Politik

Die Grünen wollen mit der Bündelung verschiedener Kompetenzen eindeutige Zuständigkeiten und Synergien sowie eine insgesamt stärkere politische Vertretung der Kulturanliegen bewirken. In einem Kulturenministerium werden die Kulturpolitik aufgewertet und alle Bereiche zusammenführt:

Europaweit liefern sich die öffentlich-rechtlichen Sender und die privaten kommerziellen Radiobetreiber seit der jeweiligen nationalen Rundfunkliberalisierung einen Kampf um Quoten, bei dem Inhalte abseits von Marktinteressen zunehmend aus den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender verschwinden. In Österreich hat sich der Sektor der nichtkommerziellen Freien Radios trotz erheblicher politischer und wirtschaftlicher Gegentendenzen in den vergangenen

Die Politik interessiert sich für Geschäfte, nicht für menschliche Fortschritte. In der konservativen Variante versichert sie, daß gute Geschäfte irgendwie automatisch menschliche Fortschritte bringen würden. In der sozialdemokratischen Variante beteuert sie, daß gute Geschäfte die Voraussetzung menschlicher Fortschritte seien, daß aber nur sozialdemokratische Politik (was immer das dann sein mag - wissen sie es selbst?) menschliche Fortschritte bringen könne. Darum verstehen heute so gut wie alle Politiker nicht, was unsere alternativen Zeitschriften, die kein Geschäft sind, tun und wofür das gut sein soll.

Gerhard Ruiss hat Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat eingereicht: Die Rechtsaufsichtsbehörde möge feststellen, dass der ORF-Beschluss zur Einstellung der Sendung kunst-stücke gesetzeswidrig ist und die Aufhebung dieser Entscheidung verfügen. In wenigen Tagen gelang es den InitiatorInnen, etwa 850 Unterschriften von RundfunkteilnehmerInnen zu sammeln und damit die erforderlichen 300 haushoch zu übertreffen. Die zuständigen JuristInnen der

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Kulturarbeit von Migrantinnen ist ein Thema, das, wenn überhaupt, meist über Exotik und Folklorepräsentationen wahrgenommen wird. Die Großzügigeren der Kulturabteilungen der Länder betrachten Kulturarbeit von Migrantinnen nach wie vor sehr undifferenziert und fördern mit ihrer Förderungspolitik die gängigen Klischees der Gesellschaft.

Bei einem von mancher Seite angezweifelten Schätzwert von 8 Milliarden einigte man sich auf einen Ankaufspreis von 2 Milliarden Schilling. Als Kompensation wurde zum einen mit der Lex Leopold die Möglichkeit geschaffen, die Privatperson Leopold rückwirkend für 10 Jahre von ihrer Steuerlast zu befreien, wie auch der Bau und die Erhaltung eines Museums zugesichert.

Ein ganzes internationales Jahr der Freiwilligen lang, zu dem die UNO das Jahr 2001 erklärt hatte, durften acht Arbeitskreise eines Nationalkomitees Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ehrenamtlich Tätiger ausarbeiten. In diesem Rahmen wurde auch über Form und Sinn eines Ehrenamtspasses diskutiert. Nach Abschluss der Arbeitskreise hat das BMSG, auch bekannt als Sozialministerium, eine Studie dazu in Auftrag gegeben. Neben

Das "ganzheitliche Unternehmen" fordert den "ganzen Menschen", Machtverhältnisse in Betrieben ändern sich, Slogans wie "Ich mache mit, weil der Mief von gestern endlich weggeblasen werden muss!" oder "Die da oben und die da unten müssen ein Team werden" sollen immer öfter Belegschaften auf "neue Unternehmenskulturen" inklusive eventuell anstehender Kündigungen einschwören.

Ich möchte mich, und kann nicht anders, zum Thema Gewerkschaften heute in der Darstellung impressionistisch verhalten. Meine Impressionen aus Diskussionen mit Gewerkschaftlern haben etwas Ätzendes und vor den Kopf stoßendes an sich, als wären die Gewerkschaften Erstarrung schlechthin und Konservativität bis in die Tiefen.

Erich Fried war es nicht vergönnt, Marie-Thérèse Kerschbaumer nicht, Arthur West nicht und auch nicht Autoren wie Hans Weigel oder Matthias Mander, in denen sicher niemand die Verfechter der sozialen Einstufung von Schriftstellern als "unselbständige Erwerbstätige" und eines Beitritts zur Gewerkschaft vermutet hätte: Die Tür zur Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (KMfB) war und blieb für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, trotz ihres Votums für einen Gewerkschaftsbeitritt beim "Ersten österreichischen Schriftstellerkongreß" 1981, fest verschlossen.

Da die Continental AG eine Standortgarantie für 10 Jahre (d.h. bis 1995) abgab, war bei meinem Eintreten "die Welt noch in Ordnung". Die knapp 3.000 Beschäftigten kamen trotz "Privatisierung" nach wie vor in den Genuss - am kapitalistischen Durchschnitt gemessener - überdurchschnittlicher innerbetrieblicher Sozialleistungen, einer leistungsfähigen Betriebskrankenkasse und nicht zuletzt von 15 Gehältern. Für diese proletarischen Privilegien musste ein hoher Preis bezahlt werden: jener eines "sozialpartnerschaftlichen Klassenbewusstseins".