Politik

Der Beginn der Arbeit des Kulturrat Österreich am Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) war – wie in neoliberalen Zeiten fast schon normal – nicht einmal so sehr der Wunsch nach Verbesserungen, sondern das Abarbeiten an einer Gesetzesnovelle, die massive Verschlechterungen zum Status Quo zu bringen drohte.

Das nicht plakatierte Plakat wurde zu einem wichtigen Beitrag in der Debatte über Entscheidungsprozesse. Der Zugriff von oben auf den Juryentscheid hat zwar die Förderung verhindert, aber die Qualität des Projekts bestätigt.

Die Urheber fordern nun seit Jahrzehnten die Abschaffung der cessio legis, auch mit dem Argument, dass nur so ein Verhandeln auf Augenhöhe mit den Produzenten möglich wird. Durch die Entscheidung des EuGH scheinen sie diesem Ziel einen Schritt näher.

Das Kernproblem ist, dass das bestehende Urheberrecht mit den zentralen Kulturtechniken der digitalen Revolution inkompatibel ist: dem Teilen (sharing) und Transformieren (remixing) von Inhalten. Wikipedia, Facebook und YouTube funktionieren alle nur deshalb, weil Nutzerinnen und Nutzer dort Inhalte mit anderen teilen.

Relativ klar ist die Lage für die Kulturindustrien, wo sich die alten Industrien – die Verleger, Labels, Vertriebe usw. – dagegen wehren, von den neuen AkteurInnen – Google, Facebook, Amazon etc. – verdrängt zu werden. Das Urheberrecht ist die zentrale Waffe in diesem Kampf.

Während in Deutschland die Schließung jeder zweiten großen Kultureinrichtung diskutiert wird, können sich Kulturschaffende in Österreich an der Ansage der Kunstministerin wärmen: „Im Kulturbereich wird nicht eingespart.“

Seit Anfang Februar ist es nun also geschnürt – jenes Sparpaket, mit dessen Hilfe die österreichische Bundesregierung die finanzpolitischen Folgen der seit 2008 manifesten Wirtschaftskrise mit Blick auf das Ziel eines „ausgeglichenen Staatshaushaltes“ zu meistern beabsichtigt.

Spätestens seit dem Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst bzw. seit den Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im heurigen Frühjahr sind sie wieder in aller Munde: die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte und ihre längst überfällige Reform.

<strongKulturarbeit ist Arbeit. Soviel ist sicher. Zumindest für die, die tagtäglich im Feld der freien, autonomen Kulturarbeit tätig sind. Für viele andere ist Kulturarbeit vor allem einmal Lustgewinn, Selbstverwirklichung und Freizeitvergnügen, um nur einige Schlagworte zu bemühen.</strong</p Ändern muss sich auch die (Selbst-)Ausbeutung die im freien, autonomen Kulturbereich Einzug gehalten hat. Kulturarbeit ist Arbeit und muss auch als solche entlohnt

„Roma-Träume – Gipsy Dreams - Romano Suno“ heißt eines der Alben von Harri Stojka, einem der wenigen prominenten Menschen dieser Erde, der sich zu seiner Roma-Herkunft bekennt. Aber träumen, das können die Roma schon lange nicht mehr.</p Nur Albträume, aus denen es kein Erwachen gibt: Morde an Roma in Ungarn, Verfolgung und Hetze in Bulgarien, Abschiebungen in Frankreich, ethnische Registrierung und Zwangsräumung von Roma-Camps in Italien... Leider

Die IG Kultur Steiermark unterstützt den Diskurs um ein selbstverwaltetes, offenes Künstler*innenhaus für ALLE steirischen Künstler*innen. Er wird in einer offenen Arbeitsgruppe und auf der Mailingliste kuenstlerinnenhaus@mur.at, der sich alle nteressierten Künstler*innen und Kulturschaffende anschliessen können, fortgesetzt.

Kulturproduzierende aus dem Bereich der Bildenden Kunst, darunter mehrere Mitglieder der IG Kultur Steiermark, haben in einem gemeinsamen Reflexionsprozess ein Thesen- und Forderungspapier an Kulturpolitik, Kulturjournalismus und Kunstpublikum formuliert, in dem langjährige Forderungen der IG Kultur verstärkt zum Ausdruck gebracht werden.