Politik

Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen. Betroffen von dieser Forderung wären alle 165 Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen.

Oberösterreich gilt oft als das Musterbundesland. Niedrige Arbeitslosenquoten, Triple-A-Ranking, prosperierende Wirtschaft. Alles gut an der Donau. Die Ursache, die dieser Wahrnehmung im eigenen Land zu Grunde liegt, fußt aber weniger auf den guten Wirtschaftsdaten als vielmehr auf dem konsensorientierten Josephinismus, den die ÖVP zur Prämisse erhoben hat.

An sich könnte es relativ einfach sein: Ein transparentes Handeln des AMS respektive der Ministerien für Soziales und Wirtschaft und ein unabhängiges Instanzensystem bei Fehlern – und die BewohnerInnen des Landes wären in der Lage, ihre Ansprüche zu prüfen und für vernünftige Änderungen im System einzutreten.

Ein Uni-Streik hat etwas Paradoxes, ist doch der Streik an sich eine Arbeitsniederlegung und für Arbeit wird man normalerweise bezahlt und zahlt nicht, wie im Fall der Universitäten, Studiengebühren an die Arbeitgebenden. Also ist der so genannte Bildungsstreik immer auch ein wilder Streik, weil illegitim, weil von einer Ausbildungsniederlegung hab selbst ich bisweilen nichts gehört.

Unter den drei heiligen Prämissen des Bologna-Prozesses bekam in den letzten zehn Jahren die Gestalt einer Universität konkrete Züge, die nicht mehr als ihre spezifische Fachausbildung Wert sein darf, wobei Fachausbildung „naturgemäß“ nur im Sinne einer makellos marktkonformen Berufsausbildung auszulegen sei.

An der Akademie der bildenden Künste Wien, wie auch an anderen österreichischen Universitäten formiert sich in letzter Zeit eine neue Form des Widerstands gegen die neoliberale Transformation des Bildungssektors, wie sie aktuell vor allem im so genannten Bolognaprozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens Gestalt annimmt.

Was einst die Fabrik war, ist nun die Universität. War einst die Fabrik ein paradigmatischer Ort des Kampfes zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen, so ist heute die Universität ein wesentlicher Ort des Konflikts um den Besitz von Wissen, die Reproduktion der Arbeitskraft und die Herstellung sozialer und kultureller Stratifizierung.

edu-factory ist ein transnationales Netzwerk von AktivistInnen im Bildungsbereich, das 2006 gegründet wurde. In diesem Jahr wurde die gleichnamige Mailinglist gestartet, deren Themen um die neoliberale Transformation der Universitäten und um Formen des Konflikts in der Wissensproduktion angelegt sind.

Die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen prägte Anfang der 1990er Jahre den Begriff der Global City. Dieser bezeichnet im Gegensatz zur quantitativen Bestimmung der Megacity einen strategisch wichtigen Knotenpunkt innerhalb des globalen Wirtschaftssystems und damit einen Ort immenser Machtkonzentration

Insbesondere in den vergangenen Monaten, aber auch schon im Herbst vergangenen Jahres haben Studierende weltweit gegen die aktuellen „Bildungsreformen“ protestiert, gegen die Zurichtung der Lehre und Lernenden auf die Erfordernisse von kapitalistischer Verwertung und neoliberalem Elitismus, oder auch für die Abschaffung von Studiengebühren. Ein heißer Herbst kann folgen.

In Kulturpolitik aktuell berichten wir von der Konferenz der Feministinnen der europäischen Linken, die sich die Frage gestellt haben, wie feministisch die Linke und wie links der Feminismus ist. Kulturarbeiterinnen des Monats sind Waltraud Grausgruber und Birgitt Wagner vom Tricky Women, dem Animationsfilmfestival in Wien und die Sputniks on Air boykottieren uns und den Winter.

Studie der IG Kultur über "Fördersummen Stadt/Land/Bund – „etablierte Institutionen“ und „freie Szene“ im Bereich Film im Vergleich"