Unterstützungsmöglichkeiten für von COVID19-Maßnahmen betroffene Kunst- und Kulturakteur*innen (Updates 27.03.2020)

Von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus sind alle betroffen, für in Kunst und Kultur Tätige kann der Einnahmenausfall existenzbedrohend sein. Hier findet ihr eine Zusammenschau aller bislang bekannten Sonderregelungen und Unterstützungsmöglichkeiten, um akute Notlagen von Kulturvereinen sowie Künstler*innen- und Kulturarbeiter*innen abzufedern.
Unterstützungsfonds Kunst Kultur Corona

Stand: 27. März 2020, 23:20 Uhr 

Zusammenstellung aller aktuellen Sonderregelungen und Unterstützungsmöglichkeiten für von COVID19-Maßnahmen betroffenen Kulturvereine und Kunst- und Kulturakteur*innen

Wir sind um eine kontinuierliche Aktualisierung der Informationen bemüht. Bitte informiert euch zusätzlich auch über den aktuellen Stand auf den einschlägigen Seiten der jeweiligen Institutionen. Die jeweiligen Quellen sind am Ende angegeben.

 

Überblick: 

 


Härtefallfonds: Unterstützung zur Abfederung von Einnahmensausfällen von Kulturvereinen und selbständigen Kulturarbeiter*innen und Künstler*innen 

Der Härtefallfonds kommt in Etappen. Kleinstunternehmen, EPUs, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer*innen, freie Berufe können ab 27.3.2020 Unterstützung beantragen. Für gemeinnützige Vereine und NPOs heißt es weiterhin bitte warten - die Richtlinien befinden sich noch in Ausarbeitung. 

Dotiert ist der Härtefallfonds insgesamt mit 1 Milliarde Euro. Abgewickelt wird der Fonds über die Bundeswirtschaftskammer.
 

Unterstützung für Kleinstunternehmen, EPUs, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer*innen, freie Berufe

In Phase 1 werden als Soforthilfe EUR 500,- oder EUR 1.000,- als nichtrückzahlbare Unterstützung (Höhe ist abhängig vom selbständigen Einkommen des Vorjahres, der Grenzwert liegt bei EUR 6.000,-) vergeben. In Phase 2 gibt es zusätzliche Unterstützung bis insgesamt max. EUR 6.000,-  (3x2.000,-), die Details befinden sich noch in Ausarbeiten. 

Um Unterstützung zu erhalten, sind etliche Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem: 

  • Vorliegen eines Härtefalls: 
    • Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
    • behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres (bei Unternehmen die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen); 
  • Mindesteinkünfte in der Höhe von EUR 5.527,92 im Vorjahr (= zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze 2020); 
  • Es darf keine Mehrfachversicherungen in der Kranken- oder Pensionsversicherung bestehen;
  • Es dürfen keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (EUR 460,66) bestehen, z.B. durch geringfügige Beschäftigung, aus Vermietung oder Verpachtung;
  • Es dürfen keine Leistungen aus der Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung bezogen werden; 
  • Antragsteller*innen müssen über eine Steuernummer verfügen; 

Anträge können ab 27. März, 17.00 Uhr über die Webseite der WKO gestellt werden. 

HINWEIS: Für Künstler*innen und Kulturvermittler*innen, die vielfach diese Bedingungen nicht erfüllen werden können, wurde ein eigener Unterstützungsfonds mit dem COVID-19 Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds geschaffen. 

Informationsseite der WKO zum Härtefallfonds 

 

 

Corona-Kurzarbeitsmodell für Kultureinrichtungen mit Angestellten

Grundsätzlich heißt Kurzarbeit, dass die Normalarbeitszeit und in Folge das Arbeitsentgelt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend herabgesetzt wird. Ziel von Kurzarbeit ist es, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Angesichts der COVID-19-Krise haben sich die Sozialpartner auf ein vereinfachtes, verbessertes Modell vereinbart. Dabei wird der größte Teil der Mehrkosten, die sich für den/die Arbeitgeber*in im Vergleich zur erhaltenen Arbeitsleistung ergeben, vom AMS ersetzt. Damit wird es möglich, die Arbeitszeit auf bis zu 10% zu reduzieren (zeitweise null Stunden möglich) und Arbeiternehmer*innen trotzdem in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis bei fast vollem Lohnausgleich zu behalten.

Das COVID-19 Kurzarbeitsmodell steht auch Kulturvereinen und gemeinnützigen Organisationen offen. Einen Überblick zu den Voraussetzungen und erforderlichen Schritte zur Beantragung von Kurzarbeit findet ihr hier: Kurarbeit für Kulturvereine

sowie auf folgenden Informationsseiten: 

Informationsseite der WKÖ zur COVID-19 Kurzarbeit 
Informationsseite des AMS zur COVID-19 Kurzarbeit
Informationsseite von ÖGB / AK zur COVID-19 Kurzarbeit

 

COVID19-Fonds & Unterstützungsfonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds für Künstler*innen und Kulturvermittler*innen

COVID-19 Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)

Als Ergänzung zu den bisher möglichen Unterstützungsmöglichkeiten wurde der "COVID-19-Fonds" zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 eingerichtet. Dieser unterstützt Künstler*innen und Kulturvermittler*innen in einem ersten Schritt mit eine Soforthilfe in Höhe von € 500,-- (bei einem Jahresnettoeinkommen von weniger als € 6.000,-) bzw. € 1.000,--, wenn sie:

  • nicht den Härtefallfonds (WKO) in Anspruch nehmen können
  • über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen
  • von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen, d.h. nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) zu decken.
  • keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungenhaben und
  • für denselben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-Unterstützungsfonds bezogen wurden.

Weiters darf das Einkommen laut Einkommensteuerbescheid im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr maximal € 51.552 (80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) betragen.

Beihilfewerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihr Einkommen auf Jahresbasis selbst zu schätzen.

Die nähere Ausgestaltung einer weiteren finanziellen Unterstützung ist noch in Planung.

Wer ist antragsberechtigt?
Laut den Richtlinien zum "COVID-19 Fonds":  

  • Künstler*in: ist laut § 2 des KSVF-Gesetzes  „(1) … wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur, der Filmkunst oder in einer der zeitgenössischen Ausformungen der Bereiche der Kunst auf Grund ihrer/seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft. (2) Wer eine künstlerische Hochschulausbildung erfolgreich absolviert hat, weist jedenfalls die künstlerische Befähigung für die Ausübung der von der Hochschulausbildung umfassten künstlerischen Tätigkeiten auf.“ 
    Durch das Abstellen auf den Werkbegriff ("Werke der Kunst") wären streng genommen Intepret*innen (z.B. (ausübende, respektive Werke anderer vortragende Musiker*innen, Schauspieler*innen, Sänger*innen etc.) ausgeschlossen, in der Praxis werden sie aber zugelassen.
  • Kulturvermittler*in: "Personen … , die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z. B . Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen.“

Der COVID-19 Fonds ist mit 5 Millionen Euro dotiert. Die Antragstellung ist ab 30.03.2020 möglich. 

Informationsseite COVID-19 Fonds des KSVF

 

Unterstützungsfonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)

Der Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) ist ein – unabhängig vom Corona-Virus bestehender - Fonds zur Unterstützung von Künstler*innen in Notsituationen. Er vergibt auf Antrag Beihilfen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts von bis zu EUR 5.000,- an Künstler*innen mit Hauptwohnsitz in Österreich (unabhängig ob selbstständig und/oder unselbstständig tätig), die mit Einkommensausfällen wegen unvorhersehbaren / außergewöhnlichen Ereignisse konfrontiert sind. Kündigungen, Auftragsabsagen und sonstige Einkommensausfälle von Künstler*innen in Folge der Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona-Virus, können grundsätzlich als ein solches unvorhersehbares / außerordentliches Ereignis gewertet werden. Bis der COVID-19 Fonds operativ wird, kann weiterhin "regulär" beim Unterstützungsfonds eingerichtet werden.

Zu beachten ist, dass für die Gewährung einer Beihilfe auch noch andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, die immer im Einzelfall – nach Vorlage von Unterlagen – durch einen Beirat überprüft werden. Um einen Anspruch auf Beihilfe überprüfen zu können, benötigt der KSVF ein Ansuchen mittels eines Formulars. Der KSVF kann Beihilfen nur nach Maßgabe der Richtlinien und vorhandenen Mittel gewähren. Der KSVF ersucht nur die wirklich erforderlichen Unterlagen mitzuschicken. Dadurch wird die Bearbeitungsgeschwindigkeit erhöht.

TIPP: Der Kulturrat hat einen Praxisleitfaden zu Antragstellung beim Unterstützungsfonds des KSVF in einem Notfall (Update) erstellt. 

Informationsseite des KSVF zum Unterstützungsfonds

Informationsblatt des KSVF zu allgemeinen Unterstützungsmöglichkeiten für Kunstschaffende
 

 

"Kultur-Katastrophenfonds“, Sozialfonds und SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaften für Urheber*innen und Interpret*innen 

Die Verwertungsgesellschaften bieten Unterstützungsmöglichkeiten für ihre Mitglieder. Voraussetzung dafür ist entsprechend die Mitgliedschaft bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft! Ein Überblick:  
 

Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende der AKM und OESTIG

Die Verwertungsgesellschaften AKM & austro mechana und die Österreichische Interpretengesellschaft (OESTIG) haben angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Einschränkungen im Kulturbetrieb beschlossen, einen Kultur-Katastrophenfonds einzurichten. Der Kultur-Katastrophenfonds in der Höhe von EUR 1.000.000 steht ausschließlich Musik-Urheber*innen zur Verfügung, die durch signifikanten Tantiemen- oder Honorarausfall in finanzielle Not geraten und dadurch existentielle Probleme bekommen. Darüber hinaus soll er der Liquiditätssicherung dienen, indem Überbrückungshilfen und Darlehen gewährt werden. Die Interpretengesellschaft OESTIG wird ihre noch zu beziffernden Mittel ebenfalls der Existenzsicherung der Interpret*innen widmen. Details zur Einreichung eines Ansuchens auf Unterstützung werden in den nächsten Tagen auf den Websites der Gesellschaften veröffentlicht werden.

Informationsseite zum "Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende" 

 

Corona Überbrückungsfonds der Bildrecht 

Die Bildrecht, die österreichische Verwertungsgesellschaft für Bildende Kunst, Architektur, Fotografie, Grafik, Illustration, Design, Choreografie und Performance, stellt mit einem Corona Überbrückungsfonds Sondermittel in der Höhe von EUR 500.000 zur Verfügung. Kunstschaffende die aufgrund der Corona-Krise in eine außerordentliche wirtschaftliche Bedrängnis geraten, können um finanzielle Unterstützung ansuchen. Antragsberechtigt sind KünstlerInnen und Kreative der Sparten bildende Kunst, Fotografie, Grafik, Illustration, Design und Choreografie mit Wohnsitz in Österreich. Eine Mitgliedschaft bei der Bildrecht ist nicht erforderlich.  

Informationsseite zum "Corona Überbrückungsfonds" der Bildrecht

 

Covid-19 Regelung des SKE-Fonds der VDFS Verwertungsgesellschaft für Filmschaffende 

Die VdFS, Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden hat in den SKE-Richtlinien eine neue Covid-19 (Coronavirus)-Notfallsklausel verankert, um soziale Notfälle, die durch Verdienstentgänge aufgrund von abgesagten Filmproduktionen bzw. sonstigen stornierten Aufträgen entstehen, abfedern zu können. Die Notfallklausel sieht vor, dass eine einmalige Unterstützungsleistung (Zuschuss) bis zu max. EUR 4.500,-  für das Kalenderjahr 2020 auch dann zugesprochen werden, wenn der*die Antragsteller*in aufgrund der Folgen des Coronavirus in wirtschaftliche Not gerät.

Webseite der VDFS mit Aktuellem zum Corona-Virus

 

VAM-Katastrophenfonds Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien

VAM, die Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH, richtet einen VAM-Katastrophenfonds dotiert mit 250.000 Euro ein, um akute Notlagen rund um den Ausbruch des Coronavirus von Filmhersteller*innen und Rechtsinhaber*innen an visuellen und audiovisuellen Medien abzufedern. 

Webseite der VAM zum VAM-Katastrophenfonds

 

Sonderfonds der Literar Mechana für Autor*innen und Übersetzer*innen

Die Literar-Mechana hat einen Sonderfonds mit einer Million Euro aus den SKE-Mitteln eingerichtet und leistet für bisherige Mitglieder Zuschüsse zu Honorarausfällen bei ersatzlos ausgefallenen Veranstaltungen. Die Einreichung ist formlos unter der Adresse rauch@literar.at (Frau Petra Rauch-Schmithausen) mit Angabe der ausgefallenen Veranstaltung(en) und Honorare sowie Angaben zur Notlage möglich. Honorarausfälle im größeren finanziellen Ausmaß können nicht kompensiert werden. Unterstützungen sind sofort möglich.

Information zum Sonderfonds der LiterarMechana 

 

LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.bH

Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft startet ein 1 Milionen schweres Hilfsprogramm für heimische Musiklabels. Die konkreten Förderbedingungen werden gerade ausgearbeitet und in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Webseite der LSG

 

Stiftungsinitiative "Stiftungen helfen Künstlern"

Bei der Initiative „Stiftungen helfen Künstlern“ können alle Kultur schaffenden Einzelpersonen einen Antrag auf Unterstützung stellen, die seitens des Corona-Härtefallfonds und des Künstler-Sozialversicherungsfonds aufgrund ihres rechtlichen Status keine Unterstützung erhalten. Ebenso können begründete Härtefälle eingebracht werden, wenn die Mittel aus den beiden Fonds nicht ausreichen, um die persönliche Lebenssituation abzusichern. Die Beurteilung der Vergabe erfolgt über einen Beirat. Alle Informationen über Antragskriterien und benötigte Unterlagen werden in den nächsten Tagen auf www.stiftung-oesterreich.at veröffentlicht. 

Aussendung des Fundraising-Verbands zur Stiftungsinitiative

 

Mietzinsminderung aufgrund von eingeschränkter Nutzung

TIPP: Die IG Kultur Wien hat ein FAQ-Seite zur Mietzinsfreistellung bzw. -reduktion in Folge von COVID-19 erstellt. 

Je nach Einschränkung der Brauchbarkeit kann nach den §§ 1104 und 1105 ABGB  durch einen „außerordentlichen Zufall“ der Miet- oder Pachtzins teilweise oder gänzlich erlassen werden. Diese Regelung könnte auch für Vereine, die aufgrund der Covid-19 Maßnahmen ihren Mietgegenstand nicht (z. B. wenn es sich um Veranstaltungsräumlichkeiten handelt) oder nur eingeschränkt nutzen können, zutreffend sein. Maßgeblich ist hier der vertraglich vereinbarte Mietzweck. Handelt es sich lediglich um Büroräumlichkeiten, so wären diese theoretisch trotz der Verbote weiterhin für die Mitarbeiter*innen (unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes) nutzbar. 

Rechtsexpert*innen raten allerdings zur Vorsicht, da es auf den jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag ankommt, ob eine Minderung oder Befreiung möglich ist. Diese gesetzlichen Regelungen sind nicht vertraglich verpflichtend und könnten abgeändert worden sein. Ferner empfehlen sie abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der Rechtsauffassung nach §§ 1104 und 1105 ABGB folgen werden!

Sowohl die Mietervereinigung als auch die Wirtschaftskammer bieten dazu Informationen und Musterschreiben an, um mittels eingeschriebenen Brief an den/die Vermieter *in oder die Hausverwaltung zu erklären, dass man die Miete nur noch unter Vorbehalt einer Mietzinsminderung einzahlt. Damit haben Mieter*innen die Möglichkeit, später vor Gericht einen Teil der Miete einzuklagen.

Information der Mietervereinigung zur Mietzinsminderung
Information der Wirtschaftskammer zur Mietzinsminderung (siehe Punkt 3)

 

Herabsetzung und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für angestellte Dienstnehmer*innen in Kultureinrichtungen 

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Dienstgeber*innen zu unterstützen.

Folgende Maßnahmen sind seit 16.3.2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Informationsseite der ÖGK zum Corona-Maßnahmenpaket

 

Herabsetzung und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbstständig Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen 

Die SVS bietet vom Corona-Virus direkt oder indirekt Betroffenen – durch Erkrankung oder massive Einnahmenseinbußen und dadurch entstehenden Zahlungsschwierigkeiten – die Möglichkeit auf Antrag die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen oder in Raten zu bezahlen und die Beitragsgrundlage herabzusetzen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich.  

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen. 

Informationsseite der SVS zum Corona-Maßnahmenpaket

 

Herabsetzung und zinsfreie Stundung der Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen

Das Finanzministerium hat steuerliche Sonderregelungen beschlossen, die eine Herabsetzung und zinsfreie Stundung der Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen ermöglichen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der*die Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er*sie von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählt laut Information des Finanzministeriums explizit auch der Ausfall von Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. 

Die steuerlichen Erleichterungen umfassen Folgendes:

  1. Herabsetzung der Vorauszahlungen
    Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.
  2. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
    Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.
  3. Zahlungserleichterungen
    Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.
  4. Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
    Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Sonderregelungen des Finanzministeriums betreffend Coronavirus 

Informationsseite und Vorlagen des Finanzministeriums betreffend Steuererleichterungen

 

Herabsetzung der AKM-Gebühren für Veranstalter*innen/ Ruhendstellung der Aufführungsbewilligung 

Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Kulturvereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen. 

Hinweis: Die Tiroler Geschäftsstelle der AKM bietet die Möglichkeit, die Aufführungsbewilligung ruhend stellen zu lassen, per formlosen Schreiben. Dies ist auch rückwirkend (für entfallene Veranstaltungen aufgrund des Veranstaltungsverbots) möglich.  

Webseite der AKM Geschäftsstellen

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

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