Kultur sucht Politik: Ist da jemand?

Stopp der systematischen Gesprächsverweigerung

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm wurde groß proklamiert, was bislang selbstverständlich war: der Austausch mit Kulturschaffenden und deren Interessenvertretungen in einem „regelmäßigen Kultur-Dialog“.

Fast ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Kultur- und Medienminister Blümel sprechen die Fakten eine klare Sprache über die Prioritäten und das Dialogverständnis des Ministers. Denn die Anzahl der Gesprächstermine mit den im Kulturrat Österreich organisierten Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden Österreichs seit Amtsantritt beträgt: Null.

Der Kulturminister führe laufend Gespräche mit Kulturschaffenden, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. Wer bislang das Privileg eines Gesprächstermins mit dem Minister erhalten hat, kann jedoch nur anhand der veröffentlichten PR-Fotos der Presseabteilung rekonstruiert werden – dem Dialog mit den legitimierten Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden entzieht sich Minister Blümel seit seinem Amtsantritt systematisch. Stattdessen werden Termine mit dem Kulturminister Blümel offenbar nur à la carte an ihm genehme Akteur_innen sowie ausgewählte Preisträger_innen vergeben.

Aktuelles Beispiel ist die bevorstehende Medienenquete, die am 7./ 8. Juni 2018 stattfinden wird. Bereits im Dezember 2017 ersuchte der Kulturrat um Einladung zur Medienenquete und urgierte seit damals mehrfach ohne Ergebnis. Weder ist transparent, wer eingeladen wurde, noch wie die Auswahl der Teilnehmer_innen erfolgte. Voraussetzung scheint die Beantwortung von Fragen zu sein, die das BKA online veröffentlicht hat. Aber, alle sind gleich, einige sind gleicher, wie schon George Orwell wusste. Und so gab es auch persönliche Einladungen, ganz ohne Notwendigkeit Fragen zu beantworten. Auch das demokratische Prinzip, Interessenvertretungen einzuladen und ihnen – ihnen allein! – zu überlassen, wen sie zur Enquete entsenden wollen, wurde außer Kraft gesetzt. Das ist ein neuer und zutiefst beunruhigender politischer Stil.

Der Kulturrat Österreich fordert daher ein sofortiges Ende der Gesprächsverweigerung. Den vagen Ankündigungen, dass es „selbstverständlich weitere Termine, Gesprächsrunden, Workshops und Ähnliches unter Einbindung unterschiedlichster Gruppen“ geben werde, müssen endlich Taten folgen. Kulturpolitische Baustellen gibt es genug. Vor allem die sozialpolitischen Rahmenbedingungen haben für den Bereich Kunst und Kultur zu einer Entwicklung geführt, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstler_innen existentiell gefährdet. Gesprächs- und Handlungsbedarf liegt zu vielen Themen vor, von gesprächsbereiten Ansprechpartner_innen auf Regierungsebene fehlt bislang jede Spur.

Kulturrat Österreich unterstützt:
Die öffentliche bessere Medienenquete

Unmittelbar vor der Medienenquete der Regierung am 7. und 8. 6. 2018 findet die bessere, größere, öffentliche Medienenquete statt – als Kundgebung mit Festcharakter.
1010 Wien, Karlsplatz, 6.6.2018 um 18 Uhr.