Politik

Wenn irgendwo in Europa rechtsextreme Netzwerke geknüpft werden, dann ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in aller Regel nicht weit. Seit Jahren gehört sie zu den treibenden Kräften einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des rechten Lagers.

Populismus – des Rechtsextremismus neue Kleider

Die Wahlen sind innerhalb des Systems der repräsentativen Demokratie ein zentraler Schauplatz. Dort wird erstens der Bürgerkrieg, der sonst nirgendwo mehr stattfinden darf, simuliert und zweitens der GladiatorInnenkampf in einer neuzeitlichen Version nachgespielt.

Im Herbst wird in der Steiermark und in Wien ein neuer Landtag gewählt. Vom Wahlrecht ausgeschlossen bleibt dabei jene Gruppe, die im Rahmen der rassistischen Wahlkämpfe der letzten Jahre eine zunehmend prominente Rolle spielte: Wer nicht die „richtigen“ Papiere sein/ihr Eigen nennt, ist als MigrantIn zwar zentraler Gegenstand des repräsentativ-demokratischen Spektakels, eine eigene Stimme bleibt ihm/ihr dabei jedoch auch weiterhin vorenthalten.

Dass es letztens „nur“ rund 15 Prozent der WählerInnen waren, die Ende April für die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz votierten, zerstreute für viele BeobachterInnen die in letzter Zeit wieder vermehrt artikulierte Sorge über den raschen Wiederaufstieg der FPÖ.

Brief des Landeskulturbeirates und der IG Kultur Steiermark an Landesrätin Dr. Bettina Vollath: Entbürokratisierung der Abrechnungsmodalitäten von Subventionen für KünstlerInnen und Kulturschaffende!

Interview mit Anita Hofer zur Kulturförderung in der Steiermark

Das Land Steiermark muss bekanntlich sparen, und fährt einen scharfen Sparkurs. Die freie Kulturszene befürchtet, dass sie von den Förderungskürzungen besonders betroffen ist und hat daher SPÖ Kulturlandesrätin Bettina Vollath gestern abend zu einer Diskussion in die Grazer Postgarage eingeladen.

Kulturpolitische Schwerpunkte der Landesrätin: die Vielfalt in der steirischen Kultur erhalten, Frauenförderung in der Kultur und Neustrukturierung des artist in residence-Programmes

Die uferlose Fülle an Information und das vermeintliche Chaos sintflutartiger Datenmengen schienen dabei keinen Platz mehr für eine zentrale Autorität zur Wiederherstellung der Ordnung zu lassen. Und auch wenn in jüngster Zeit einem Konzern wie Google – ob nun zum Guten oder Schlechten – eine solche ordnungsstiftende Funktion zugesprochen wird, ist es doch gerade die Suchmaschine aus Mountain View, welche die letzten Überreste einer hierarchisierten Wissensordnung hinter sich gelassen hat.

Autokratische Regime neoliberaler Prägung zeichnen sich durch eine ständige Kommunikationsemphase aus, die die Ausübung tatsächlicher Machtverhältnisse in einen Nebel aus Partizipationsversprechen hüllt.

Schwarz-weiß Filmmaterial, ca. aus den 1970ern, das einen Kinosaal und auf eine Leinwand starrende Menschen zeigt, welche sich von einem mit österreichischem Akzent sprechenden Mann „Ich bin f-r-e-m-d hier“„beibringen“ lassen müssen. „Ich bin Aus-län-der.“ „Sie sind NICHT von hier. Nein, ich bin FREMD hier“, wiederholen die Stimmen. Unterrichtsmaterial für den Erwerb der deutschen Sprache? Eher „Anwerbungspolitik“ auf österreichisch.