FAQ: Covid-19 Regelungen für Kunst und Kultur ab 19. Mai 2021

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Bis 19. Mai gilt im Großteil des Bundesgebiets ein generelles Veranstaltungsverbot. Museen, Ausstellungshäuser und Bibliotheken dürfen in einigen Bundesländern wieder unter strengen Sicherheitsauflagen öffnen. Ab 19. Mai kommt es bundesweit zu größeren Öffnungsschritten. Die Regelungen soweit bekannt und was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 
Veranstaltungsverbot, Kunst Kultur, Corona, Covid19

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2021, 15:00 Uhr. 
 

    UPDATE: Die Rechtsgrundlage für die bundesweiten Öffnungsschritte ab 19. Mai 2021 ist da: 
    COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

     

    Die Regelungen im Detail: 

    [sollten die Links in der Übersicht nicht funktionieren (manche Browser machen Probleme), findet ihr alle Inhalte indem ihr einfach nach unten scrollt]. 
     

    Regelungen bis inklusive 18. Mai 2021  

    Neue Regelungen ab 19. Mai 2021 

    Veranstaltungen

    Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive 

    Probentätigkeiten

    Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

    Vereinsleben 

    Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown  


    Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

    NOCH FRAGEN? 
    Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir Euch gerne beratend zur Seite unter: 
    E-Mail: @email  |  Tel.: 01 / 503 71 20  |  Mobil: 0650 / 503 71 20 


     

    Regelungen bis 18. Mai 2021 

    Wie lange gilt das Veranstaltungsverbot?

    Bis 18. Mai sind weiterhin alle Veranstaltungen untersagt. 

    Sonderregelung: In Vorarlberg sind seit 15. März 2021 Veranstaltungen unter folgenden Bedingung wieder zulässig!


      Für wen gilt das aktuelle Veranstaltungsverbot? 

      Als Veranstaltung gelten insbesondere "geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte."

      Für die Praxis heißt dies: sämtliche Veranstaltungen mit Publikum sind de facto untersagt - gleich ob Konzerte, Führungen, Vernissagen, Lesungen, Künstler*innen-Gespräche, Perfomances, Filmscreenings, Diskussionen, Fachmessen oder Gelegenheitsmärkte, etc. etc. 
      Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum sind zulässig, sofern sie zu beruflichen Zwecken erfolgen (siehe Ausnahmen) - die Regelungen für Proben kommen zur Anwendung. 


      Gibt es Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bis 18. Mai? 

      Ja. Laut aktueller Rechtsgrundlage (4. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung) sind folgende Veranstaltungen zulässig: 

      1. unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
        --> siehe Regelungen zur Arbeit im Kulturverein;
      2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
      3. Sportveranstaltungen im Spitzensport gemäß § 15, 
      4. unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
      5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, 
        --> siehe Regelungen zu Vereinsversammlungen im Lockdown
      6. unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
      7. Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
      8. Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
        --> siehe Regelungen zu Proben  
      9. Zusammenkünfte zum Zweck der Ausübung von Sport im Freiluftbereich, bei dessen Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, von nicht mehr als zehn Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen,
      10. Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen,
      11. Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;
      12. Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt jedoch höchstens sechs Minderjährige 
      13. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen Gärten, Schuppen oder Scheunen.

      HINWEIS: Bei sämtlichen Veranstaltungen, die unter diese Ausnahmen fallen, gilt allgemein ein Mindestabstand von 2 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Ausnahme davon: Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum sowie Sportveranstaltungen im Spitzensport.  
       

      Unter welchen Bedingungen ist bis 18. Mai außerschulische Jugendarbeit gestattet? 

      Seit 15. März sind Aktivitäten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit mit bis zu 10 Teilnehmenden unter Einhaltung strikter Sicherheitsbestimmungen wieder zulässig. Es gelten folgende Vorgaben für Angebote und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit: 

      • Personenhöchstgrenze: Zulässig sind maximal 10 Teilnehmer*innen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen; (Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind nicht hinzuzurechnen);
      • Testerfordernisse: 
        • Findet die Veranstaltung in geschlossenen Räumen statt, so ist dem Veranstalter von den Teilnehmenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives COVID-19 Testergebnis vorzulegen: Bei Antigen-Tests darf die Abnahme nicht mehr als 48h, bei molekularbiologischen Tests nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen.
        • Volljährige Betreuungspersonen müssen dem Veranstalter spätestens alle sieben Tage ein negatives COVID_19 Testergebnis vorlegen (Antigen-Test oder molekularbiologischer Test); Ohne diesen Nachweis, ist bei Kontakt mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine PPF2-Masek ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standard zu tragen; 
      • COVID-19 Präventionskonzept: Der/die Veranstalter*in muss ein COVID-19 Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausarbeiten und einzuhalten, das folgendes enthalten muss: 
        1. Schulung der Betreuungsperson,
        2. spezifische Hygienemaßnahmen,
        3. organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben,
        4. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
          Hinweis: der 2 Meter Mindestabstand oder das Tragen einer FFP2 Maske kann entfallen, wenn dies im COVID-19-Präventionskonzept vorgesehen ist; 
      • Mehrere gleichzeitige Veranstaltungen an einem Veranstaltungsort sind zulässig, sofern die Höchstzahl der Teilnehmenden pro Veranstaltung nicht überschritten wird und durch organisatorische Maßnahmen, etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.  

      Was ist außerschulische Jugenderziehung und -arbeit? 
      Die Erläuterungen zur 4. Novelle der 4. COVID-Notmaßnahmenverordnungen halten dazu fest: „Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet jugenderzieherische und -bildende Maßnahmen, die die familiäre Erziehung oder die im sonstigen privaten Lebensbereich von Jugendlichen stattfindende Sozialisation ergänzen, jedoch außerhalb des formellen schulischen Bildungssystems oder der durch die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellten Dienste erbracht werden. Ein zentrales Wesensmerkmal ist zudem, dass die Kinder- und Jugendarbeit ein freiwilliges Angebot in der Freizeit ist, und dass Kinder und Jugendliche daher nicht zur Teilnahme verpflichtet werden können. Auch wenn Freizeit dabei betont wird, zielt außerschulische Jugendarbeit dabei aber auch auf informelles und non-formales Lernen während der schulfreien Zeit ab.“

      Was heißt das nun für die Praxis? Seitens des Kulturressorts erhielten wir die Auskunft, dass unter Einhaltung der anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen damit auch Kinder- und Jugendarbeit im Kulturbereich möglich ist, sofern die Veranstaltenden auf entsprechende Erfahrung und eine institutionelle Struktur verweisen können. Vereine, die typischerweise und regelmäßig Angebote für Kinder und Jugendliche durchführen, z.B. Workshops im Bereich der kulturellen Bildung, Tanzkurse etc., können somit unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wieder tätig werden. Nicht in der Intention der Gesetzgebung liegt hingegen, dass Vereine nun eigenes neue Angebote schaffen, um diese Ausnahmeregelung für Kinder und Jugendliche zu nutzen.

      Hinweis: Das Bundeskanzleramt hat einen Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung herausgegeben, der Empfehlungen sowie ein Muster eines COVID-19 Präventionskonzepts enthaltet: 
      Download Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung, Stand 15.03.2021


      Unter welchen Bedingungen sind Probenarbeiten bis 18. Mai gestattet? 

      Nach derzeit aktueller Rechtsgrundlage (4. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung) sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum zulässig, sofern sie "zu beruflichen Zwecken erfolgen". Auch hierbei gilt, dass soweit möglich auf physische Zusammenkünfte verzichtet wird. Sind persönliche Zusammenkünfte erforderlich, so sind folgende Bedingungen anzuwenden: 

      • Einhaltung der Vorgaben für berufliche Tätigkeiten gem. § 6, das heißt:
        • Abstandspflicht: Einhaltung von 2 Meter Mindestabstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben;  
        • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht: kann der Mindestabstand in geschlossenen Räumen nicht eingehalten werden, ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, etwa durch technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
          Das heißt, nur wenn technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden (wie z.B. bei Schauspieler*innen oder bei Bauarbeiten), sind organisatorische Maßnahmen wie das Bilden von festen Teams geeignete Schutzmaßnahmen.
        • strengere Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
      • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 9 Abs 3 letzter Satz:
        Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
         
      • Ausarbeitung und Umsetzung eines dem Stand der Wissenschaft entsprechenden COVID-19 Präventionskonzepts zur Minimierung des Infektionsrisikos, basierend auf einer Risikoanalyse, mit Maßnahmen zu:
        • spezifischen Hygienevorgaben,
        • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2 Infektion,
        • Regelungen betreffen die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
        • Regelungen zur Steuerung des Teilnehmer*innen-Aufkommens,
        • Vorgaben zur Schulung der Teinlehmer*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen:
        • optional: ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer*innen von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
      • Bestellung eines*r COVID-19-Beauftragten 

      Empfehlungen und Vorlagen für COVID-19 Präventionskonzepte: 
      Zusammenstellung von Mustervorlagen und Checklisten für Präventionskonzepte u.a. für Proben 
      Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur, inklusive Empfehlungen für den Probenbetrieb (Stand: 28. September 2020) (PDF, 491 KB)


      Für welche Kultureinrichtungen gilt aktuell ein Betretungsverbot? 

      Das Betreten bestimmter Kultureinrichtungen zum Zwecke der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt. Davon umfasst sind:  

      • Theater,
      • Konzertsäle und -arenen,
      • Kinos,
      • Varietees,
      • Kabaretts,

      Das Betretungsverbot gilt aktuell bis 18. Mai 2021.

      Für die Praxis heißt dies: Kulturvereine und -einrichtungen, die nicht unter die Ausnahme fallen, dürfen nicht mehr von Kund*innen / Besucher*innen betreten werden. Berufliche Tätigkeiten in den Einrichtungen sind unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zulässig, sofern möglich soll jedoch die berufliche Tätigkeit außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen! 


      Welche Regelungen gelten aktuell für Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive? 

      Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen wieder für Besucher*innen ihre Türen unter strengen Auflagen öffnen:

      • 2 Meter Mindestabstand: gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. 
      • 20 m² / Besucher*in: Betreiber haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Besucher*innen gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Besucher*in 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein*e Besucher*in den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.  
      • FFP2- Maskenpflicht: Besucher*innen haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 
      • Mitarbeiter*innen mit unmittelbarem Kontakt zu Besucher*innen/Kund*innen haben spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen, dessen Ergebnis negativ ist. Kommt der/die Arbeitnehmer*in dieser Verpflichtung nicht nach und kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden ist bei Kontakt mit Besucher*innen/Kund*innen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem/der Arbeitgeber*in vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.

       

      Neue Regelungen ab 19. Mai 2021 

      Ab 19. Mai 2021 tritt die COVID-19-Öffnungsverordnung in Kraft, die vorläufig bis 30. Juni 2021 gelten wird. Die Regelungen für Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte gelten lediglich bis inkl. 16. Juni 2021
       

      Veranstaltungen 

      Was gilt alles als Veranstaltung?

      Die neue COVID-19-Öffnungsverordnung spricht nicht mehr von Veranstaltungen sondern definiert Bestimmungen für Zusammenkünfte jeglicher Art. Dies bedeutet, dass die folgenden Regelungen für sämtliche Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen gelten, ganz gleich ob diese privater Natur sind oder ob es sich um professionelle Angebote handelt wie Aufführungen, Konzerte, Filmscreenings, Führung, Workshops oder Kurse.
       

      Unter welchen Bedingungen sind Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte ab 19. Mai 2021 möglich?

      Welche Regelungen zu Anwendung kommen hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere: Wie viele Personen teilnehmen, wo die Veranstaltung stattfindet (in geschlossenen Räumen oder im Freien) und ob es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze gibt oder freie Sitzplatzwahl bzw. Stehplätze. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Kleinstveranstaltungen, Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze und Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen

      Die Bestimmungen gelten ab 19. Mai 2021 und gelten vorläufig bis inklusive 16. Juni 2021
       

      Kleinstveranstaltungen bzw. kleine, private Zusammenkünfte 

      Personenobergrenzen:

      • Zwischen 5.00 und 22.00 Uhr sind Zusammenkünfte nur zulässig, wenn 
        • in geschlossenen Räumen höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich höchstens sechs Minderjähriger teilnehmen
        • im Freien höchstens zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich höchstens zehn Minderjähriger teilnehmen 
        • oder die strengeren Regelungen für Veranstaltungen (siehe unten) angewandt werden. 
      • Nachts bzw. zwischen 22.00 und 5.00 Uhr des folgenden Tages sind Zusammenkünfte nur zulässig, wenn daran höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen. In diese Personenzahlen sind höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder minderjährige Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, nicht einzurechnen.

      Abstandsregelung und Maskenpflicht:

      • Grundsätzlich gilt beim Betreten und Verweilen an öffentlichen Orten
        • im Freien ein Mindestabstand von zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
        • in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht sowie ein Mindestabstand von zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
        • Ausnahme: Der Mindestabstand von 2 Metern sowie die Maskenpflicht enfällt, sofern nicht mehr als vier Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen, teilnehmen.

      Zu beachten sind die allgemeinen Ausnahmebestimmungen, etwa zu Zusammenkünften in privaten Wohnräumen.  
       

      Veranstaltungen / Zusammenkünfte ohne zugewiesene Sitzplätze

      • Personenobergrenze: 50 Personen. Dies gilt sowohl für Indoor- als auch Outdoor-Veranstaltungen.
      • Abstandsregelung: mindestens zwei Meter Abstand zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
      • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten 
      • Maskenpflicht: sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Ausnahme: Kleinstveranstaltungen (siehe oben).
      • Gastronomie ist verboten, Speisen und Getränke dürfen nicht ausgegeben werden 
      • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
             -   Vor- und Familiennamen 
             -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
             -   sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
        Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
      • Anzeigepflicht: ab 11 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
             -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
             -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
             -   Zweck der Zusammenkunft,
             -   Anzahl der Teilnehmenden 
        Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
         

      Veranstaltungen / Zusammenkünfte mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen

      • Personenobergrenze: maximal 50% der Personenkapazität, gedeckelt mit 
             -   in geschlossenen Räumen maximal 1.500 Personen 
             -   im Freien maximal 3.000 Personen 
      • Abstandsregelung: zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder eine Besucher*innen-Gruppe angehören, gilt ein Mindestabstand von 2 Metern. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesem Fall ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besucher*innen-Gruppen freizuhalten. Das heißt, Personen, die zusammen eine Veranstaltung besuchen (sogn. Besucher*innen-Gruppe), dürfen nebeneinander sitzen. Ein Schachbrettmuster ist insofern nicht zwingend erforderlich.
      • Besucher*innen-Gruppen: dürfen gemeinsam eingelassen bzw. zusammen sitzen (ohne Einhaltung des Mindestabstands). Es gelten folgende Grenzen: 
             -   maximal vier Personen zuzüglich minderjährigen Kinder in geschlossenen Räumen, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 
             -   maximal 10 Personen zuzüglich minderjähriger Kinder im Freien, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
      • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 
      • Maskenpflicht: sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Ausnahme: Kleinstveranstaltungen (siehe oben). 
      • Gastronomie: Das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken ist unter Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie zulässig. 
      • COVID-19 Präventionskonzept und COVID-19 Beauftragte*r: Bei mehr als 50 Personen muss der*die Verantwortliche eine*n COVID-19 Beauftragte*n bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörden können die Einhaltung der Präventionskonzepte stichprobenartig überprüfen. Zu diesem Zweck muss das Präventionskonzept während der Dauer der Veranstaltung bereitgehalten werden und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorgelegt werden. Details zum COVID-19 Präventionskonzept & COVID-19 Beauftragten.
      • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
             -   Vor- und Familiennamen 
             -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
             -   sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  
        Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
      • Anzeigepflicht: ab 11 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
             -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
             -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
             -   Zweck der Zusammenkunft,
             -   Anzahl der Teilnehmenden 
        Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
      • Bewilligungspflicht: ab 51 Personen muss zusätzlich eine Bewilligung durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden. Dabei sind jene Angaben zu machen, die auch bei der Anzeige zu erbringen sind (siehe oben) als auch ein COVID-19 Präventionskonzept vorzulegen. Die Behörden haben drei Wochen für die Entscheidung ab vollständiger Vorlage dieser Unterlagen Zeit. 
      • Zeitgleiche Veranstaltungen: dürfen an einem Ort gleichzeitig stattfinden, sofern die Personenobergrenzen pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Durchmischung der Teilnehmenden bei gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird. Mögliche geeignete Maßnahmen dafür sind etwa die räumliche oder bauliche Trennung oder die zeitliche Staffelung der Veranstaltungen. Dies sollte entsprechend im jeweiligen Präventionskonzept eingearbeitet und umgesetzt werden. 
         

      Was gilt als Zutrittsberechtigung (Testerfordernisse)?

      Als Nachweis einer sogn. „geringen epidemiologischen Gefahr“ gelten:

      1. ein Nachweis über ein negatives Testergebnis durch 
             -   Antigen-Selbsttest, der nicht älter als 24 Stunden ist und in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird 
             -   Antigen-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 48 Stunden ist 
             -   PCR-Test durch befugte Stelle, der nicht älter als 72 Stunden ist 
      2. ein Nachweis über eine Genesung in den letzten sechs Monaten mittels ärztlicher Bestätigung 
      3. ein Nachweis über eine Impfung gilt bei 
             -   einer Erstimpfung ab dem 22. Tag dieser Impfung, die nicht länger als 3 Monate zurückliegen darf 
             -   einer Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als 9 Monate zurückliegen darf
      4. Antikörpernachweis, der nicht älter als 3 Monate sein darf 

      Testung vor Ort: Kann ein*e Besucher*in keinen solchen Nachweis vorlegen, kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers bzw. der Betreiberin einer Kultureinrichtung durchgeführt werden. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

      Sonderbestimmung für Kinder: Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt nicht für 

      • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;
      • Kinder, die eine Primarschule besuchen.
         

      Welche Anforderungen muss ein COVID-19 Präventionskonzept und ein*e COVID-19-Beauftragte erfüllen?

      Das COVID-19 Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos, das insbesondere folgende Inhalte umfasst: 

      1. spezifische Hygienemaßnahmen,
      2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
      3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
      4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
      5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
      6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
      7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

      Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur „geeignete Personen“ bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der*die COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung ist somit gesetzlich nicht verbindlich vorgeschrieben. 
       

      Welche Regelungen gelten für Gastronomie-Angebote bei Veranstaltungen?

      • Personenobergrenzen: eine Besucher*innen-gruppe (z.B. pro Tisch) ist begrenzt auf
             -   maximal vier Personen zuzüglich minderjährigen Kinder in geschlossenen Räumen, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 
             -   maximal 10 Personen zuzüglich minderjähriger Kinder im Freien, oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
      • Öffnungszeiten / Sperrstunde: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur zwischen 5.00 und 22.00 Uhr betreten. Zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des nächsten Tages dürfen im Umkreis von 50 Metern um Gastronomiebetriebe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.  
      • Abstandsregelungen: 
             -   Verabreichungsplätzen sind so einzurichten, dass zwischen den Besucher*innen-Gruppen ein Abstand von mindestens 2 Meter besteht; 
             -   Kund*innen müssen mindestens 2 Meter Abstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder der eigenen Besucher*innen-Gruppe       angehören, einhalten; 
      • Maskenpflicht: auf dem Verabreichungsplatz gilt keine Maskenpflicht, ansonsten besteht in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht; 
      • Konsumation der Speisen und Getränke darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen; Sie muss im Sitzen an Verabreichungsplätzen (z.B. Tische) erfolgen. Ausnahme: bei Imbiss- und Gastronomieständen dürfen Speisen und Getränke auch im Stehen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. 
      • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden, die entsprechend im COVID-19 Präventionskonzept dargestellt sind; 
      • Zutrittsberechtigung: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur mit einem Nachweis für eine geringe epidemiologische Gefahr betreten (getestet / geimpft / genesen). Ausnahme: Imbiss- und Gastronomiestände; 
      • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
             -   Vor- und Familiennamen 
             -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
             -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
        Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.
        Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Traicing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
      • COVID-19 Präventionskonzept ist auszuarbeiten und umzusetzten, ein*e COVID-19-Beauftragte ist zu bestellen. Details hier.
         

      Welche Ausnahmen von den Regelungen für Veranstaltungen / Zusammenkünfte gibt es?

      Laut aktueller Rechtsgrundlage (COVID-19-Öffnungsverordnung) sind folgende Veranstaltungen / Zusammenkünfte von den obigen Bestimmungen ausgenommen:

      1. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
      2. Begräbnisse. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß;
      3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß;
      4. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
      5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß;
      6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß;
      7. Zusammenkünfte gemäß des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß;
      8. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
      9. Zusammenkünfte in nicht öffentlichen Sportstätten gemäß § 8 zur Sportausübung in sportarttypischen Gruppengrößen. Dies gilt nicht für Zuschauer;
      10. Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen. Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß. Dies gilt auch für Schiff- und Flugschulen. Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen und/oder von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

       

      Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive 

      Welche Regelungen gelten für Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Archive?

      Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellunghäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden: 

      • Personenobergrenze: Es dürfen maximal so viele Besucher*innen gleichzeitig im Besucher*innen-Bereich eingelassen werden, dass pro Besucher*in 20 m2 zur Verfügung stehen. Ist der Besucher*innen-Bereich kleiner als 20 m2 so darf nur ein*e Besucher*in plus der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingelassen werden. Wird die Kultureinrichtung ohne Personal betrieben, ist in geeigneter Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. 
      • Abstandsregelung: zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten 
      • Maskenpflicht: Besucher*innen müssen eine FFP2- Maske tragen. 

       

      Probentätigkeiten

      Es gelten unterschiedliche Regelungen für Proben zu beruflichen Zwecken bzw. Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen und Proben bzw. künstlerische Darbietungen im Zuge einer Vereinstätigkeit.
       

      Proben zu beruflichen Zwecken und Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen 

      Regelungen für „Teilnehmende an Proben zu beruflichen Zwecken und Mitwirkende an beruflichen künstlerischen Darbietungen“ gemäß § 13 Abs. 8 der COVID-19-Öffnungsverordnung:
      Die Bestimmungen für allgemeine berufliche Tätigkeiten kommen sinngemäß zu Anwendung, das heißt: 

      • Die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern möglich und darüber ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in erzielt wird. 
      • Mindestabstand und Maskenpflicht: Es gilt ein Mindestabstands von zwei Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und Maskenpflicht „sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.“ In der Praxis der Probentätigkeit, in der die Einhaltung des Mindestabstands und Maskenpflicht nicht sinnvoll möglich ist, sind somit organisatorische Maßnahmen gefragt, etwa das Aufteilen in feste Teams.
      • strengere Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;
      • Bei Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen ist ein COVID-19 Präventionskonzepte auszuarbeiten und umzusetzen sowie ein*e COVID-19 Beauftragte*r zu bestellen. Details zum COVID-19 Präventionskonzept & COVID-19 Beauftragten.
      • Sinngemäße Anwendung der Vorgaben für Spitzensportler*innen gem. § 8 Abs 7 letzter Satz:
        Wird eine SARS-CoV2-Infektion bei Mitwirkenden bekannt, sind in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder weiteren Zusammenkunft alle Mitwirkenden einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
         

      Sonstige Proben im Zuge einer Vereinstätigkeit mit mehr als 10 Personen

      Regelungen für „eine im Zuge einer Vereinstätigkeit stattfindende Probe und künstlerische Darbietung“ mit mehr als 10 Personen: 

      • Personenobergrenze: Grundsätzlich 50 Personen, sowohl bei Indoor- als auch Outdoor-Proben. In geschlossenen Räumen gilt zusätzlich die Begrenzung, dass pro Teilnehmenden 20 m2zur Verfügung stehen müssen. 
      • Abstandsregelung: mindestens zwei Meter Abstand zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben 
      • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich. Details hier. Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 
      • Gastronomie ist verboten, Speisen und Getränke dürfen nicht ausgegeben werden. 
      • Anzeigepflicht: ab 11 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
             -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
             -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
             -   Zweck der Zusammenkunft,
             -   Anzahl der Teilnehmenden 
        Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.

       

      Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche 

      Allgemeine Sonderbestimmungen für Kinder 

      Sofern Kulturangebote für Kinder und Jugendliche nicht unter die Sonderbestimmung der außerschulischen Jugendarbeit fallen (siehe unten), gelten für sie die regulären Bestimmungen mit folgenden Ausnahmen: 

      • Maskenpflicht: 
        • bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr: keine Maskenpflicht 
        • zwischen dem vollendeten sechsten und dem vollendeten 14. Lebensjahr keine FFP2-Maskenpflicht, stattdessen ist eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen;
      • Zutrittstests: Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt nicht für
        • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;
        • Kinder, die eine Primarschule besuchen.
           

      Unter welchen Bedingungen ist außerschulische Jugendarbeit möglich? 

      Ab 19. Mai sind Aktivitäten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit mit bis zu 20 Teilnehmenden unter Einhaltung folgenden Sicherheitsbestimmungen zulässig: 

      • Personenhöchstgrenze: Zulässig sind maximal 20 Teilnehmer*innen zuzüglich vier Betreuungspersonen;
      • Testerfordernisse:  
        • Teilnehmende müssen einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorlegen, der für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten ist; Details hier. 
        • Betreuungsperson müssen spätestens alle sieben Tage einen Nachweis vorweisen oder bei Kontakt mit Teilnehmern und anderen Betreuungspersonen eine FFP2-Maske tragen.
      • COVID-19 Präventionskonzept und COVID-19 Beauftragte*r: Der/die Veranstalter*in muss eine*n COVID-19 Beauftragte*n bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausarbeiten und einzuhalten, das folgendes enthalten muss: 
        • Vorgaben zur Schulung der Betreuungspersonen,
        • Organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die Umsetzung des Mindestabstands sowie die Maskenpflicht (Hinweis: der 2 Meter Mindestabstand oder das Tragen einer FFP2-Maske kann entfallen, wenn dies im COVID-19-Präventionskonzept vorgesehen ist; );  
        • spezifische Hygienemaßnahmen,
        • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
        • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
        • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
        • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
        • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
        • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.
      • Mehrere gleichzeitige Veranstaltungen an einem Veranstaltungsort sind zulässig, sofern die Höchstzahl der Teilnehmenden pro Veranstaltung nicht überschritten wird undgeeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmenden der gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.
      • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Teilnehmenden, wenn sich diese voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
             -   Vor- und Familiennamen 
             -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
             -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
        Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.
        Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Traicing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. 
         

      Was gilt als außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung? 

      Die Erläuterungen zur 4. Novelle der 4. COVID-Notmaßnahmenverordnungen halten dazu fest: „Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet jugenderzieherische und -bildende Maßnahmen, die die familiäre Erziehung oder die im sonstigen privaten Lebensbereich von Jugendlichen stattfindende Sozialisation ergänzen, jedoch außerhalb des formellen schulischen Bildungssystems oder der durch die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellten Dienste erbracht werden. Ein zentrales Wesensmerkmal ist zudem, dass die Kinder- und Jugendarbeit ein freiwilliges Angebot in der Freizeit ist, und dass Kinder und Jugendliche daher nicht zur Teilnahme verpflichtet werden können. Auch wenn Freizeit dabei betont wird, zielt außerschulische Jugendarbeit dabei aber auch auf informelles und non-formales Lernen während der schulfreien Zeit ab.“

      Was heißt das nun für die Praxis? Seitens des Kulturressorts erhielten wir die Auskunft, dass unter Einhaltung der anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen damit auch Kinder- und Jugendarbeit im Kulturbereich möglich ist, sofern die Veranstaltenden auf entsprechende Erfahrung und eine institutionelle Struktur verweisen können. Vereine, die typischerweise und regelmäßig Angebote für Kinder und Jugendliche durchführen, z.B. Workshops im Bereich der kulturellen Bildung, Tanzkurse etc., können somit unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wieder tätig werden. Nicht in der Intention der Gesetzgebung liegt hingegen, dass Vereine nun eigenes neue Angebote schaffen, um diese Ausnahmeregelung für Kinder und Jugendliche zu nutzen.

      Hinweis: Das Bundeskanzleramt hat einen Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung herausgegeben, der Empfehlungen sowie ein Muster eines COVID-19 Präventionskonzepts enthaltet: 
      Download Leitfaden für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung, Stand 15.03.2021


      Sind Kooperationen bei Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen möglich? 

      Die Rechtsgrundlage für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen ist die COVID-19-Schulverordnung 2020/21. Mittels Erlass des Bildungsministerium vom 10. Mai werden darüber hinaus die Regelungen für den Schulbetrieb ab 17. Mai 2021 näher erläutert. Diese definieren: 

      • Unterrichtsangebote außerschulischer Einrichtungen oder Personen sowie die Kooperation mit solchen Personen oder Einrichtungen sind zulässig, dürfen jedoch nur unter Einhaltung entsprechender Präventions- und Hygienemaßnahmen außerhalb der Schule (im Freien) stattfinden. 
      • Mehrtägige Schulveranstaltungen sowie schulbezogene Veranstaltungen mit Übernachtung sind bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 untersagt.
      • Eintägige Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen dürfen unter strikter Einhaltung der notwendigen Hygienebestimmungen und Durchführung einer Risikoabwägung stattfinden.

       

      Vereinsleben 

      Darf der Kulturverein betreten werden? 

      Ja - es sind die allgemeinen Regelungen sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, wenn es sich um berufliche Zwecke handelt, so kommen die Bestimmungen zu "Orten der beruflichen Tätigkeit" zur Anwendung (siehe unten). Wenn ihr die Vereinsräumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte oder andere Zwecke nutzen wollt, kommen die Bestimmungen für Zusammenkünfte / Veranstaltungen zur Anwendung. 
       

      Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

      Grundsätzlich soll die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in/nen über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

      Andernfalls sind die allgemeinen Bedingungen gem. § 10 der COVID-Öffnungsverordnung für Orte der beruflichen Tätigkeit sind zu beachten. Das heißt: 

      • Abstandspflicht: Einhaltung von 2 Meter Mindestabstand zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben;  
      • Masken-Pflicht: Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
      • Strengere Vereinbarung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder sonstigen organisatorischen Maßnahmen sind möglich, sofern darüber Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen besteht;

        Erläuterung: Die Schutzmaßnahmen an Arbeitsorten sind dahingehend verschärft worden, dass die Abstandspflicht und die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanische Schutzvorrichtung immer dann besteht, wenn nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzvorkehrungen minimiert werden kann. Ein physischer Kontakt zu anderen Personen ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Arbeitsverrichtung in einem Einzelbüro erfolgt. Sobald sich aber mehrere Personen ein Büro teilen oder aber etwa die Arbeitsverrichtung in einem Großraumbüro erfolgt, ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen, sofern nicht durch geeignete Schutzvorrichtungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Hinsichtlich der sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen wird nunmehr ein Vorrang technischer Schutzmaßnahmen verankert (darunter fallen etwa die Errichtung von Plexiglaswänden oder Trennwänden).
         
      • Arbeitnehmer*innen mit unmittelbarem Kundenkontakt (etwa in Ausstellungsräumen) benötigen mindestens alle sieben Tage einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist gegenüber dem/der Arbeitgeber*in ein Nachweis vorzuweisen und bereitzuhalten. Alternativ dazu können auch Nachweise über eine Genesung oder eine Impfung vorgelegt werden, analog zur Zutrittsberechtigung. Kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kontakt mit Kund*innen eine FFP2-Maske oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
         
      • NEU: Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

      Allgemein gilt weiterhin: Soweit möglich auf Home-Office zu setzten. 

      Muss im Verein vor Ort gearbeitet werden, empfehlen wir zusätzlich ein System zur Dokumentation der Anwesenheiten zu etablieren, um im Fall der Fälle das Contact Tracing bestmöglich zu unterstützen. 
       

      Welche Bedingungen gelten für Vereinsversammlungen?

      Für Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen - also etwa die Generalversammlung oder Vorstandssitzung eines Vereins - sind von den allgemeinen Regelungen für Veranstaltungen ausgenommen. 

      Für sie gelten folgende Bestimmungen: 

      • Abstandsregelungen: Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. Diesfalls ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.
      • FFP2-Maskenpflicht sobald in geschlossenen Räumen mehr als vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten und im Freien mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen. 

      Der Verein hat gegenüber seinen Mitgliedern eine Sorgfaltspflicht. Wir empfehlen Euch daher, soweit möglich auch bei Vereinsversammlungen die Bestimmungen zu Zusammenkünften einzuhalten und zu dokumentieren - auch wenn dies nicht zwingend erforderlich ist. 

      Tipp: Auch weiterhin Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis 2021 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.

       

      Entschädigungen für entgangene Einnahmen und Mehrkosten

      Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

      Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Aktuell können gemeinnützige Kulturvereine, die coronabedingt im 4. Quartal 2020 weniger Einnahmen als im Vergleichszeitraum 2019 hatten, einen Zuschuss aus dem NPO-Fonds beantragen. Ziel des Fonds ist es, Vereine in die Lage zu versetzen, trotz COVID-Krise ihre statutengemäßen Aufgaben weiter erbringen zu können. Die Unterstützung setzt sich aus einem Fixkostenzuschuss sowie einen Struktursicherungsbeitrag zusammen. Zusätzlich gibt es eines NPO- Lockdownzuschuss für Vereine, die im November und Dezember 2020 besonders vom Lockdown betroffen waren - wie etwa Kulturvereine. Einen Überblick über die Förderbedingungen findet ihr hier. 

      Ferner gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für bereits verkaufte Tickets auszustellen. Dies ist eine Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung! Die Entscheidung ob dies eine hilfreiche Maßnahme ist, muss jeder Kulturverein selbst treffen. Allgemein sehen wir diese Gutscheinlösung kritisch, da damit Einnahmenausfälle lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  

      Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die durch den 2. Lockdown bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

       

      Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

      Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

      Leider bestehen auch 7 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

      "Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

      Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

      Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

      Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
       

       

      Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

      Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

      Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
       

       

      Empfehlung für Kulturvereine: 

      1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
      2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
      3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
        Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzten allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
        Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
        Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

       

       

      Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

       

       

      Weiterführende Informationen 

      Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

      Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

      Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

       

       

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