Vorarlbergs neue Kulturstrategie und das Ringen um Ressourcen

Mitte November wurde nach einem vielschichtigen Prozess ein Update der Kulturstrategie des Landes Vorarlberg präsentiert - zuerst vor der Presse und Anfang Dezember schließlich vor Vertreter:innen der Kunst- und Kulturszene. Es iegen drei Publika zu unterschiedlichen Themen vor, wir haben vor allem das Kulturstrategie-Update auf dessen Zielsetzungen hinsichtlich Fair Pay, Handlungsfeldern aus der Einkommensstudie und in Anbetracht des Kulturbudgets 2024 untersucht. Wir stellten fest, dass im Vergleich zur Textfülle transparente Maßnahmen sowie konkrete Zahlen für den unabhängigen Kultursektor fehlen.

12 December 2023 / Politik / IG Kultur Vorarlberg

Der erste Eindruck

Anlässlich der Pressekonferenz am 17. November lagen sie endlich vor: Drei mit einer Banderole verbundene, gewichtige Publikationen über das Update der Kulturstrategie, den Kurzbericht der Einkommensstudie und die Dokumentation der Kulturenquete 2022. Das Kulturressort erklärt, mit der neuen Kulturstrategie "die Weichen für künftige kulturpolitische Strategien im Land stellen" zu wollen. Darüberhinaus solle die überarbeitete Version aus 2016 "die Orientierungspunkte der kulturpolitischen Ausrichtung des Landes für die nächsten Jahre" darstellen.¹

Das Positive vorweg: Die drei Bücher liegen angenehm in der Hand, die Umschläge mit Werkausschnitten der Künstlerinnen Luka Jana Berchtold, Carmen Pfanner und Katharina Ralser passen hervorragend zum jeweiligen Heft-Thema und auf ein klares und ansprechendes Layout fokussierte die Gestalterin Brini Fetz. Inhaltlich sind die schmalen Bücher gehaltvoll, jede Publikation gewährt u.a. einen detaillierten Einblick in vergangenes und gegenwärtiges Kunstschaffen, zeigt auf erschreckend präzise Weise die hohe Anzahl unter der Armutsgrenze arbeitender Künstler:innen und fächert anschaulich die umfassende, beteiligende und Vielfalt fördernde Kulturarbeit in den Städten und Regionen auf.

Die Autor:innen des Strategie-Teams Eva Häfele, Claudia Voit, Fabian A. Rebitzer, Edgar Eller und Winfried Nußbaummüller haben sich - sofern sie es nicht ohnehin schon waren - tief eingearbeitet in ihren jeweiligen Themenbereich und es ist ihnen gelungen, die Fülle der Vorarlberger Kunst- und Kulturproduktion angesichts herausfordernder Begleitumstände in den letzten Jahren auf den Punkt zu bringen. Selbst Ausblicke werden gewagt, jedoch sind diese zu vage formuliert als daraus eine klare Zielformulierung oder gar Maßnahme zu erkennen.

Befund und Handlungsfelder

Die Kulturstrategie behandelt vier Kapitel. Zuerst werden die Handlungsstränge und beteiligte Personenkreise vorgestellt, bevor es in Kapitel zwei um die Aufgabe der Kulturförderung und die Rolle der Kulturabteilung geht. Das dritte Kapitel widmet sich in einem Befund ausgiebig und sehr wertschätzend den namentlich genannten Organisationen und Akteur:innen. Dabei werden Begriffe erklärt, Themenfelder abgegrenzt und in Relation gesetzt.

Die Radikalität des Freien steht im Konflikt mit der Strukturiertheit des Institutionellen, das Neue sucht seinen Platz neben dem Etablierten, das Bewährte trifft auf das Innovative, die Flexibilität kleiner Einheiten sucht sich gegenüber den großen Kulturtankern zu behaupten.²

Das vierte Kapitel listet die Handlungsfelder der kommenden Jahre, wobei die Lebens- und Einkommensverhältnisse in Kunst und Kultur und die Fair Pay-Strategie des Landes Vorarlberg einen Schwerpunkt erhalten. Ein großer Teil der Handlungsempfehlungen aus der Einkommensstudie wurde übernommen, einige für den Kultursektor relevante Empfehlungen fehlen jedoch im Strategiepapier³. Keinen Eingang in konkrete Maßnahmen erhielt:

Eine Prüfung der Kritik und Vorschläge aus dem Gesamtbericht.
Ein Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten von Kunst- und Kulturakteur:innen in der Gestaltung und Weiterentwicklung von Förderstrukturen.
Eine Erweiterung der Datengrundlage, v.a. für die Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen von Kunst- und Kulturvermittler:innen und Kulturarbeiter:innen.
Die Prüfung des Kulturbudgets, auf das wir im Folgenden noch eingehen werden.

Fair Pay

Die Fair Pay-Strategie als Teil des Strategiepapiers bringt kaum Neues. Bereits Ende 2022 nahm das Kulturressort der Vorarlberger Landesregierung in einem Abschlussbericht zum Landtagsbeschluss vom Mai 2022 in Bezug auf die Implementierung von Fair Pay-Maßnahmen Stellung - in teilweise gleichem Wortlaut, wir berichteten dazu im Mai. Nahezu unverändert blieb die Ankündigung einer spezifischen Vorgehensweise bei landeseigenen und landesnahen Einrichtungen und ein Schritt für Schritt-Vorgehen bei allen anderen Vereinen und Kulturveranstaltern.

Manche Kulturveranstaltende zahlen bereits bisher fair, manche brauchen gezielte Unterstützung bei ihren Entwicklungsprozessen. Ebenso zu berücksichtigen sind individuelle Finanzierungsmodelle.⁴

Die Kulturabteilung setzt somit nach wie vor auf das Finden maßgeschneiderter Lösungen und eine Vereinbarung von Entwicklungsschritten, anstatt wie in Salzburg eine schrittweise Schließung des Fair Gaps innerhalb von drei Jahren mit einer bezifferten Fördersumme zu verfolgen. Auch die Datenbasis zum Fair Pay-Gap gibt Salzburg einen strategischen Vorteil. Die vorliegenden Daten sind auch den Städten und Gemeinden des Bundeslandes zugänglich, was in der Umsetzung der jeweiligen gebietskörperschaftlichen Fair Pay-Strategie maßgeblich unterstützt. So können Umsetzungszeiträume verkürzt werden. Liegt kein transparente Datenmaterial vor wie in Vorarlberg, ist jede Gemeinde auf sich gestellt, was den Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen wahrscheinlich immens erhöhen wird und die Behandlung des Fair Pay-Themas hinauszögert.

Worüber die Herangehensweise der individuellen Betrachtung auch keinen Aufschluss gibt, ist ein Zeitfenster für die Realisierung erwähnter maßgeschneiderten Lösungen, und es wird dazu im Gegensatz zu anderen Bereichen auch keine Budgethöhe angegeben (siehe strategische Ansatzpunkte aus dem Pressetext weiter unten). Die Bearbeitung dieses durchaus umfangreich klingenden Aufgabenfeldes bleibt demnach intransparent. Auch auf unser Nachfragen gab es dazu keine Antwort.

Gesamtverantwortung braucht Ressourcen

Im darauf folgenden Strategiepunkt "Gemeinsame Verantwortung" wird den Kunst- und Kulturproduzent:innen in Bezug auf Fair Pay für ihre Arbeit gar ein selbstverantwortliches Agieren zugeschrieben - ungeachtet dessen, dass es sich bei den genannten Produzent:innen um Subventionsnehmer:innen handelt, ihnen jegliche Augenhöhe in Bezug auf Ressourcen oder Entscheidungskompetenzen fehlt und ihnen die Mittel seit Einnahmen-Einbrüchen durch Pandemie und Energiekrise fehlen. Was unmittelbar zum Thema Kulturbudget 2024 führt. Eine Erhöhung von gut 10% sei, so Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink, vorgesehen und der noch amtierende Kulturabteilungsleiter Winfried Nußbaummüller, der nur noch bis Ende dieses Jahres als Abteilungsvorstand tätig ist, bekräftigt, noch nie so ein großes Plus im Kulturförderungsbudget gesehen zu haben.
Am Mittwoch, 13. Dezember, soll der Budgetvoranschlag im Vorarlberger Landtag beschlossen werden. Wie sich dieses Plus niederschlägt, das unter Berücksichtigung einer nur 2,41 prozentigen Budgeterhöhung für 2023 gesehen werden muss und sich dadurch angesichts der Inflationsrate und Teuerungseffekten rasch wieder relativiert, und welchen Sparten es zugute kommt, ist ohne entsprechende Unterlagen nicht nachvollziehbar.

Widersprüchliche Aussagen

Unterschiede zwischen dem institutionalisierten und unabhängigen Kulturbetrieb werden insbesondere in der Entlohnung der Erwerbstätigkeit offensichtlich. Während der Gehaltsabschluss der Landes- und Gemeindebediensteten gemäß der Übereinkunft von Dienstgeber- und Dienstnehmer:innenseite ab 1. Jänner 2024 eine Anpassung der monatlichen Bezüge um 9,15 Prozent vorsieht⁵, fehlen im Kulturförderungsbudget für den unabhängigen Kunst- und Kultursektor weiterhin die Valorisierungen. Im Jahresinterview der aktuellen Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft ⁶ meint Kulturabteilungsleiter Dr. Winfried Nußbaummüller dazu:
"Der Förderautomatismus und die damit verbundene automatisierte Indexierung gehört ja nicht zu den Grundprinzipien der Landeskulturförderung. Dies würde tatsächlich jeden Spielraum für Akzente rauben."

Interessant liest sich in diesem Zusammenhang in der Kulturstrategie die Aussage zur Verteilung der Fördermittel im Kapitel "Balanceakte"⁷. Im Unterkapitel "Breiten- und Spitzenförderung" heißt es, dass die Fördermittel an die landeseigenen Einrichtungen vorarlberg museum, Landestheater und Kunsthaus Bregenz annhähernd die Hälfte des Kulturbudgets ausmachen, wodurch den landeseigenen Einrichtungen eine Vorbildwirkung zukomme, was die Infrastruktur und die Personalfragen betrifft. Weiters heißt es:

Um dies zu gewährleisten, sind gewisse Automatismen innerhalb der Förderstrukturen zur Abfederung steigender Lohn-, Betriebs-, Energiekosten unerlässlich. Ebenso relevant ist die Budgetverteilung der Landeseinrichtungen im Verhältnis zur nicht institutionell verankerten Kulturarbeit.

Hier divergieren allerdings die Aussagen, auf der einen, kulturstrategischen Seite ist von Automatismen die Rede, während sie im Gespräch mit der Kulturzeitschrift dezidiert abgelehnt werden.

Umfrage bei Kulturveranstaltern

Tatsächlich geht es um stetig steigende Kosten für alle Bereiche des Lebens und auch Kulturschaffens und dass diese immens sind und zu Lasten von Fair Pay in allen Bereichen gehen zeigt unsere Kurzumfrage bei Vorarlberger Kulturinitiativen diesen Herbst deutlich. Die Einrichtungen haben aufgrund ihrer Budgetsituation und fehlender Angleichungen zum Großteil schlicht nicht die Möglichkeit, sowohl engagierte Künstler:innen als auch beschäftigte Mitarbeiter:innen fair gemäß der empfohlenen Mindestgagen oder Gehaltsschemata der Interessensvertretungen zu entlohnen. Zu rasch befinden sich gemeinnützige Vereine, die oft professionell agieren, an Existenzgrenzen. Rücklagen dürfen kaum aufgebaut werden und müssen gerechtfertigt sein, was die Planungssicherheit oder einen Spielraum in mehr als unwägbaren Zeiten erheblich einschränkt.

Über eine hohe Inflationsrate und den Teuerungsaspekt findet sich in den Handlungsfeldern der Kulturstrategie jedoch keine Aussage. Womit auch eine der Handlungsempfehlungen der Einkommensstudie ignoriert wird. Unter "Prüfung des Kulturbudgets" steht nämlich, dass zu prüfen sei, "ob die Höhe und Entwicklung des Kulturbudgets im Verhältnis zu anderen Budgetposten des Gesamthaushalts und auch im Hinblick auf Inflation und Kostensteigerungen noch als angemessen betrachtet werden kann, insbesondere da auch die Bevölkerung den Wert von Kunst und Kultur sowie die Legitimität ihrer Förderung deutlich bestätigt."⁸

Sehr offensichtlich zeigt diese Strategie jedenfalls, worauf in den letzten Jahren besonderen Wert gelegt wurde und auch, was inhaltlich und faktisch in Form von Ressourcenbereitstellung noch immer vernachlässigt wird. Mehrfach erwähnt und detailliert ausgeführt sind u.a. die Implementierung von Fair Pay bei landeseigenen und landesnahen Einrichtungen, das Netzwerk Double Check, zwar als Verein organisiert und doch aus den eigenen Landesreihen kommend, oder die Plattform Kultur und Tourismus, während man vergeblich nach transparenten und zeitlich erfassten Strategieschritten für den unabhängigen Kultursektor und dessen Beschäftigte sucht. Was einer Planungsperspektive für Kulturvereine und -organisationen als Diesntgeber:innen und Auftraggeber:innen widerspricht und was einzig einen leider allzu bekannten instabilen Boden zementiert.

Die designierte Kulturabteilungsleiterin Claudia Voit, die derzeit noch das Kulturamt in Lustenau leitet und selbst inmitten eines Kulturstrategie-Prozesses steckt, nimmt im März 2024 ihre Landes-Arbeit auf. Ein Vorteil für den Einstieg ist sicher, dass sie als Mitautorin dieses Strategie-Updates mit der Materie vertraut ist und die Verwaltungsarbeit in führender Position kennt. Vielleicht ist es letztlich für die freie Szene auch förderlich, dass die Strategie derart offen verfasst wurde, um einen Spielraum zu erhalten und dann zu gestalten, sobald Rahmenbedingungen klarer sind. Immerhin stehen im Herbst 2024 Landtags- und Nationalratswahlen an und 2025 die Gemeindewahlen.

Fakten und Zahlen

In der Presseinformation vom 17. November 2023 äußert sich das Kulturressort zu strategischen Ansatzpunkten wie folgt:

Erhöhung Landeskulturbudget im Hinblick auf die zukünftige Schnittstellenarbeit
Erhöhung Budget Kunstankäufe um 50.000 EUR auf 180.000 EUR
Erhöhung Auslandsprojektebudget um 80.000 EUR: 160.000 EUR u.a. für GO-Stipendien
Erhöhung Double Check um 80.000 EUR – für Honorare Kunstschaffende
Impulse Kommissionsmodell: Faire Bezahlung der Kommissionsarbeit; spartenbezogene Überarbeitung des Leitfadens: Förderkorridore und Förderinstrumente, Sensibilisierung für Kostenwahrheit von Kunstangeboten und faire Entlohnung.
Schrittweise Umsetzung der Fair-Pay-Strategie
Freie Stipendien: Anstelle von festgelegten Stipendienorten sollen flexible und spartenübergreifende Stipendien ausgeweitet werden. Etablierung personenbezogenen Fördersystems, mit dem Kunstschaffungsprozess in Mittelpunkt rückt. In diesem Sinne sollen unterschiedliche Stipendien eingeführt werden: Jahresstipendien (pro Sparte, auch transdisziplinär, familienfreundlich, flexibel); Halbjahresstipendien, Ausweiterung GO-Stipendien, Ausweitung Comeback-Stipendium
Barrierefreie und attraktive Förderstrukturen: Die Lebensrealität von Kunst erfordert ein maximal offenes Fördersystem: Kombination offener und spezifischen Ausschreibungen; Antragstellung möglichst barrierefrei; flexible Residency–Angebote, familienfreundlich
Impulsförderungen zur Aktivierung neuer Publikumsschichten: Einrichtung flexibler Förderimpulsformate (etwa auch für Transformationsprozesse)
Impulse Junge Kunst: Ausweitung des Stipendienprogramm auf Jugend- und Kultureinrichtungen bzw. junge Künstler:innen; Fokussierung von Fairpay und Künstler:innen-Gagen; Sondierung Experimentierräume, Nachwuchsstipendien
Arbeits-, Präsentations- und Experimentierräume: Je nach Branche braucht es bereits im Zuge der Produktion leistbare Räume. Es gilt in diesem Sinne Freiflächen für kulturelle Nutzungen zu identifizieren und Bespielungen in Abstimmung mit den involvierten Organen zu unterstützen. Ansatzpunkte: Impulsförderung zur Aktivierung von Leerständen für temporäre kulturelle Nutzungen; Anhebung und Ausweitung Atelierförderung; Erstellung eines Raum-Indexes, Förderung Entwicklungsareale
Sichtbarkeit und Vernetzungsorte: Kunstschaffende benötigen Gelegenheiten, ihr Netzwerk zu vergrößern. In Kooperation mit bestehenden Institutionen und Interessensvertretungen wird geprüft, welche Formate genutzt und weiterentwickelt werden können (vgl. Museumstag).
Transparenz und wertschätzende Kommunikation: Kunstschaffende sind Expert:innen ihres Fachgebiets. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Angestrebt wird eine bestmöglich wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe.
Impulsformate für privates Mäzenatentum
Erweiterung der Datengrundlage: Sinnvoll erachtet werden potenzielle Erweiterungen sowie vertiefende Fokussierungen (etwa für Double Check).
Prüfung neuer Förderformate wie „Community of Practice“ in Bezug auf angestrebte
Aktivierung neuer Kulturräume mit Experimentiercharakter und Prüfung eines
Pilotprojekts zur ökonomischen Vergemeinschaftung.
In Abstimmung mit IGs Bereitstellung von Beratungsangeboten, um Kunstschaffenden niederschwelligen Zugang zu Wissensgebieten (Steuer, Recht) zu ermöglichen.
Prüfung der Förderung der IG´s und Verbände als Instrument zur Steuerung von Serviceleistungen. Dies betrifft Rolle und Auftrag als Anlaufstelle für Information, Unterstützung sowie Sensibilisierung für Fairpay und Fördermöglichkeiten.
Gezielte Information zur sozialen Absicherung: Erstellung einer Info-Broschüre, um für Fördermöglichkeiten zu sensibilisieren, aber auch über bestehende existenzsichernde staatliche Instrumente Auskunft zu geben.

Blinde Flecken

Aus unserer Sicht gibt es neben den genannten weitere unberücksichtigte und unbearbeitete Punkte im Strategie-Update:

Fehlende Beteiligung im wichtigsten Prozess-Schritt
Die Kulturstrategie und deren Maßnahmen wurden in einem Strategieteam bestehend aus Expert:innen aus Verwaltung, Kunstgeschichte, Projektmanagement, Regionalentwicklung,Tourismus und Soziologie ausgearbeitet und verfasst. Es fehlt der Einbezug der Interessengemeinschaften und v.a. erfahrener und mit dem Prekariat konfrontierter Kunst- und Kulturakteur:innen.
Kulturarbeiter:innen nicht erfasst
Die Maßnahmen, insbesondere in Anlehnung an die Ergebnisse der Prekariatsstudie, fokussieren auf Künstlerinnen und Künstler. Kulturarbeiter:innen und Kulturvermittler:innen, v.a. Angestellte im Kunst- und Kulturbereich, bleiben in der Betrachtung unberücksichtigt.
Verantwortung braucht Mittel
Kulturveranstalter und -vereine und damit jene, die Kunst- und Kulturakteur:innen beschäftigen, werden zwar hinsichtlich fairer Gehälter und Löhne in die Gesamtverantwortung einbezogen, sie werden jedoch nicht in strategische Planungen involviert.
Schritte bleiben undefiniert
Eine Fair Pay-Strategie "Schritt für Schritt" für den unabhängigen, nicht-institutionalisierten, landesfernen Bereich bleibt vage, ohne Zeithorizont oder konkrete Budgetzahlen.
Definition von Ehrenamt erforderlich
Nicht befürwortet wird in der Strategie eine automatisierte Überführung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Anstellungsverhältnisse und Bezahlstrukturen. Bei dieser Formulierung fehlt die Differenzierung zwischen ehrenamtlicher und unfreiwillig unbezahlter Kulturarbeit. Eine Unterscheidung, die von hoher Relevanz ist.