Politik

Prekäre Arbeit betrifft natürlich in erster Linie die prekär Beschäftigten selbst. Ihre Arbeit ist zeitlich begrenzt, sie können nicht oder nur schlecht von ihrem Einkommen leben oder sie sind unfreiwillig Teilzeit beschäftigt. Oft ist ihr Arbeitsplatz auch unsicher und bietet wenig arbeitsrechtlichen Schutz. Dabei tragen vor allem die generelle Unplanbarkeit, die Einkommensunsicherheit sowie die fehlende Anerkennung und Eingebundenheit dazu bei, dass die Menschen eine – beispielsweise befristete – Beschäftigung als prekär erleben.

Spätestens seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 steht eine Reform des österreichischen Arbeitslosenversicherungssystems (ALV) zur Debatte. Da an die ALV auch die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung anknüpfen, kann eine solche Reform weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Bis jetzt sind keine konkreten Pläne bekannt. Umrisse für das Vorhaben der Bundesregierung finden sich jedoch im Regierungsprogramm 2017-2022. Darin wird ein Umbau des Versicherungssystems vergleichbar mit dem deutschen Hartz IV Modell skizziert. Das würde für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen eine Verschlechterung der Sozialversicherungsleistungen bedeuten.

In kaum einem Sektor sind prekäre Arbeitsverhältnisse so weit verbreitet, wie im Kunst und Kulturbereich. Aus diesem Grund treffen Maßnahmen aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik all jene, die in diesem Bereich arbeiten, umso stärker. Es ist eine Entwicklung, die nun auch in anderen Bereichen immer schlagender wird. Als Spielfeld neoliberaler Politik könnten die Verhältnisse bald verstärkt auf die Gesamtgesellschaft umgelegt werden.

Stellungnahme zum Kulturbericht des Landes 2018

Interview mit Michael Wimmer, Direktor von EDUCULT, darüber, warum man die beiden schwarzblauen Regierungen von damals und heute nicht gleichsetzen sollte, wie die damals begonnene Politik der Ökonomisierung auch unter roten Kulturministerien fortgesetzt wurde und wie der Kulturbetrieb wieder politisch relevant werden könnte.

Ein Gespräch mit Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur, über den Stillstand in der Kulturpolitik, überhandnehmende ökonomische Tendenzen und wie der Kulturbereich wieder politisch relevant werden könnte. 

Wir blicken zurück auf das erste Jahr schwarzblaue Kulturpolitik. Abgesehen von vagen Ankündigungen warten wir immer noch auf die ersten konkreten Maßnahmen. Es deutet sich jedoch eine zunehmende Ökonomisierung des Sektors an. Es ist eine Entwicklung, die nun schon fast zwei Jahrzehnte auch sozialdemokratischer Kulturpolitik andauert und auch noch das letzte politische Potential aus der Szene auszehren könnte. Und auch in anderen politischen Bereichen wurden bereits Umbrüche gestartet, die sich massiv auf den Kulturbereich auswirken werden. 

Die Dezember Ausgabe der IG Kultur Steiermark Kulturradio Sendung. Mit einem Mitschnitt der Pressekonferenz „Kunst und Kultur – zwischen politischen Lippenbekenntnissen und Relevanz für alle!“

Am Mittwoch, 5. Dezember 2018, fand der erste Jour Fixe mit Mag. Igor Pucker, dem neuen Leiter der Kulturabteilung, im k&k in St. Johann/Šentjanž statt. Er gewährte einen Einblick in die neue Hauptabteilung Kultur (zu wenig Personal, neue Wirkungsziele), die besonders Kulturinitiativen ein gutes Service bieten soll. Hier ein kurzer Blick auf den Aufgabenzettel, den Pucker aus dem k&k mitgenommen hat:

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.

Mathiaschitz bekennt sich zur Bedeutung der Kultur für die Entwicklung der Stadt Klagenfurt und des Zentralraums (Villach – Klagenfurt – St. Veit) – auch wenn beispielsweise eine Erhebung im Zuge der Leitbilderstellung eine andere Bewertung suggerieren will.

Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.