichen Zwecken erfolgen". Auch hierbei gilt, dass soweit möglich auf physische Zusammenkünfte verzichtet wird. Sind persönliche Zusammenkünfte erforderlich, so sind folgende Bedingungen anzuwenden: 

  • Einhaltung der Vorgaben für berufliche Tätigkeiten gem. § 6, das heißt:
    • Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;  
    • kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
    • strengere Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
  • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 9 Abs 4 letzter Satz:
    Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
     
  • Ausarbeitung und Umsetzung eines dem Stand der Wissenschaft entsprechenden COVID-19 Präventionskonzepts zur Minimierung des Infektionsrisikos, basierend auf einer Risikoanalyse, mit Maßnahmen zu:
    • spezifischen Hygienevorgaben,
    • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2 Infektion,
    • Regelungen betreffen die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    • Regelungen zur Steuerung des Teilnehmer*innen-Aufkommens,
    • Vorgaben zur Schulung der Teinlehmer*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen:
    • optional: ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer*innen von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
  • Bestellung eines*r COVID-19-Beauftragten 

Empfehlungen und Vorlagen für COVID-19 Präventionskonzepte: 
Zusammenstellung von Mustervorlagen und Checklisten für Präventionskonzepte u.a. für Proben 
Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur, inklusive Empfehlungen für den Probenbetrieb (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)

 

Betretungsverbot für Kultureinrichtungen

Für wen gilt das Betretungsverbot? 

Von 17. November, 0.00 Uhr, bis (voraussichtlich) 6. Dezember, 24.00 Uhr ist das Betreten sämtlicher Freizeiteinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen untersagt.

Als Freizeiteinrichtungen gelten gem. § 5 der COVID-19 Notmaßnahmenverordnung Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere (Auswahl): 

  • Tanzschulen,
  • Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, 
  • Museen
  • Archive, Bibliotheken und Büchereien;

Für die Praxis heißt dies: Kulturvereine und -einrichtungen, inklusive Museen, Bibliotheken und Archive, dürfen nicht mehr von Kund*innen / Besucher*innen betreten werden. Berufliche Tätigkeiten in den Einrichtungen sind unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zulässig, sofern möglich soll jedoch die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen! 

Das Betretungsverbot bis (voraussichtlich) 6. Dezember 2020 gilt nicht nur für Freizeiteinrichtungen - sondern auch für den Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren sowie Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen.  

Für die Praxis heißt dies:  
Auch kleine Buchläden, Fachgeschäfte für Künstler/innenbedarf, Papier- und Schreibwaren, Kostüm- und Requisitenbedarf, Musikfachhandel etc. müssen ebenfalls schließen. 

 

Vereinsleben im Corona-Lockdown

Darf der Kulturverein betreten werden? 

Grundsätzlich ja - sofern dies für berufliche Zwecke erforderlich ist. Allgemein sollen jedoch sofern möglich berufliche Tätigkeiten vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

Sprich, wenn ihr Arbeiten im oder für den Verein ausführt, können die Vereinsräumlichkeiten weiterhin betreten werden, wenn ihr die Vereinsräumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte oder andere Zwecke nutzen wollt, jedoch nicht - da hier die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen greifen. 
 

Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

Die allgemeinen Bedingungen gem. § 6 der COVID-19 Notmaßnahmenverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit sind zu beachten. Das heißt: 

  • Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;  
  • kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  • eine strengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;

Allgemein gilt jedoch: Soweit möglich auf Home-Office zu setzten. 

Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
 

Welche Bedingungen gelten für Vereinsversammlungen?

Veranstaltungen sind durch die Ausgangsbeschränkungen de facto generell untersagt - dies gilt selbstverständlich auch für von Vereinen durchgeführte Veranstaltungen, wie etwa Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung (--> siehe Veranstaltungsverbot). 

Jedoch definiert die COVID-19 Notmaßnahmenverordnung, dass das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen zulässig ist für: 

  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

Sitzungen statutarischer Organe des Vereins (Generalversammlung, Vorstandssitzung) sind somit nur zulässig, wenn die Sitzung unaufschiebbar ist und nicht in digitaler Form abgehalten werden kann. Damit sind physische Sitzungen de facto nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich. 

Eine lesenswerte juristische Analyse zu den Spitzfindigkeiten dieser Formulierungen der RA Höhe In der Maur & Partner findet ihr hier

Tipp: Damit der Verein handlungsfähig bleibt, gelten weiterhin Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.

 

Entschädigungen für entgangene Einnahmen und Mehrkosten

Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Uns wurde zugesichert, dass die geplanten Hilfsfonds für den 2. Lockdown auch gemeinnützigen Kulturvereinen 80% des Umsatzausfalls (zu einem vergleichbaren Zeitraum) kompensieren soll. Die Details für gemeinnützige Trägerorganisationen des Kulturbereichs sind derzeit in Arbeit. Wir informieren, sobald Näheres bekannt ist! 

Darüber hinaus wurde eine Verlängerung des NPO-Fonds zumindest bis Jahresende angekündigt, d.h. eine Verlängerung des Fonds für das 4. Quartal. Dieser Fonds ersetzt nicht Einnahmensausfälle, sondern unterstützt förderbare Kosten (wie z.B. laufende Betriebskosten, frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen) und die Struktursicherung durch einen prozentuellen Pauschalbetrag. Die Richtlinien für das 4. Quartal befinden sich leider - ebenfalls - erst in Ausarbeitung.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die durch den 2. Lockdown bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

 

Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Leider bestehen auch 7 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

"Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
 

 

Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
 

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

  1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
  2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
  3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
    Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzten allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
    Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
    Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

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