FAQ: Covid-19 Regelungen für Kunst und Kultur aktuell

Die Bundesregierung hat 2020 Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv trafen. Da aktuell die Infektions-Zahlen wieder stark steigen, kommt es mit der 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung zu einem erneuten harten Lockdown ab 22. November. Die aktuellen Regelungen - und was das für die Praxis heißt - haben wir hier für euch zusammengestellt. 
IG Kultur, Corona, Lockerungen, Öffnung

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr
Letzte Aktualisierung: 22. November 2021, 09:00 Uhr

Die Website wird bei Änderungen der Regelungen kontinuierlich aktualisiert!

 

Die jüngsten Änderungen und Ankündigungen im Überblick

Genereller Lockdown ab Montag, den 22. November:
Demnach müssen Gastronomiebetriebe, Handel und Kultureinrichtungen schließen, Veranstaltungen sind untersagt und Ausgangsbeschränkungen gelten rund um die Uhr. Die aktuelle Verordnung regelt der Lockdown bis zum 01. Dezember. Eine Verlängerung um weitere 10 Tage ist möglich. Jedenfalls soll im Anschluss weiterhin der Lockdown für Ungeimpfte gelten.

Aktuell gültige Rechtsgrundlage: 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung (5.COVID-19 NotMV)

 

 

 

Die Regelungen im Detail

[sollten die Links in der Übersicht nicht funktionieren (manche Browser machen Probleme), findet ihr alle Inhalte indem ihr einfach nach unten scrollt]. 

Ausgangsbeschränkungen

Veranstaltungsverbot

Betretungsverbot für Kultureinrichtungen

Probentätigkeiten

Vereinsleben

Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen


 

NOCH FRAGEN? 
Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
E-Mail: @email  | Und unter unserer Festnetznummer 01 / 503 71 20 oder der Mobilnummer: 0650 / 503 71 20 


 

Ausgangsbeschränkungen

Allgemeine Bestimmungen zu den Ausgangsregelungen

Ab 22. November gelten allgemeine Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen des eigenen Wohnbereichs ist nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
  • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,
  • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
  • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse,
  • die Versorgung von Tieren,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke,
  • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zur Teilnahme an Zusammenkünften, wie Begräbnisse, Versammlungen nach Versammlungsgesetz, Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken (gilt auch für Proben und künstlerische Darbietungen zu beruflichen Zwecken), unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz

Grundsätzlich gilt an allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen FFP2 - Maskenpflicht.

 

Veranstaltungen 

Wie lange gilt das Veranstaltungsverbot?

Von 22. November, 0.00 Uhr, bis 01. Dezember 2021 sind alle Veranstaltungen untersagt.

Was gilt alles als Veranstaltung?

Auch die 5.COVID-19-Notmaßnahmenverordnung spricht nicht von Veranstaltungen sondern definiert Bestimmungen für Zusammenkünfte jeglicher Art. Dies bedeutet, dass die folgenden Regelungen für sämtliche Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen gelten, ganz gleich ob diese privater Natur sind oder ob es sich um professionelle Angebote handelt wie Aufführungen, Konzerte, Filmscreenings, Führung, Workshops oder Kurse.
 

Unter welchen Bedingungen sind Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte nach dem Lockdown wieder möglich?

Unter welchen Bedingungen Veranstaltungen nach dem Lockdown wieder möglich sein werden, ist derzeit noch unklar. Nach dem generellen harten Lockdown soll der Lockdown weiterhin für Ungeimpfte gelten. Im folgenden die Regelungen für Veranstaltungen, die bis zum 22. November galten:

Veranstaltungen / Zusammenkünfte bis zu 25 Personen

Keine besonderen Regelungen, Zutrittsbestimmungen für bestimmte Orte beachten, gegebenenfalls die Bestimmungen für Kultureinrichtungen beachten
Da Personen, die derzeit keinen 2G Nachweis vorweisen können, aktuell den Ausgansbeschränkungen unterliegen, ergibt sich demnach für Zusammenkünfte bis zu 25 Personen die Bedingung einen 2G Nachweis vorweisen zu können.
Hinweis: Zur Personenanzahl einer Zusammenkunft werden nur die Besucher*innen gezählt, nicht aber erforderliches Personal oder Künstler*innen.


Veranstaltungen / Zusammenkünfte mit mehr als 25 Personen

Rechtsgrundlage: v.a. §12 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung.

  • Einlass darf nur mit Zutrittsberechtigung erfolgen: "2-G Nachweis" (genesen / geimpft), ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
    Hinweis: Für Mitarbeiter*innen gilt grundsätzlich die 3G Regelung. Bei Zusammenkünften in der Nachtgastronomie bzw. ab 250 Personen muss ein "2G Nachweis" erbracht werden. Alternativ kann auch ein gültiger PCR Test vorgelegt werden, dann ist allerdings eine FFP2 Maske zu tragen. Ist auf Grund von Engpässen kein gültiger PCR Test verfügbar, ist auch ein gültiger Antigentest plus FFP2 Maske ausreichend. (1. Novelle zur 5. COVID-19 SchuMaV)
  • FFP2 Maskenpflicht: An allen Orten, an denen die 2-G-Regel gilt, ist das Tragen einer FFP2 Maske nicht erforderlich. Ausnahme Wien/ Burgenland/ Steiermark: in geschlossenen Räumen gilt FFP2 Maskenpflicht 
  • Gastronomie ist zulässig unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für Gastronomie. Ein COVID-19 Präventionskonzept, sowie ein*e COVID-19 Bauftragte*r sind erforderlich. Einlass nur mit geprüfter 2-G Regelung
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen:
         - Vor- und Familiennamen
         - Bei Bedarf darf die Identität geprüft werden
         - die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
         - sowie Datum und Uhrzeit des Betretens, eine QR Code Registrierung ist zulässig
  • Bereitstellung der Daten: sie müssen auf Anfrage an die Bezirksverwaltungsbehörde bereitgestellt werden. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
  • Datenschutz: Achtung bei öffentichen Eintragungslisten, die Daten dürfen für unbeteiligte Dritte nicht einsehbar sein
  • Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (keine Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken) 
  • Anzeigepflicht: ab 50 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die   Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden  & Präventionskonzept
    Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Auch Sammelmeldungen für mehrere Veranstaltungen sollen zulässig sein. Ein COVID-19-Präventionskonzept muss bei der Anzeige nicht vorgelegt werden. Die Behörde kann diese Zusammenkünfte dennoch stichprobenartig kontrollieren.
    Hinweis: Durch die kurzfristige Bekanntgabe der neuen Regelungen entfällt die Anzeigepflicht für Veranstaltungen mit 51 bis 100 Personen bis 14. November 2021
  • Bewilligungspflicht: ab 250 Personen muss eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden. Dabei sind ein COVID-19 Präventionskonzept vorzulegen und jene Angaben zu machen, die auch bei der Anzeige zu erbringen sind:
    - Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die  Zusammenkunft   Verantwortlichen,
    - Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
    - Zweck der Zusammenkunft,
    - Anzahl der Teilnehmenden
    Die Behörden haben zwei Wochen für die Entscheidung ab vollständiger Vorlage dieser Unterlagen Zeit (= Maximalfrist)
    Hinweis: Durch die kurzfristige Bekanntgabe der neuen Regelungen entfällt die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen mit 251 bis 500 Personen bis 21. November 2021


Welche Ausnahmen von den Regelungen für Veranstaltungen / Zusammenkünfte gibt es?

  1. unaufschiebbare  berufliche  Zusammenkünfte,  wenn diese zur  Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
  3. Zusammenkünfte im Spitzensport gemäß § 15,
  4. unaufschiebbare  Zusammenkünfte  von  Organen  politischer  Parteien,  sofern  eine  Abhaltung  in digitaler Form nicht möglich ist,
  5. unaufschiebbare  Zusammenkünfte  von  statutarisch  notwendigen  Organen  juristischer  Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  6. unaufschiebbare  Zusammenkünfte  gemäß  dem  Arbeitsverfassungsgesetz,  BGBl.  Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  7. Begräbnisse,
  8. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn diesmit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt,
  9. Proben  und  künstlerische  Darbietungen in fixer Zusammensetzung ohne  Publikum,  die  zu beruflichen Zwecken erfolgen,
  10. Zusammenkünfte  zu  unbedingt  erforderlichen  beruflichen  Aus-  und Fortbildungszwecken,  zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017,  und  zu  beruflichen  Abschlussprüfungen, sofern  eine  Abhaltung  in  digitaler  Form nicht möglich ist,
  11. Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen.

Sofern nicht alle Personen über einen 2G Nachweis verfügen, ist eine FFP2 Maske zu tragen.


Welche Nachweisregelungen gibt es?

Rechtsgrundlage: §2 (2) 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Als Nachweis einer sog. „geringen epidemiologischen Gefahr“ gelten:

1. "1G-Nachweis": Nachweis über eine Impfung gilt bei 

  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
  • einer Impfung ab dem 22. Tag bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, sofern diese nicht länger als 270 Tage zurückliegt
  • einer Impfung, nach Genesung, wobei ein positiver molekularbiologischem Test mind. 21 Tage vor der Impfung bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
  • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf

2. "2G-Nachweis": Nachweis über eine Impfung oder eine Genesung

  • Nachweis über eine Impfung gemäß "1G-Nachweis"
    Hinweis: bis zum 06.12. gilt eine Erstimpfung plus gültigen PCR-Test ebenfalls als "2G-Nachweis".
  • über eine Genesung in den letzten 180 Tagen mittels ärztlicher Bestätigung
  • ein Absonderungsbescheid für eine nachweislich mit Sars-Cov-2 infizierte Person nicht älter als 180 Tage

3. "2,5G-Nachweis": Nachweis über eine Impfung, Genesung oder eines negativen molekularbiologischen Tests (PCR), der nicht älter als 72 Stunden zurückliegen darf

4. "3G-Nachweis": Nachweis über eine Impfung, Genesung, eines negativen molekularbiologischen Tests (PCR) oder ein Nachweis

  • Antigen-Test einer befugten Stelle, der nicht älter als 24 Stunden sein darf
  • ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, nicht älter als 90 Tage
  • Nachweis durch einen Corona-Testpass für Schüler*innen 
     

Für Kinder und Jugendliche kommen Sonderbestimmungen hinsichtlich erforderlicher Nachweise zu tragen.

 


    Betretungsverbot für Kultureinrichtungen 

    Für wen gilt das Betretungsverbot?

    Seit 22. November ist das Betreten und Befahren von Kultureinrichtungen untersagt. Das Betretungsverbot gilt aktuell bis zum 01. Dezember 2021. Als Kultureinrichtungen gelten "Einrichtungen die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen."

    Das sind insbesondere:

    1. Theater
    2. Konzertsäle und -arenen
    3. Kinos
    4. Varietees
    5. Kabaretts
    6. Museen, kulturelle Austellungshäuser und Kunsthallen
    7. Bibliotheken, Büchereien und Archive - In Bücherein, Bibliotheken und Archiven dürfen vorbestellte Waren abgeholt werden, wenn dabei eine FFP2-Maske getragen wird. (§ 7 Abs 1).

    Für die Praxis heißt das: Kulturvereine und -einrichtungen dürfen nicht mehr von Kund*innen / Besucher*innen betreten werden. Berufliche Tätigkeiten in den Einrichtungen sind unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen (3G Nachweis, FFP2 Maskenpflicht) zulässig, sofern möglich soll jedoch die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen!
     

    Welche Regelungen gelten für Workshops, Schulungen und Kurse?

    Es sind nur unbedingt erforderliche Aus- und Fortbildungen zu beruflichen Zwecken erlaubt (§ 14 Abs 1 Z 10). Dabei gilt: FFP2-Maskenpflicht, ausgenommen wenn alle Beteiligten einen 2-G-Nachweis haben.


     

    Probentätigkeiten

    Unter welchen Bedingungen sind Probenarbeiten gestattet?

    Nach aktueller Rechtsgrundlage (5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung) sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum zulässig, sofern sie "zu beruflichen Zwecken erfolgen". Sind persönliche Zusammenkünfte erforderlich, so sind folgende Bedingungen anzuwenden:

    Für Proben zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt:

    • 3G Nachweis
    • Ausarbeitung und Umsetzung eines dem Stand der Wissenschaft entsprechenden COVID-19 Präventionskonzepts zur Minimierung des Infektionsrisikos, basierend auf einer Risikoanalyse, mit Maßnahmen zu:
              ◦ spezifischen Hygienevorgaben,
              ◦ Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2 Infektion,
              ◦ Regelungen betreffen die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
              ◦ Regelungen zur Steuerung des Teilnehmer*innen-Aufkommens,
              ◦ Vorgaben zur Schulung der Teinlehmer*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen:
              ◦ optional: ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer*innen von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
    • Bestellung eines*r COVID-19 Beauftragten
    • keine Maskenpflicht


    Wann handelt es sich um eine berufliche Probe bzw. eine berufliche künstlerische Darbietung?
    Proben/Darbietungen zu beruflichen Zwecken sind dann gegeben, wenn es sich um  eine erwerbsmäßige Tätigkeit handelt. Können Künstler*innen bei Proben/ Darbietung eine Erwerbsmäßigkeit in Form von Gagen, Engagement, Einnahmenbeteiligung, usw. nachweisen, handelt es sich um eine berufliche Tätigkeit und die 3G Regelung kommt zur Anwendung.


     

    Vereinsleben 

    Darf der Kulturverein betreten werden? 

    Grundsätzlich ja - sofern dies für berufliche Zwecke erforderlich ist. Allgemein sollen jedoch sofern möglich berufliche Tätigkeiten vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
    Inwiefern ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls "berufliche Zwecke" umfassen ist noch nicht geklärt.
     

    Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

    Grundsätzlich soll die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in/nen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. 

    Andernfalls sind bis zu Erscheinen eines Kommentars mit genaueren Bestimmungen, die allgemeinen Bedingungen gem. §8 der 5.COVID-19-Notmaßnahmenverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit zu beachten. Das heißt:

    • 3G-Nachweis: Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises ist Pflicht.
    • FFP2 Maskenpflicht
    • Auch im Vorfeld sind strengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder sonstigen organisatorischen Maßnahmen möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
    • Präventionskonzept: Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
       

    Allgemein gilt weiterhin: Soweit möglich auf Home-Office zu setzen. 

    Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
     

    Welche Regelungen gelten für Vereinsversammlungen?

    Veranstaltungen sind generell untersagt - dies gilt selbstverständlich auch für von Vereinen durchgeführte Veranstaltungen, wie etwa Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung (--> siehe Veranstaltungsverbot).

    Jedoch definiert die 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung als Ausnahme vom Veranstaltungsverbot:
        • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

    Sitzungen statutarischer Organe des Vereins (Generalversammlung, Vorstandssitzung) sind somit nur zulässig, wenn die Sitzung unaufschiebbar ist und nicht in digitaler Form abgehalten werden kann. Dabei gilt FFP2 Maskenpflicht, außer wenn alle Beteiligten einen 2G Nachweis erbringen können.  Damit sind physische Sitzungen de facto nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich.

    Tipp: Auch weiterhin gelten Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis Ende 2021 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken. Eine Erstreckung der Verschiebung von Generalversammlungen über Jahresende 2021 hinaus ist derzeit nicht geplant.

     

    Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

    Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Aktuell wurden seitens der Bundesregierung die Verlängerung bestehender Hilfsmaßnahmen zugesagt. Der NPO-Fonds, SVS Überbrückungsfinanzierung, der KSVF-Fonds, der Härtefallfonds und der Veranstaltungsschutzschirm werden verlängert, sowie auch der Ausfallsbonus neu aufgelegt wird.

    Ferner gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung, ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

    Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

     

    Wie ist es mit geförderten Projekten, die  nicht durchgeführt werden konnten? 

    Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

    Leider bestehen auch 18 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

    "Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

    Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

    Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

    Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.


    Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden konnten? Wer trägt die Kosten? 

    Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

    Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
     

     

    Empfehlung für Kulturvereine: 

    1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
    2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgänge, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierte Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
    3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
      Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzen allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
      Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
      Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

     

     

    Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

     

     

    Weiterführende Informationen 

    Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

    Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

    Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

     

     

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