Politik

Wir unterstützten #kulturlandretten, denn: Die kulturelle Zukunft des Landes Steiermark ist bedroht! Durch die schon seit Jahren sinkenden Kulturförderbudgets des Landes sowie die mangelnde fachliche Kompetenz und eine parteipolitische Besetzung des neuen Kulturkuratoriums des Landes Steiermark riskiert die Politik eine Zerschlagung der steirischen Kulturlandschaft. Dabei ist unser Land dringend auf Kunst & Kultur angewiesen: Als Werkzeug der Regionalentwicklung, als soziales Bindemittel und kritischer Spiegel, als Arbeitgeber:in und Wirtschaftsfaktor. Wir sagen Nein zu dieser kurzsichtigen Kulturpolitik und fordern eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen!

Ein vertiefender Blick auf das Kunst- und Kulturkapitel des Regierungsprogramms 2025-2029, mit Fokus auf freie Kulturarbeit.

Ideologische Neuausrichtung, radikale Budgetkürzungen, parteipolitisch motivierte Umbesetzung des Kulturkuratoriums – in der Steiermark droht die Zerstörung der über Jahrzehnte gewachsenen kulturellen Infrastruktur des Landes für zeitgenössische Kunst und Kultur. Kunst und Kultur machen aber nicht an Landesgrenzen halt. Die Entwicklungen in der Steiermark sind keine Ländersache. Sie gehen uns alle an. Jeder Angriff auf freie Kunst und Kultureinrichtungen ist ein Angriff auf die Demokratie. Eine österreichweite, spartenübergreifende Solidaritätserklärung mit der steirischen Kunst- und Kulturszene – mit der Einladung zur weiteren Unterstützung.

Seit Oktober 2024 ist klar: Die Stadtregierung Klagenfurt Celovec ist nicht in der Lage ein Budget zu beschließen. Die freie Kunst- und Kulturszene kämpft seither ums Überleben. Auch der Sozialbereich, der Sport und die gesamte Zivilgesellschaft spüren die Folgen der kurzsichtigen Politik der letzten Jahre und werden von der Stadtpolitik alleingelassen. Ein Abriss der Geschehnisse der letzten Monate.

Die IG Freie Theaterarbeit hat einen offenen Brief an aufgrund der höchst alarmierenden kulturpolitischen Zustände in der Steiermark veröffentlicht. Wir, die IG KiKK unterstützen diese Forderungen und zeigen Solidarität mit der IG Kultur Steiermark und allen in der steirischen Kunst und Kulturszene Tätigen. Dies zeigt auf eindrücklichste Weise wie verheerend es ist, wenn rechte Parteien an die Macht kommen.

Die IG Kultur Österreich begrüßt das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur zeitgenössischen Kunst sowie Stärkung von Kulturinitiativen als kulturelle Nahversorger in den Regionen. „Wir freuen uns, dass sich die neue Regierung trotz schwieriger Budgetlage zahlreichender brennender Themen im Kulturbereich annehmen will – von der fairen Bezahlung und sozialen Absicherung der in Kunst und Kultur Tätigen bis zur Belebung von Leerständen und Zwischennutzung durch gemeinnützige Kunst- und Kulturvereine,“ so Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich, in einer ersten Reaktion auf das heute vorgestellte Regierungsprogramm.

Als Teil der Aktion Demokratie Kärnten/Koroška laden wir gemeinsam mit vielen Organisation ein zur „Mahnaktion für Menschenrechte, Demokratie und soziale Sicherheit / Akcija za človekove pravice, demokracijo in socialno varnost“. Durch unsere Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, wie wichtig Menschenrechte, Demokratie und soziale Sicherheit für unsere Gesellschaft sind – gerade angesichts des Rechtsrucks, instabiler politischer Verhältnisse und der Ereignisse in Villach. Wann? Freitag, 07. März um 17:00 Wo? Alter Platz in Klagenfurt/Celovec Wir laden alle ein, die Aktion breit zu bewerben und freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme!

Der nächste Schock für die steirische Kulturszene ist da! Zusätzlich zu den Problemen mit den mangelden finanziellen Mitteln für die Kulturförderungen tauscht die steirische Landesregierung nun das bestehende Kulturkuratorium des Landes aus und bringt somit noch mehr die Unruhe in die steirische Kulturlandschaft.

Die von der IG KiKK (Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška) gestartete Petition 'Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!' hat 3.132 Unterstützer:innen gesammelt. Am 12. Feber, 10:00 überreichte die IG KiKK die Petition an Bürgermeister Scheider, Kulturreferent SR Mag. Petritz und Kulturabteilungsleiter Mag. Gerdanovits. Mit der Überreichung der Petition verlieh die IG KiKK dem Willen der Klagenfurter Bevölkerung sowie dem dringenden Handlungsbedarf durch die politischen Entscheidungsträger:innen Klagenfurts Ausdruck und setzte ein klares Zeichen: Die Stadt braucht einen Budgetbeschluss. Jetzt! Es reicht. Es gab während des Gesprächs mit den Entscheidungsträgern die Zusage dazu, dass Kunst und Kultur im Budget enthalten sein werden und auch dazu, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht weggekürzt werden sollen. Ausserdem wurde der IG KiKK die Teilhabe als Expertin sowohl an Senatssitzungen als auch am Kulturausschuss zugesichert.

Wir fordern alle verantwortlichen Politiker:innen auf, die Kulturkürzungen im Bereich der Freien Szene in der Landeshauptstadt Klagenfurt zurückzunehmen und für eine lebendige und vielseitige Kulturszene einzustehen. Gleichzeitig appellieren wir an die Politiker:Innen aller Landeshauptstädte, gemeinsam mit uns für eine vielseitige, lebendige und breit aufgestellte Kulturszene zu sorgen.

Seit September warten steirische Kulturinitiativen und Künstler:innen auf eine Rückmeldung zu ihren Anträgen für eine Jahres- bzw. Projektförderung und ebenso auf die Ausschreibung der mehrjährigen Fördervereinbarungen 2026-28 seitens des Landes Steiermark. Wir haben bei unseren Mitgliedern nachgefragt, welche Spuren die Verzögerungen bzw. die Ungewissheit in Bezug auf die Ausschreibung in ihrer Arbeit hinterlassen. In einem kurzen Überblick möchten wir anhand von Beispielen zeigen, wie breit und vielfältig die steirische freie Szene wirkt und welche Einschnitte und Auswirkungen weit über das kulturelle Feld hinaus zu befürchten sind.

Der Kulturbericht 2023 liegt vor und die IG KiKK hat diesen mit Fokus auf die freie Szene analysiert. Das Kulturbudget 2023 zeigt, dass es mit vorhandenem politischem Willen möglich ist, Budgetniveaus zu halten. Durch die Erhöhungen war es möglich, die außerordentliche Inflation auszugleichen und die Kaufkraft des Kulturbudgets zu erhalten. Dabei ist positiv zu beurteilen, dass der Anteil für die öffentlichen Einrichtungen nicht vergrößert wurde, sondern die Erhöhung anteilsmäßig auch der freien Szene zugutekam. Dennoch zeigt sich eine Verteilungsproblematik, die viele Fragen aufwirft. Die gestarteten Kulturstrategie könnte die Antworten darauf bringen.