FAQ Covid-19 & Veranstaltungen (Updates zur neuen Rechtslage)

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Für Kunst- und Kulturveranstaltungen gelten strikte Vorgaben betreffend Anzahl der Teilnehmer*innen und Sicherheitsmaßnahmen. Was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2020, 15:30 Uhr. 

Letztes Update: Einarbeitung der 3. und 4. Novelle der COV-19 Maßnahmenverordnung vom 22.10.2020 und regionale Sondermaßnahmen
 

Überblick: 


Aktuelle Rechtsgrundlage der bundesweiten Vorgaben: COVID-19-Maßnahmenverordnung, zuletzt abgeändert am 22.10.2020 (3. Novelle und 4. Novelle zur Covid-19-MV)
Darüber hinaus sind strengere regionale Vorschriften unbedingt zu beachten: hier eine Überblicksdarstellung sowie regelmäßig Updates unter www.corona-ampel.gv.at 

 


 

Welche Regelungen gelten aktuell für Veranstaltungen und bis wann sind diese gültig?

Seit 29. Mai sind Veranstaltungen unter Einhaltung der jeweiligen Personenobergrenzen und Sicherheitsvorgaben wieder erlaubt.
Die aktuellen Bestimmungen, geregelt durch die COVID-19 Maßnahmenverordnung, gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Die Corona-Ampel hat - juristisch betrachtet - grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Regelungen für Veranstaltungen. Jedoch ziehen einzelne Gebietskörperschaften sehr wohl die Corona-Ampel heran, um regional strengere Maßnahmen zu beschließen! 

Für Kulturveranstalter*innen gibt die Corona-Ampel einen guten Anhaltspunkt, welche Empfehlungen seitens der Expert*innen-Kommission gegeben wurden, um abhängig vom Infektionsrisiko im einer bestimmten Region die Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen darauf abzustimmen (siehe hier Dokumentation der empfohlenen Maßnahmen für Veranstaltungen abhängig von der Ampelfarbe). Ob diese umgesetzt werden, liegt - sofern regional keine strengeren Maßnahmen beschlossen werden - in der Entscheidung des / der Veranstalter*in. 

aktuellen Personenobergrenzen Veranstaltungen

Welche Obergrenzen für Besucher*innen / Teilnehmer*innen sind zu beachten?

ALLGEMEIN GILT (Ausnahme: Regionale Sonderregelungen

  • für alle Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze (freie Platzwahl, Stehpublikum z.B. bei Konzerten oder Vernissagen, Führungen durch Ausstellungen, Workshops, Kurse und Vermittlungsprogramme, die nicht ausschließlich im Sitzen durchgeführt werden, etc.):  
    • ab 25. Oktober 2020
      • in geschlossenen Räumen max. 6 Personen*  
      • im Freien max. 12 Personen* 
    • ab 23. November 2020 (nach aktueller Rechtslage) 
      • in geschlossenen Räumen max. 10 Personen*  
      • im Freien max. 100 Personen*  
         
  • für alle Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen
    • ab 25. Oktober 2020
      • in geschlossenen Räumen max. 1.000 Personen*  
      • im Freiluftbereich max. 1.500 Personen* 

* Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (Kassapersonal, Platzanweiser*innen, Künstler*innen, Ordner*innen, Sicherheitsdienst, Technik, etc.), sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Ebenso sind in die Personenobergrenze nicht einzurechnen bis zu maximal sechs minderjährige Kinder der teilnehmenden Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.

Wichtige Hinweise:
Die Personenobergrenzen gelten auch für Proben und künstlerische Darbietungen, sofern sie nicht zu beruflichen Zwecken oder im Zuge der Vorbereitung zur Mitwirkung an professionell organisierten Darbietungen erfolgen! 
Die Personenobergrenzen gelten nicht für den regulären Betrieb von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archiven, sehr wohl jedoch für Vernissagen, Lesungen, Workshops etc. in diesen Einrichtungen. 


REGIONALE SONDERREGELUNGEN (strenger als bundesweite Vorgaben): 

Erläuterung: Es gelten quasi die jeweils strengeren Auflagen. Sind die aktuellen bundesweiten Auflagen strenger (= Mindestanforderungen) so kommen diese zur Anwendung. Sind regionale Vorgaben strenger als bundesweite Auflagen, so kommen die regionalen Vorgaben zur Anwendung. 

  • BURGENLAND: Bezirke mit Ampelfarbe Orange 
    Bezirk Neusiedl am See (seit 7.10.), Bezirk Güssing (seit 14.10.), Bezirk Oberwart (seit 19.10.): 
    • Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in geschlossenen Räumen werden auf 250 Personen und im Freien auf 500 Personen beschränkt
       
  • KÄRNTEN: Bezirk Völkermarkt und St. Veit an der Glan
    Bezirk Völkermarkt (12.10.-27.10.), Bezirk St. Veit an der Glan (19.10.-2.11.)
    • Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in Innenräumen werden auf 500 Personen und im Freien auf 1.000 Personen beschränkt
       
  • NIEDERÖSTERREICH: Bezirke mit Ampelfarbe Orange oder Rot laut Corona-Ampel
    Land Niederösterreich Verordnungen NÖ Bezirkshauptmannschaften (ab 05.10)
    • Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in Innenräumen werden auf 250 Personen und im Freien auf 1.000 Personen beschränkt
    • ferner: Registrierungspflicht in der Gastronomie 
       
  • OBERÖSTERREICH 
    Land Oberösterreich (ab 20.10) 
    • Registrierungspflicht in der Gastronomie 
       
  • SALZBURG 
    Land Salzburg (17.10.-1.11.)
    • Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze in geschlossenen Räumen und im Freien sowie private Zusammenkünfte außerhalb des eigenen Wohnbereiches sind untersagt.
    • Ausgabe von Getränken und Speisen bei Veranstaltungen ist untersagt. 
    • Sperrstunde 22 Uhr und Registrierungspflicht in der Gastronomie 
  • SALZBURG: zusätzlich für Bezirke mit roter Ampelfarbe 
    aktuell Bezirk Hallein, Salzburg-Umgebung, Sankt Johann im Pongau, Zell amSee
    • Komplettes Veranstaltungsverbot. Dies gilt auch für bereits bewilligte Veranstaltungen.
      Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sind erlaubt. 
       
  • TIROL 
    Land Tirol (17./19.10 - 06.11) 
    • Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze sind nur ohne Zuschauer*innen erlaubt.
    • Die Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken, ausgenommen die Verpflegung der zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Personen, ist bei Veranstaltungen untersagt.
    • Vereinsaktivitäten werden auf den eigentlichen Vereinszweck beschränkt. 
    • Sperrstunde 22 Uhr und Registrierungspflicht in der Gastronomie. 
       
  • VORARLBERG 
    Land Vorarlberg (seit 25./29.09.)
    • Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind in geschlossenen Räumen mit 250 Personen und im Freien mit 500 Personen beschränkt,
    • Sperrstunde 22 Uhr und Registrierungspflicht in der Gastronomie (letzteres geplante) 
    • Untersagung von Vereinsveranstaltungen ab 22:00 Uhr, die überwiegend dem geselligen Beisammensein dienen (geplant) 
       
  • WIEN 
    Stadt Wien (28.9.-31.12.)
    • Registrierungspflicht in der Gastronomie 
       

ACHTUNG: Die regionalen Sonderreglungen ändern sich kontinuierlichen. Informationen regionaler Gebietskörperschaften sind unbedingt zu beachten. Eine Übersicht zu regionalen Sonderregelungen / Maßnahmen findet sich unter https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/


Wann sind Sitzplätze zugewiesen und gekennzeichnet? 
  • Zugewiesen heißt: jede Person hat einen eindeutig identifizierbaren Sitzplatz, der ihr von dem/der Veranstalter*in zugewiesen wird (keine freie Platzwahl durch die Besucher*innen selbst). Der Sitzplatz muss nicht vorab (etwa via Ticketing-System) zugewiesen werden. Eine Platzvergabe gekennzeichneter Sitzplätze kann auch durch Platzanweiser*innen beim Eintreffen des Publikums erfolgen. Zu beachten: Die Besucherströme sind räumlich und zeitlich so zu managen, dass gewährleistet ist, dass Besucher*innen beim Warten auf die Platzzuweisung den 1m Mindestabstand einhalten können. Zur Verbesserung eines allfälligen Contact-Tracing wird die Dokumentation der Sitzplatzzuordnung an die einzelnen Besucher*innen empfohlen.
  • Gekennzeichnet heißt: Der Sitzplatz sollte durch Kennzeichnung eindeutig identifizierbar sein (Stuhlnummerierung oder auf Bankreihen klare Kennzeichnung, wo der Sitzplatz ist bzw. beginnt/endet). Entscheidend ist, dass der/die Veranstalter*in den Sitzplatz zuweist und der/die Besucher*in weiß, wo er/sie zu sitzen hat. Ist etwa keine durchgehende Nummerierung der Sitzplätze vorhanden, so ist auch ein Saalplan ausreichend, über den der/die Platzanweiser*in die Sitzplätze zuweist und dokumentiert. Entscheidend ist, dass die Belegung im Fall der Fälle nachvollziehbar ist. 

Wichtig: Ab. 1. November muss für Veranstaltungen mit über 6 Personen in geschlossenen Räumen und über 12 Personen im Freien ein COVID-19 Präventionskonzept ausgarbeitet und umgesetzt werden, sowie die Veranstaltung bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unter Beifügung des Präventionskonzept angezeigt werden.
Weiterhin gilt, dass für alle Veranstaltungen ab 50 Personen in geschlossenen Räumen und ab 100 Personen im Freiluftbereich ist eine/n COVID-19-Beauftragte*n bestellt werden. Eine Bewilligung (zusätzlich zur Anzeigenpflicht) des Präventionskonzepts durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist für alle Veranstaltungen ab 250 Besucher*innen erforderlich. 

 

Wie ist die Personenobergrenze zu berechnen? 

Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in die vorgegebenen Höchstzahlen nicht einzurechnen. Das heißt, die Personenbegrenzungen beziehen sich auf das Publikum bzw. Teilnehmer*innen. Künstlerisches / organisatorisches / technisches Personal, das für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist, ist nicht mitzuzählen.

Ferner sind bis maximal sechs minderjährige Kinder von Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen sowie Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, in die Personenobergrenze nicht einzurechnen. 

Hinweis: Bei mehreren zeitgleichen bzw. sich zeitlich überschneidenden Veranstaltungen gelten die Personenobergrenzen pro Veranstaltung sofern gewährleistet werden kann, dass sich die jeweiligen Veranstaltungsbesucher*innen nicht begegnen und eine "Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird" - beispielsweise durch organisatorische Maßnahmen wie räumliche oder bauliche Trennung der Ein-/Ausgangsbereiche, Sanitäranlagen, etc. oder zeitliche Staffelung z.B. der Beginn- und Endzeiten. 
Analog gilt dies für Veranstaltungen mit wechselndem Publikum, etwa bei Veranstaltungen ohne fixe Beginn- und Endzeiten. Grundsätzlich gilt die Personenobergrenze für die gesamte Veranstaltungsdauer, nicht nur die jeweils zeitgleich Anwesenden - außer es kann gewährleistet werden, dass sich die einzelnen Gruppen nicht begegnen, beispielsweise durch Voranmeldung und Vergabe von fixen Timeslots, Einbahnsystemen, etc. 

 

Welche allgemeinen Vorgaben gelten für Veranstaltungen? 

1. Abstandsregeln: 
Ein Meter Abstand ist die Grundregel. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen gibt es jedoch zwei Ausnahmen:

  • Personen, die gemeinsam eine Veranstaltung besuchen (sogn. "Besucher*innen-Gruppe", max. 6 Personen plus ggf. minderjährige Kinder dieser Personen), dürfen den 1m Abstand unterschreiten und nebeneinander sitzen.
  • Die Sitzplätze sind so anzuordnen, dass dieser Abstand eingehalten werden kann. Ist dies nicht möglich (etwa weil die Sitzplätze fix verbaut sind), sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Hinweis: Wir erhalten zahlreiche Anfragen, wie der 1m Abstand zu messen ist. Laut Kulturministeriums gilt als Messvorgabe: Körpermitte zu Körpermitte bzw. Sitzmitte zu Sitzmitte, hier nachzulesen Coronakrise: Aktuelle Informationen für Veranstaltungen. Die Verordnung selbst definiert nicht, wie der 1m Abstand zu messen ist. 
Hier heißt es dazu im Wortlaut: „Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.“

 

2. Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz): 

Ab 25. Oktober besteht in Veranstaltungsorten eine durchgehende Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ("bzw. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen"). Sie darf auch nicht abgenommen werden, wenn sich Teinehmer*innen auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen befinden.

Die Maskenpflicht gilt für alle Veranstaltungen - mit und ohne fixe Sitzplätze, im Freien wie in geschlossenen Räumen.  

Bei Schulungen, Aus- und Fortbildungen sowie von Vortragenden muss kein MNS getragen werden, während sich die Teilnehmer*innen auf ihren Sitzplätzen aufhalten. Kann der Mindestabstand bzw. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund der Eigenart der Aus- und Fortbildung oder Schulung nicht eingehalten werden, ist das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zu minimieren.

Auch Mitarbeiter*innen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben bei Kontakt mit Kund*innen (bzw. Besucher*innen, Teilnehmer*innen) einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. 

 

3. Anzeigepflicht und verpflichtendes COVID-19 Präventionskonzept für Veranstaltungen

Ab 1. November gilt für alle Veranstaltungen ab 7 Personen in geschlossenen Räumen und 13 Personen im Freien:

  • COVID-19 Präventionskonzept ist auszuarbeiten und umzusetzen 
  • die Veranstaltung ist bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unter Beifügung des Präventionskonzepts anzuzeigen. 
  • Für Veranstaltungen mit über  50 Personen in geschlossenen Räumen und über 100 Personen im Freien ist zusätzlich ein*e COVID-19-Beauftrate*r zu bestellen.  

Bis zum 1. November müssen Präventionskonzepte erst ab 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 Personen im Freien erarbeitet werden. 
Diese Bestimmungen gelten aktuell bis inklusive 22. November. Nach aktueller Rechtslage tritt ab 23. November wieder die "alte" Regelung in Kraft, wonach diese Anzeigenpflicht für Veranstaltungen entfällt und COVID-19 Präventionskonzepte erst ab einer Teilnehmer*innenzahl von über 50 Personen in geschlossenen Räumen und über 100 Personen im Freien erforderlich werden. 

Hinweis: Auch für Proben und künstlerische Darbietungen, an denen über sechs Personen in geschlossenen Räumen oder über 12 Personen im Freien teilnehmen, muss basierend auf einer Risikoanalyse ein "auf dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos" ausgearbeitet und umgesetzt werden. Nehmen mehr als 50 Personen Indoor oder mehr als 100 Personen Outdoor daran teil, ist zudem ein*e COVID-19-Beauftragte*r zu bestellen.

Weiterhin müssen COVID-19 Präventionskonzepte für alle Veranstaltungen mit mehr als 250 - unabhängig ob in geschlossenen Räumen oder im Freien - behördlich bewilligt werden. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung durch die für Veranstaltungsort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

Anforderungen an das COVID-19-Präventionskonzept laut Maßnahmenverordnung: 

  • Schulung der Mitarbeiter*innen und 
  • aufbauend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos.
    Dazu zählen insbesondere: 
    • Regelungen zur Steuerung der Besucher*innenströme (z. B. Ein- und Auslass, Kassa, Ticketkontrolle, Garderobe, Sanitäranlagen, allf. Pausenbuffets) 
    • Spezifische Hygienevorgaben (z.B. Desinfektionsmöglichkeiten, Reinigungspläne, regelmäßiges Lüften) 
    • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer COVID-19 Infektion
    • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken 
  • Das Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Erfassung von Anwesenheiten und Kontaktdaten auf freiwilliger Basis der Besucher beinhalten.

Das Gesundheitsministerium hat dazu folgende Empfehlungen veröffentlicht: Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)

Das Rote Kreuz hat eine Mustervorlage für Präventionskonzepte für Veranstaltungen erstellt. 

Hinweis: Das COVID-19 Präventionskonzept muss für Folgeveranstaltungen in derselben Location nur dann adaptiert oder neu geschrieben werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Andernfalls kann es übernommen werden. Die Bezirksbehörden sind angehalten, Präventionskonzepte stichprobenartig zu kontrollieren.

 

In welchen Fällen muss das COVID-19-Präventionskonzept bewilligt werden? 

Für Veranstaltungen mit über 250 Besucher*innen (ab 25. Oktober bis maximal 1.000 Besucher*innen Indoor und bis maximal 1.500 Besucher*innen Outdoor) muss das COVID-19 Präventionskonzept des Veranstalters/der Veranstalterin durch die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden.

Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung seitens der Behörde zu berücksichtigen:

  1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
  2. die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.

Download: 
Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)
Mustervorlage des Roten Kreuzes für Präventionskonzepte für Veranstaltungen  

 

Müssen Besucher*innen-Daten erhoben werden? 

Veranstalter*innen sind laut COVID-19-Lockerungsverordnung nicht verpflichtet, Kontaktdaten zu erheben. Es wird jedoch dringend empfohlen, ein datenschutzkonformes System zur Erfassung der Kontaktdaten der Besucher*innen auf freiwilliger Basis anzuwenden und diese Daten (Vor- und Nachname, Telefonnummer, ggf. E-Mail) bis 28 Tage nach der Veranstaltung vorrätig zu halten, um bei Auftreten eines Infektionsfalles die Erhebung der Behörde zu beschleunigen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Ausbreitungsrisikos zu leisten. 

Die hier angegebenen Daten dürfen für keine anderen Zwecke verwendet werden, als für ein etwaiges Kontakt-Tracing. Die Daten müssennach 28 Tagen wieder endgültig gelöscht werden. Zu beachten ist, dass dabei die Vorgaben der DSGVO eingehalten werden müssen: Das Auflegen von Listen, die all Besucher*innen einsehen können, ist nicht zulässig. Der/die Veranstalter*in muss dafür Sorge tragen, dass die Liste vor unberechtigtem Zugriff geschützt ist (z.B. Ausfüllblätter zum Einwerfen in Boxen). 

Hinweis: Letztlich liegt es in der Entscheidung des/der Veranstalter*in, ob Besucher*innen, die der Datenerfassung zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Falle des Auftretens eines Infektionsfalles verweigern, zugelassen oder abgewiesen werden. Veranstalter*innen können dies in ihrer jeweiligen Hausordnung bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen. 
Da Haus-/Platz-/Saalordnungen rechtlich gesehen AGBs sind, erlangen diese nur Geltung, wenn sie zwischen den Vertragspartner*innen rechtsgültig, das heißt zumindest stillschweigend, vereinbart wurden. Zu diesem Zweck sollte explizit auf die AGBs hingewiesen werden (z.B. auf der Website, auf Plakaten, bei der Kasse, Aushang im Eintrittsbereich, auf Eintrittskarten, etc.). Auch bei vermieteten Veranstaltungsräumen können die AGBs die Auflage vorsehen, dass der/die Einmieter*in diese Bedingungen an die Besucher*innen seiner Veranstaltungen weiter gibt. 

Da die Letztverantwortung bei dem/der Veranstalter*in liegt, empfehlen wir jedenfalls die Kontaktdaten zu erheben. Niemand möchte in den Medien als Ort, von dem ein Cluster ausgegangen ist, bekannt werden.

Hinweis: Wenn im Rahmen einer Veranstaltung auch Speisen und Getränke ausgegeben werden, kommen die Regelungen für die Gastronomie zur Anwendung.
In bestimmten Bundesländern (aktuell in Wien, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, im Bundesland Salzburg und in niederösterreichischen Bezirken ab der Ampelfarbe orange) besteht eine Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Datum und Uhrzeit sind bekannt zu geben und von dem/der Betreiber*in um die Tischnummer zu ergänzen. Die Daten können auch elektronisch (z.B. mittels QR-Code oder App) erfasst werden. Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich für die Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten eines Verdachtsfalles von COVID-19 erfasst werden, sind vier Wochen lang zu speichern und dann zu löschen und im Anlassfall den Bezirksverwaltungsbehörden weiterzugeben. 

FAQs der Datenschutzbehörde: Datenschutz und Coronavirus

 

Welche Verpflichtung hat der/die Veranstalter*in, auf die Einhaltung der Maßnahmen zu achten?

Der/die Veranstalter*in ist verpflichtet, die Besucher*innen bei der Umsetzung der Eigenverantwortung (Abstandsregeln, Maskenpflicht) durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen, entsprechend umsichtig für die Einhaltung zu sorgen und bei wahrgenommenen Missständen diese abzustellen - um eine offenkundige Gefährdung anderer Besucher*innen zu vermeiden. 

Dazu zählen sowohl betriebsspezifische Maßnahmen, beispielsweise:

  • Leitsystem für Besucher*innen-Ströme (Einlass, Auslass)
  • ggf. Maßnahmen, die die Einhaltung an neuralgischen Punkten wie Kasse, Garderobe, Sanitäreinrichtungen, Pausenbuffets etc. erleichtern (z.B. Kennzeichnungen, Bodenmarkierungen, etc.)
  • Sitzplatzzuweisungen, die die Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen
  • Aufstellung von Desinfektionsmöglichkeiten, etc. 

als auch Maßnahmen, die die Besucher*innen informieren und unterstützen, beispielweise:

  • Vorabinformation der Besucher*innen zu den Corona-Vorgaben und Verhaltensregeln (Website, Tickets, etc.)
  • Ausschilderung / Aushang der Verhaltensregeln vor Ort 
  • Schulung der Mitarbeiter*innen, auf die Einhaltung zu achten und bei Verstößen darauf hinzuzweisen
  • Informationsblätte auf Sitzplätzen, etc. 

Da Besucher*innen, die sich nicht an die Corona-Vorgaben halten, andere gefährden, sollten Sie auf jeden Fall einschreiten: Ersuchen sie die Besucher*innen, sich an die Regeln zu halten. Wenn die Besucher*innen trotz Aufforderung dies verweigern, können sie die Person/en bitten zu gehen. Wenn auch dies nicht gelingt, können sie die Verweigerung hinnehmen oder die Polizei rufen. Wir empfehlen aber, es nicht zu einem Streit mit unwilligen Besucher*innen kommen zu lassen. 
In diesem Fall sollte nach der Veranstaltung ein kurzes Gedächtnisprotokoll über den Vorfall angelegt werden. Sie dokumentieren damit, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Auch wenn die Polizei nicht kommt, ist das Protokoll die richtige Maßnahme. 
 

Sind Pausen bei Veranstaltungen möglich? 

Grundsätzlich sind Pausen während Veranstaltungen erlaubt. Die Sicherheitsmaßnahmen - Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Abstandsregeln sind einzuhalten - dies gilt in sämtlichen Räumlichkeiten, für Sanitärbereiche, Garderobe, etc. (Konzept zur Steuerung der Besucher*innen-Ströme). 

Pausenbuffets sind theoretisch möglich, sofern die Regelungen der Gastronomie eingehalten werden können. 
 

Können Getränke und Speisen verkauft werden?

Theoretisch ja, jedoch nur wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 

  • die Veranstaltungsdauer beträgt mindestens drei Stunden oder 
  • die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist "typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung". 

Ansonsten darf lediglich Wasser ausgegeben werden. 

Ist eine der obigen Bedingungen erfüllt, kommen die Regelungen der Gastronomie gemäß § 6 der Maßnahmen-Verordnung zur Anwendung und die Verabreichung von Speisen und Getränken muss im COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters/der Veranstalterin geregelt werden. Die Regelungen für die Gastronomie kurz zusammengefasst: 

  • Personenobergrenzen gelten auch für Betriebsarten des Gastgewerbes;
    • Gruppen in geschlossenen Räumen dürfen aus maximal 6 Personen bestehen oder ausschließlich aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 
    • Gruppen im Freien dürfen aus maximal 12 Personen bestehen oder ausschließlich aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
      In diese Personenobergrenzen nicht einzurechnen sind max. 6 minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, gegenüber denen die Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen. 
  • Präventionskonzept muss erstellt werden, sobald die Betriebsstätte insgesamt mehr als 50 tatsächlich zur Verfügende stehende Sitzplätze umfasst; Dieses kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Gäste, beinhalten
  • Keine Thekenkonsumation: Speisen und Getränke dürfen nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle konsumiert werden;
  • Konsum von Speisen und Getränke nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen. Dies gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien. Ausnahme: Im Freien dürfen an Imbissständen, z.B. Würstelstände, Gastronomiestände bei Weihnachtsmärkten, etc., Speisen und Getränke auch im Stehen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. 
  • Selbstbedienung ist zulässig, wenn durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. (z.B. vorportionierte und abgedeckte Speisen und Getränke zur Entnahme)
  • Abstandsregeln: es gilt grundsätzlich die 1-Meter Abstandsregel zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben oder gemeinsam die Veranstaltung/Gastronomie als Gruppe besuchen; Tische oder sonstige Verabreichungsplätze sind so einzurichten, dass die Abstandsregel von 1 Meter eingehalten werden kann - sofern nicht andere geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimieren.
  • Maskenpflicht: Für Kund*innen besteht eine Maskenpflicht, außer während sie auf ihrem Verabreichungsplatz verweilen. Mitarbeiter*innen mit Kund*innen-Kontkat haben ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Sperrstunde: allgemein 5.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr des folgenden Tages, sofern andere Rechtsvorschriften nicht restriktiver sind. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist 22 Uhr Sperrstunde für die Gastronomie.
    Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine alkoholischen Getränke konsumiert werden. 

Diese Regeln gelten grundsätzlich - auch für gewerbliche wie nicht gewerblichen Ausschank, sowie kostenlos ausgegebene Getränke und Speisen. 

Hinweis: In bestimmten Bundesländern (aktuell in Wien, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, im Bundesland Salzburg, in niederösterreichischen Bezirken ab der Ampelfarbe orange) besteht eine Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Datum und Uhrzeit sind bekannt zu geben und vom Betreiber um die Tischnummer zu ergänzen. Die Daten können auch elektronisch (z.B. mittels QR-Code oder App) erfasst werden. Die Kontaktdaten  dürfen ausschließlich für die Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten eines Verdachtsfalles von COVID-19 erfasst werden, sind vier Wochen lang zu speichern und dann zu löschen und im Anlassfall den Bezirksverwaltungsbehörden weiterzugeben. 

 

Wann ist Sperrstunde?

Für die Gastronomie gilt Betriebsstätten dürfen zwischen 05.00 Uhr morgens und 01.00 Uhr des folgendes Tages betreten werden, sofern andere Rechtsvorschriften nicht restriktiver sind.

Regionale Ausnahme: In Salzburg, Vorarlberg und Tirol gilt ab 25.9. eine Sperrstunde von 22 Uhr für die Gastronomie, nicht jedoch Veranstaltungen. 

 

Was gilt alles als Veranstaltung? 

Als Veranstaltungen gelten „geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen“. 
Hinweis: für Begräbnisse gelten Sonderbestimmungen (max. 500 Personen). 
 

Für welche Veranstaltungen gelten diese Vorgaben nicht?

Die oben dargestellten Vorgaben gelten NICHT für: 

  • Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung (jedoch für Hochzeiten und Begräbnisse)
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig mit der Maßgabe, dass Teilnehmer*innen eine Maske tragen, wenn der 1-Meter Abstand nicht eingehalten werden kann..
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (siehe Sonderbestimmungen für Vereinsversammlungen)
  • Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen (z.B. Autokino); 
     

Ist Straßenkunst / Straßenmusik wieder erlaubt? 

Grundsätzlich ist unter Einhaltung der Bestimmungen der COVID-Lockerungsverordnung Straßenkunst wieder zulässig. Die jeweiligen örtlichen Bestimmungen sind zu beachten (Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten, etc.).
Beispielsweise ist in Wien die Straßenkunstverordnung zu beachten. Nach Auskunft der MA 36 können Platzkarten wieder beantragt werden (Platzkarten für Juni können bis 15. Mai beantragt werden). An Orten für die Darbietung von Straßenkunst ohne Platzkarte ist Straßenkunst in Wien ab sofort (unter Einhaltung der Straßenkunstverordnung) möglich. Nähere Informationen bei der IG Kultur Wien. Ähnlich ist die Situation in der Stadt Salzburg: Hier ist die entsprechende Straßenmusikanten-Verordnung zu beachten. An jenen Orten, die von der Anzeigenpflicht in der Stadt Salzburg befreit sind, ist Straßenmusik unter Einhaltung der COVID-19 Lockerungsverordnung  wieder zulässig. Nähere Information beim Dachverband der Salzburger Kulturstätten.

 

Sonderfall: Kulturveranstaltungen an Schulen 

Für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen gibt es eine eigene Rechtsgrundlage:

Kulturelle Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Workshops, etc.) an der Schule:

Bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen an der eigenen Schule ist der für die Schule aktuell gültige Status der Corona-Ampel maßgeblich (kann vom Status der Corona-Ampel im jeweiligen Bezirk abweichen). Abhängig von diesem Corona-Schulampel sind Veranstaltungen an der Schule unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

  • bei Schul-Ampelfarbe "grün" oder "gelb" 
    • Verpflichtende Durchführung einer Risikoanalyse gemäß COVID-19 Schulverordnung 2020/21
    • Einhaltung der Hygienebestimmungen kann für die gesamte Dauer der Veranstaltung gewährleistet werden
    • Externe Personen, die mit Schüler/innen arbeiten, sind zulässig. Sie müssen  die geltenden Hygienebestimmungen einhalten (z. B. Abstandsregeln, Mund-Nasen-Scutz).
    • Der Aufenthalt dieser Personen an der Schule ist zu dokumentieren.
    • bei "gelb" ist grundsätzlich Singen im Unterricht nur mit einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung (MNS) oder im Freien zulässig. Musizieren mit Blasinstrumenten ist nur im Freien möglich.
  • ab Schul-Ampelfarbe "orange" 
    Ab "orange" sind Schulveranstaltungen sind nicht durchzuführen, schulbezogene Veranstaltungen nicht zu besuchen. Unterrichtsangebote außerschulischer Einrichtungen oder Personen sind nicht mehr zulässig.

Hinweis: Für Veranstaltungen an Schulen (elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz und Privatschulgesetz, land- und forstwirtschaftliche Schulen) gilt die Schulverordnung. Die COVID-19 Maßnahmenverordnung kommt nicht zur Anwendung.


Schulbezogene Veranstaltungen (z.B. Museums-, Konzertbesuch) außerhalb der Schule: 

Bei Veranstaltungen außerhalb der Schule sind der Status der Corona-Ampel der eigenen Schule und jener der Region, in welcher der Zielort liegt, heranzuziehen. Unterscheidet sich die Corona-Ampelfarbe der eigenen Schule von der des Zielorts, so gelten die Regelungen für jene Ampelfarbe, die das höhere Risiko anzeigt. Abhängig vom Ampelstatus sind Veranstaltungen außerhalb der Schule unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

  • bei  Ampelstatus "grün" oder "gelb
    • Verpflichtende Durchführung einer Risikoanalyse gemäß COVID-19 Schulverordnung 2020/21
    • die Einhaltung der Hygienebestimmungen kann für die gesamte Dauer der Veranstaltung gewährleistet werden, d.h. in der Planungsphase ist bereits zu beurteilen, ob Schüler/innen Hygienebestimmungen im Klassenverband auch außerhalb der Schule einhalten können
    • nahe Ziele sind zu bevorzugen.
    • bei "gelb" ist grundsätzlich Singen im Unterricht nur mit einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung (MNS) oder im Freien zulässig. Musizieren mit Blasinstrumenten ist nur im Freien möglich.
  • ab Ampelstatus "orange" 
    Ab "orange" sind Schulveranstaltungen sind nicht durchzuführen, schulbezogene Veranstaltungen nicht zu besuchen. Unterrichtsangebote an oder von außerschulischer Einrichtungen oder Personen sind nicht mehr zulässig.

siehe auch: Detailinformationen zu Veranstaltungen an beziehungsweise von Schulen (Stand 30.9.2020) des BMBWF

Hinweis: Am Zielort der schulbezogenen Veranstaltung - etwa ein Museum - unterliegen Schulklassen denselben Vorschriften wie alle anderen Besucher*innen. So gilt etwa für Führungen, die als "Veranstaltung ohne zugewiesene Sitzplätze" einzustufen sind, eine Begrenzung von maximal 10 Personen. 
Auch hier sind allfällige strengere regionale Vorschriften  zu beachten. Eine Auflistung zusätzlicher, regionaler Maßnahmen finden sich unter www.corona-ampel.gv.at 

 

Welche Regelungen gelten für Museen, Ausstellungen, Archive, Büchereien und Bibliotheken?  

Seit 15. Mai dürfen Museen, Ausstellungen, Archive, Büchereien und Bibliotheken samt deren Lesebereiche wieder für Besucher*innen öffnen. 

Es gibt keine Quadratmeterbegrenzung und keine Personenobergrenze. Die allgemein Bestimmungen für Geschäfte sind anzuwenden: Es gilt die 1-Meter Abstandsregel sowie eine Maskenpflicht für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen mit Kontakt zu Kund*innen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. 

Hinweis: Der Museumsbund Österreich hat Empfehlungen für Museen erarbeitet: Covid Schutzmaßnahmen für Museen (Version 8, Stand: 04.09.2020)

Ebenfalls zulässig sind Kunstvermittlungsprogramme wie Führungen und Workshops. Diese sind wie Veranstaltungen zu betrachten und es kommen die Regelungen für Veranstaltungen zur Anwendung. 

Auch Veranstaltungen wie Lesungen und Vernissagen sind bei Einhaltung der Regeln für Veranstaltungen wieder zulässig.


ACHTUNG: Ausstellung ist nicht gleich Ausstellung

Ausstellungen sind ein Sonderfall, da diese sowohl in § 9 als auch § 10 der COVID-19 Lockerungsverordnung explizit angeführt sind. Je nachdem welche Bestimmung zur Anwendung kommt, sind die Rechtsfolgen unterschiedlich (nach § 9 lediglich Maskenpflicht und Abstandsregeln wie in Museen, nach § 10 Regelungen für Veranstaltungen mit Obergrenzen für Besucher*innen). Folgende Information haben wir vom Kuturministerium erhalten, wie eine Abgrenzung vorzunehmen ist: 

  • "normaler" Ausstellungsbetrieb, bei dem Menschen nacheinander z.B. durch ein Museum gehen
    § 9 kommt zur Anwendung: in Innenräumen Maskenpflicht für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen mit Kund*innen-Kontakt, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet; Einhaltung eines Mindestabstand von 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. 
  • eigenständig organisierte und durchgeführte Veranstaltung, zusätzlich zum regulären Ausstellungsbetrieb (bei der in Folge von einem Zusammenströmen mehrer Menschen zu einem definierten Zeitpunkt auszugehen ist), beispielsweise: Künstler*innen-Gespräche und Diskussionsrunden, Vernissagen, Führungen und andere Vermittlungsprogramme: 
    § 10 kommt zur Anwendung: es gelten die Besucher*innen-Grenzen sowie allg. Bedingungen für Veranstaltungen (siehe oben);  

 

Welche Regeln gelten für Proben, Workshops, Kurse und Unterrichtstätigkeit? 
 

Aktuelle Bestimmungen zu Proben

Ab 25. Oktober dürfen an Proben und künstlerischen Darbietungen in geschlossenen Räumen höchstens sechs Personen, im Freiluftbereich höchstens zwölf Personen teilnehmen. 

Eine Ausnahme von der Personenobergrenze besteht für "Proben und künstlerische Darbietungen, die zu beruflichen Zwecken oder im Zuge der Vorbereitung zur Mitwirkung an professionell organisierten Darbietungen erfolgen". In diesem Fall ist ebenfalls ein COVID-Präventionskonzept zu erstellen sowie (ab 50 Personen Indoor, ab 100 Personen Outdoor) ein*e COVID-19-Beauftragte*r zu bestellen. 

Wie "professionell organisierte Darbietungen" definiert sind bzw. gegenüber "nicht-professionell organisierten" abzugrenzen sind, ist bislang offen. Wir sind um eine rechtsverbindliche Auslegung derzeit bemüht. 

Im Detail:
Proben zu beruflichen Zwecken sind zulässigAuch hier gilt der 1-Meter-Abstand als Grundregel. Sonderfall sind Chorproben. Hier gilt ein 2-Meter-Abstand zwischen den Sänger*innen. Wenn die Eigenart der Tätigkeit es erfordert und andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, kann davon abgesehen werden. Andere Schutzmaßnahmen können sowohl technische (z.B. Mund-Nasen-Schutz) als auch organisatorische (z.B. getrennte Teams) sein.
Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV2-Infektion eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin müssen in den folgenden 10 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion alle Mitwirkende vor jeder Darbietung molekularbiologisch auf das Virus getestet werden.

Juristisch: Für Teilnehmer*innen an Proben und Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen gelten sinngemäß die Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung zu beruflichen Tätigkeiten: 

§3. Ort der beruflichen Tätigkeit
(1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

Hinweis: Zu möglichen Schutzmaßnahmen im Probenbetrieb gibt es Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)

 

Aktuelle Bestimmungen Workshops, Kursen und Unterrichtstätigkeit 

Workshops, Kurse und Kulturvermittlungsprogramme - sowie allgemein Schulungen, Aus- und Fortbildungen - sind als Veranstaltungen einzustufen. Sie dürfen unter Einhaltung der Regeln für Veranstaltungen durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um ein kommerzielles oder unentgeltliches Angebot handelt.  

Ergänzend hält die COVID-19-Maßnahmenverordnung fest: 

§10. Veranstaltungen
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung 
     1.der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
     2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten sowie für Vortragende.
 

Um bei einem Auftreten eines Infektionsfalls die Kontaktkette nachvollziehen zu können und die Einhaltung der Abstandsregeln zu vereinfachen, wird empfohlen geeignete Maßnahmen zu setzen, wie z.B. gleiche Guppenzusammensetzung, überschaubare Gruppengröße, Anmeldesystem, dokumentierte Teilnahme. 

Auch Privat- bzw. Einzelunterricht ist seit 15. Mai unter Einhaltung der Abstands- und Hygienebestimmungen wieder erlaubt.

Hinweis: Für Workshops an Schulen gelten eigene Regelungen, siehe Sonderfall Kulturveranstaltungen an Schulen.

 

Darf im Kulturverein wieder regulär gearbeitet werden? 

Grundsätzlich ja. Für Vereinsaktivitäten (Veranstaltungen, Vereinsfeste etc.) mit Besucher*innen/Teilnehmer*innen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Für Sitzungen und Versammlungen der Vereinsorgane (Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlung) gibt es Ausnahmebestimmungen

Zu beachten ist aber, dass der Verein gegenüber seinen Mitgliedern Schutz- und Sorgfaltspflichten hat. Es sollten daher auch im Vereinsbereich die Abstands- und Hygienebestimmungen strikt eingehalten werden, der Verein die Mitglieder entsprechend informieren, Anwesenheiten dokumentieren (zur besseren Nachverfolgung von Kontaktpersonen sollte ein Infektionsfall auftreten) sowie auf die Umsetzung der Vorgaben geachtet werden. 

Rechtsgrundlage: COVID-19-Maßnahmenverordnung 
 

Was ist allgemein zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

Für berufliche Tätigkeiten sowie Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen allgemein definiert die COVID-19 Maßnahmenverordnung folgende Voraussetzungen: 

  • am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 
  • Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist (bei Kontakt mit Kund*innen), ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zulässig. 
  • Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

Eine Aufforderung, dass berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll (Home-Office), findet sich in der Verordnung nicht mehr. 
 

Gelten die Veranstaltungsregeln auch für Sitzungen oder Mitgliederversammlungen von Vereinen?  

Nein. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen sind ausgenommen. Die Personengrenzen für Veranstaltungen gelten also nicht für Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen von Vereinen. Für rein gesellige Zusammenkünfte von Vereinen gelten jedoch die allgemeinen Veranstaltungsregeln.

Findet die Vereinsversammlung an einem öffentlichen Ort in einem geschlossenen Raum statt, so gilt die Pflicht zur Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand und Tragen eines Mund-Nasenschutzes für Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Die eigene Vereinsräumlichkeiten sind nicht als öffentlicher Ort einzustufen, auch nicht angemietete Räume, die ausschließlich dem Verein für seine Versammlung zur Verfügung stehen und zu dem nur geladene Vereinsmitglieder Zutritt haben. 

Jedoch hat der Verein gegenüber seinen Mitgliedern Schutz- und Sorgfaltspflichten, wie etwa RA Dr. Höhne betont. Entsprechend sollte auch im Vereinsbereich die Abstands- und Hygienebestimmungen bis auf Weiteres eingehalten werden und der Verein auf deren Umsetzung achten. 

Hinweis: Zur Erleichterung für Vereine wurden Sonderbestimmungen erlassen, die bis 31.12.2020 virtuelle Sitzungen ermöglichen, auch wenn sich dazu keine Regelung in den Vereinsstatuten findet. Ebenso wurde die Möglichkeit geschaffen Versammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, bis zum Jahresende 2021 zu verschieben. 
Details zu den neuen Richtlinien für Vereine während der COVID-19 Krise findet ihr hier.  

 

Unter welchen Bedingungen dürfen sonstige Kulturbetriebe wieder öffnen?

Kultureinrichtungen, die als Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen einzustufen sind, dürfen unter folgenden Bedingungen den Kund*innen-Bereich öffnen: 

  • Ein Meter Mindestabstand: Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, haben einen Abstand von mindestens einem Meter zueinander einzuhalten
  • Maskenpflicht: Beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Der/die Betreiber*in sowie deren Mitarbeiter*nnen haben bei Kontakt mit Kund*innen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. 
  • Sonderbestimmungen für Dienstleistungen: Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung (z.B. Berufsfotografie, Filmproduktion) der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kund*innen und Dienstleiter*innen und/oder von Kund*innen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese Dienstleistung nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 
  • Finden in Betriebsstätten Veranstaltungen statt, so sind die Regelungen für Veranstaltungen sinngemäß anzuwenden.

Die "alte" Quadratmeterbegrenzung (pro Kund*in müssen 10m2 zur Verfügung stehen) ist mit 30. Mai 2020 außer Kraft getreten. 

 

Was heißt das für die Praxis im Kulturbereich? 

Aus dem Kulturbereich ist damit eine Öffnung für beispielsweise kleine Buchläden, gewerblich betriebene Galerien, Werkstätten, Ateliers, Ton- oder Fotostudios, Fachgeschäfte für Künstler/innenbedarf, Papier- und Schreibwaren, Kostüm- und Requisitenbedarf, Musikfachhandel etc. wieder möglich - sofern sie die oben genannten Bedingungen bzw. Voraussetzungen erfüllen. 
 

 

Was passiert, wenn Verbote missachtet werden? 

Bei Missachtung der Verhaltens- oder Unterlassungspflichten drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600 (für Besucher*innen) oder € 30.000 (für Veranstalter*innen bzw. Inhaber*innen von Betriebsstätten, die unzulässig betreten werden). Darüber hinaus sind auch Schadenersatzpflichten denkbar, wenn sich ein*e Besucher*in ansteckt. 

Hinweis: Die COVID-19 Maßnahmenverordnung hält jedoch fest, dass Sicherheitsorgane (z.B. Polizei) von Maßnahmen absehen sollen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Bei der Entscheidung, ob von einer Maßnahme abzusehen ist, ist auf Basis der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand der von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu berücksichtigen. 

 

Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

Grundsätzlich liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. 

Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. 

Informationsblatt der Rechtsanwaltskanzlei BRAUNEIS KLAUSER PRÄNDL zum Thema.
 

HINWEIS: Neu ist, dass bereits verkaufte Eintrittskarten nicht mehr automatisch rückerstattet werden müssen. Stattdessen kann ein Gutschein ausgestellt werden (Details hier). 

TIPP: Mit der Kampange #NoRefundForCulture wollen wir die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass viele Kulturveranstalter*innen aktuell aufgrund der Veranstaltungsverbots finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Kampagne ruft dazu auf, das Geld für bereits erworbene Kulturveranstaltungen nicht zurückzufordern, wenn es sie die jeweilige Person leisten kann. Hier findet ihr Infos zur Kampagne.  

 

Wie verhält es sich bei Verträgen, bei denen Teile der vereinbarten Leistung bereits erbracht wurden? 

Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht kein Anspruch. Im Hinblick auf bereits stattgefundene Probentätigkeiten, die vor Wegfall des Vertrags erbracht wurden, ist die Lage komplizierter und lässt sich nicht pauschal beantworten. Proben dienen dem Ziel der Aufführung, entfällt diese, besteht auch kein Bedarf an weiteren Proben mehr. Dies wäre juristisch als einheitliches „Werk“ zu betrachten, das nicht „teilbar“ ist – in diesem Fall entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch der Werknehmer*in.  Ob bereits geleistete Probenarbeit zu bezahlen sind, ist aber stets im Einzelfall zu überprüfen, da in dem zugrundliegende Vertrag die allgemeinen Regelungen abänderbar sind.   

Informationsblatt der Rechtsanwaltskanzlei BRAUNEIS KLAUSER PRÄNDL zum Thema Werkverträge.
 

HINWEIS: Bei öffentlich geförderten Kulturprojekten wurde bislang stets versichert, so etwa seitens des Kulturressorts des Bundes: „Leistungen und Vorhaben, die nicht mehr durchgeführt werden, können bis zum Ausmaß der bereits entstandenen Verpflichtungen im Rahmen der bereits zugesagten Förderung anerkannt werden. Ein schriftlicher Kostennachweis ist dafür erforderlich.“ – Anzumerken ist, dass sich diese Information aktuell nicht mehr in den „FAQs: Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur“ des BMKOES findet, sondern darauf verwiesen wird: „Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden.“ 

 

Gibt es Entschädigungen für entgangene Einnahmen? Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hält dazu fest: "Einen generellen Anspruch auf Entschädigung für entgangene Einnahmen gibt es derzeit nicht." 

TIPP: Nachdem der Einnahmen- bzw. Einkommensausfall für viele Kulturvereine sowie Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen eine existenziell bedrohende Lage darstellen kann, haben wir eine Überblicksseite mit Infos zu allen bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur hier zusammengestellt. Wir sind im kontinuierlichen Austausch mit Politik und Verwaltung über die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen, insbesondere muss auch für gemeinnützige Kulturvereine eine Soforthilfe geschaffen werden. 

 

Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

WICHTIG ist, dass die fördernde Stelle bzw. die fördernden Stellen unverzüglich davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen.

Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Für Kunst- und Kulturförderungen des Bundes gelten folgende Regelungen:  

"Bei Absagen von Veranstaltungen/Projekten: Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung. 
Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.
Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden.

Bei Verschiebungen von Veranstaltungen/Projekten: Kann ein Vorhaben zeitlich und/oder inhaltlich nicht wie geplant durchgeführt werden, ersuchen wir Sie, die zuständige Fachabteilung zu informieren, damit eine Umwidmung vorgenommen werden kann. Sind mit der Verschiebung/Änderung Mehrkosten verbunden, bemühen wir uns, im Rahmen der budgetären Möglichkeiten mit Ihnen eine Lösung zu erarbeiten. Beachten Sie, dass sämtliche bereits entstandenen Kosten belegt werden müssen.

Bei Jahresförderungen: Auch wenn bedingt durch die Corona-Krise nicht alle Aktivitäten stattfinden, kann die Jahresförderung im vollem Umfang ausbezahlt werden. Damit soll die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden."
 

FAQ-Seite des Bundesministerium zu FAQ: Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur 

Um Rechtssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, haben wir einen Fragenkatalog an Vizekanzler Werner Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek überreicht: die Antworten auf unsere Fragen.  

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

Bei öffentlich geförderten Aktivitäten ist die fördernde Stelle bzw. die fördernden Stelle unverzüglich zu kontaktieren und über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen zu informieren (Details siehe oben). 

Weiteres wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, etc. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.

 

Wir laden alle betroffenen Kulturvereine und Kulturarbeiter*innen ein, bei Fragen Kontakt aufzunehmen: 
Tel.: 01/ 503 71 20 oder per E-Mail: @email.

Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

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