Politik

Am 18. Juni 2010 fand in Wien unter dem Titel „Schlag zu! 99 Gramm Grundeinkommen gegen hexagrammatische Prekarität“ eine vom PrekärCafé in Kooperation mit dem Museum für Volkskunde veranstaltete Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) statt.

Was in einer Gesellschaft als Arbeit gilt und als solche benannt und anerkannt wird, ist keine ahistorische Konstante. Im Umstand, dass dem so ist, liegt auch die Möglichkeit und Hoffnung auf Veränderung begründet. Wie die Arbeit in einer Gesellschaft organisiert ist, ist abhängig von den gegebenen Produktionsverhältnissen, Geschlechterverhältnissen und Migrationsregimen.

Die meisten der seit 1996 geförderten Projekte haben mehr oder weniger deutliche politische Inhalte und Aussagen. Es ist nahezu verwunderlich, dass es erst nach 14 Jahren gelang, PolitikerInnen soweit aus der Fassung zu bringen, dass sie die Finanzierung von ausgewählten Projekten verhindern wollen.

Mit der saloppen Begründung, „weder zeitgenössische noch künstlerische Inhalte“ erkennen zu können, wurde zwei der ausgewählten Projekte seitens des Landes kurzerhand die Förderung verwehrt. Wie es dazu kam und was das alles mit der von der FPÖ in Linz initiierten Stadtwache zu tun hat, erläutert Stefan Haslinger von der KUPF im E-Mail-Interview.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigt sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen tritt das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, dieser Tage nämlich doch noch in Kraft.

Indem es der Nicht-Arbeit einen gesellschaftlichen Wert verleiht und diese als produktives Vermögen anerkennt, stellt das Grundeinkommen das Monopol des privatwirtschaftlichen Unternehmens hinsichtlich der Bestimmung des Wertmaßes für die gesellschaftliche Arbeit in Frage. Über eine alternative Art der Verteilung der Ressourcen stellt das Grundeinkommen klar, dass die Gesellschaft keine Firma ist, sondern ein Ensemble von kooperativen, kommunikativen und auf Beziehungen beruhenden Tätigkeiten, in der eine stetig wachsende Anzahl an Arbeiten de facto gratis ausgeführt wird.

Als Mitte März diesen Jahres feministischen Vereinen in Tirol die Subventionen gestrichen wurden, formierte sich breiter Widerstand; aus diesen Vereinen heraus entstand die Plattform Zornige Frauen. Betroffen sind prononciert feministische Vereine, die politischen Kommunikationszentren der feministischen Szene Tirols.

Wurden die Demonstrationen Anfang 2000 noch weitgehend toleriert und von der VP-Spitze das Aussitzen als politisches Erfolgsrezept propagiert, so nimmt die Härte der Polizei im Laufe der Zeit zu. Immer öfter werden Demonstrierende eingekesselt, festgehalten, perlustriert und verhaftet. Immer öfter fällt auf, dass die Polizei zunehmend auf Eskalation denn auf Deeskalation setzt.

Noch vor dem Sommer sollen Gesetzesentwürfe präsentiert werden: einerseits zur Sozialversicherung, andererseits zum Schauspieler*innengesetz. Für die Beschlussfassung wird der Herbst, für das Inkrafttreten der Jahresbeginn 2011 angestrebt.

Ein Projekt wird abgelehnt, weil man schon ein „Afrika-Projekt“ unterstütze und „Überschneidungen“ zu befürchten sind. Die Förderung von Kunst und Kultur in Wien konzentriert sich ohnehin auf einige wenige Institutionen und ganz wenige Initiativen. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten wie Stiftungen. In der allgemeinen Verknappung verstärkt sich auch die protektionistische Haltung der Begünstigten.

Am 31. Mai kündigten rund 30.000 Facebook-Nutzer/innen an, das soziale Netzwerk aus Protest gegen die fortdauernde Nicht-Beachtung ihrer Rechte ein für allemal zu verlassen. Bei geschätzten 250.000 Neuanmeldungen pro Tag dürfte der Quit Facebook Day aber wohl keinen nachhaltigen Effekt zeitigen.

Österreich schaffte es irgendwie, sich nach Kriegsende auf die Seite der Opfer zu schlagen, Österreich habe zur Zeit des „Dritten Reiches“ ja nicht existiert, anscheinend hat auch jemand die Bevölkerung des besagten, nicht existenten Landstriches gekidnappt und nach 1945 flugs wieder eingesetzt. „Wir waren nicht da!“