Politik

Das Foto auf dem Buchcover zeigt fünf in Blaumänner gekleidete Personen in einem Raum, der in seiner Artifizialität an den white cube einer Galerie erinnert. Das abgebildete Setting vermittelt den Eindruck einer Installation und scheint – wie bei jedem Cover – eine Analogie zu den im Buch verhandelten Inhalten nahe zu legen.

Während die Presseaussendung der Bildungsministerin Erhöhungen und neue Schwerpunktsetzungen im Kulturbudget propagierte, zeigen die nackten Zahlen und Tabellen im Bundesfinanzgesetz etwas anderes:. Das Gesamtbudget sinkt (Ausgaben 2008: 80,.983.670 Euro) auf für 2010 budgetierte 79.667.000 Euro. Gefeiert wird jedoch eine Erhöhung (!) im Budget für 2009, wo tatsächlich 83.967.000 Euro veranschlagt sind. Diese Erhöhung verdanken wir dem Haydn-Jahr, einem neuen Dach für die Felsenreitschule sowie Lastenaufzügen für die Salzburger Festspiele und den Wertanpassungen der Salzburger und der Bregenzer Festspiele.

Kunst und Kultur rechnen sich nicht. Daher muss dauernd öffentliches Geld in den Sektor gepumpt werden. Wenn auch das nicht reicht, braucht es weitere Quellen. Und schon sind wir beim Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements, denn wie in allen arbeitsintensiven Sektoren sind auch im Kulturbereich die Lohnkosten das größte Problem.

Wer sichtbar wird, hat Zugang zu politischer Macht. So oder ähnlich ließen sich die Grundsätze zusammenfassen, die antirassistische, anti(hetero)sexistische, sagen wir alle gegen Formen der Diskriminierung gerichteten Politiken lange Zeit ausgezeichnet haben und noch immer auszeichnen.

Ziel ist nicht nur ein Eingriff in die Geschichtsschreibung der Institutionskritik, sondern vielmehr deren Aktualisierung in der Gegenwart anhand eines neuen Begriffs, jenem der im Titel geführten „instituierenden Praxen“.

Die globalisierungskritische Bewegung, von manchen gar als „Bewegung der Bewegungen“ bezeichnet, befindet sich heute an einem entscheidenden Wendepunkt: Zum einen hat die von öffentlicher Aufmerksamkeit lange Zeit verwöhnte Protestkultur mit einem massenmedialen Desinteresse zu kämpfen, zum anderen erfreut sie sich gerade in den kritischen Sozialwissenschaften größter Beliebtheit.

Seit Mai 2009 ist es fix. Im Doppelbudget 2009/2010 steht ein Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk. Gemeint sind Freie Radios und Community TV. Dotiert mit einer Million Euro. Der Kampf um diese Förderung war ein langer. Vor allem für die Freien Radios.

Leider kommt es aber immer wieder dazu, dass insbesondere liberale und konservative PolitikerInnen der glorreichen Idee nachsinnen, Langzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare und AsylwerberInnen zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern – und zwar auf dem Niveau der Arbeitslosenbezüge.

Die gegenwärtigen Bemühungen, lieber von „freiwilligem Engagement“ zu reden, markieren somit eine spezifische Sprachgrenze, an der zugleich vom Amt Abstand genommen und der Begriff in Richtung neoliberale Persönlichkeitsentwicklung hin verschoben wird. Fortan sollen die individuellen Züge vorteilhaft in Erscheinung treten. Damit auch die Generation Praktikum Höhepunkte in ihren Lebensläufen haben darf.

Auf den zweiten Blick wird allerdings schnell klar, dass hinter dem Titel und der Fragestellung nicht die erwartete Provokation steckt, sondern dass es sich hier um einen weiteren affirmativen Beitrag handelt, der „bürgerliches“ Engagement aufgrund einer maroden Sozialstaatlichkeit zur Aufrechterhaltung des „deutschen Lebensstandards“ ausnützen will.

Die mit dem System der Lohnarbeit verbundenen sozialen Kämpfe haben seit ihren Anfängen bis zirka Ende der 1970er Jahre zu massiven Verbesserungen für die Lohnabhängigen geführt, gleichzeitig aber dazu beigetragen, das System der Lohn-Erwerbsarbeit fundamental in unserer Gesellschaft zu etablieren.

Wohl bewusst, dass aktuelle sozialtheoretische Diagnosen ehrenamtliche Arbeit im Verhältnis zu Prekarität, Erwerbsarbeitslosigkeit und un- bzw. unterbezahlter Produktivität besonders von Frauen kritisch betrachten, möchte ich in einer ersten Skizze affirmative Aspekte zur Diskussion stellen. Seit Jahrzehnten „fröne“ ich unbezahlter politischer Arbeit und damit ist jener Teil feministischer Politiken gefasst, der auf weibliche Autonomie, Kritik am männerdominierten und kapitalistischen System, strukturelle Veränderungen, den Kampf für die Rechte aller Minderheiten, Bezugnahmen unter Frauen und subversiven Widerstand gesetzt hat.