Plattform 25: Menschenkette rund um das Grazer Landhaus

Alternative Budgetrede der Plattform 25
Menschenkette gegen den sozialen Kahlschlag

11.04.2011, 12.00 Uhr vor dem Eingang des Landhauses, Herrengasse 16, Graz

Die mehrjährigen Förderverträge der Kulturinitiativen mit dem Land Steiermark konnten erstmals gesichert werden. Dennoch wissen wir nicht wie es mit den Projektförderungen weitergehen und wie viel Budget wirklich in die Freie Szene fließen wird. Außerdem ist die Landesregierung dabei im April ein menschenverachtendes und zukunftsvernichtendes Budget zu beschließen - deshalb kämpfen wir weiter!

Aufruf der Plattform 25: Menschenkette rund um das Grazer Landhaus

Die steirische Landesregierung ist entschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

• Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung
• Einführung von Kindergartengebühren
• Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
• Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
• Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
• Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
• Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
• Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, z.B.:

• von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
• eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
• Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von Budgetexperten seit Jahren eingefordert werden.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache. Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen und tausende Bürgerinnen und Bürger der Steiermark haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen.

Wir rufen unter den gemeinsamen Losungen

 

Es reicht!

Für alle. Fair teilen statt kürzen.

 

zum Widerstand gegen diese Politik auf!

Impressum: Plattform 25, www.plattform25.at

 

PS: Wer nicht kommen kann hat die Möglichkeit in der Brücke (Grabenstraße 39, 8010 Graz) oder im Café Palaver (Griesgasse 8, 8010 Graz) Pappfiguren mit Botschaften zu hinterlassen, die dann mit in die Kette aufgenommen werden.