grundrechte

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.

Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.

Die Behauptung, dass die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr. Vielmehr bezeichnet das "Recht" der Polizei im Grunde den Punkt, an welchem der Staat, sei es aus Ohnmacht, sei es wegen der immanenten Zusammenhänge jeder Rechtsordnung, seine empirischen Zwecke, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung sich garantieren kann.