Politik

Am frisch versendeten Kulturbericht besticht zunächst das aufwändige Layout, zu dem auch eine grafische Aufbereitung etlicher Zahlen im Bericht gehört. Insbesondere die gesetzlich geforderte Aufstellung der (Einzel-)Förderungen an Männer und Frauen ist übersichtlicher gestaltet als zuletzt.</p Zwischendurch lassen sich kleine Entdeckungen machen wie die Darstellung der Zusammensetzung der Blasmusiken nach Alter und Geschlecht (Seite 36).

Berichte und Fotos der "Demo gegen Zahlungsstopp", die am 5. Mai 2015 stattgefunden hat, sowie ein Nachbericht des darauf folgenden Jour Fixe mit LR Benger und weiteren Vertreter*innen des Landes. Text: Angelika Hödl

Presseaussendung der IG Freie Theaterarbeit, 4. Mai 2015 Ganz Kärnten trägt schwer an politischen Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Uns ist klar, dass in sämtlichen Bereichen Einsparungen getroffen werden müssen.

Im neuen Gemeinnützigkeitspaket wird es weiterhin zu einer massiven Benachteiligung für Kultureinrichtungen kommen. Die steuerliche Begünstigung "zusätzlicher Kunst- und Kultureinrichtungen" kommt nur einigen wenigen Institutionen zu und soll über ein neues Kultur-Förderinstitut abgewickelt werden.

Das Leerstandsthema ist auf der politischen Bühne angekommen. Dies vor allem aufgrund von Forderungen aus den eigenen Reihen der Sozialdemokratie. Die junge Generation der SPÖ forderte eine Leerstandsabgabe und eine verpflichtende Meldung von Leerstand. Denn wie hoch der Leerstand in Wien ist, bleibt unklar, seit 20 Jahren hat es keine Erhebung mehr gegeben. Schätzungen gehen von 30 000 bis 100 000 Wohneinheiten aus1.

20 Bilder à 20 Sekunden - so viel oder so wenig konnte am 26.2.2015 gesagt werden. Die IG Kultur hat sich um eine klare Botschaft bemüht.

Instanzen im Machtapparat, unabhängig von der Staatsform oder allfälligen inhaltlichen Erwägungen, können irgendwie gewünschte Effekte in ihrer Bevölkerung auf zwei Arten erzielen. Sie können, erstens, Gesetze, Dekrete, Anordnungen, Verbote erlassen. Das heißt, dass sie die Durchsetzung des Gewünschten an ihre diversen Verwaltungsund Exekutivorgane weiterreichen (von denen der Kieberer im Hinterkopf des einzelnen Bürgers, vormals „der liebe Gott“, nicht das unwichtigste ist). Sie können aber auch, zweitens, Geld ausgeben. Damit kaufen und/oder fördern sie dann entweder das Ding oder die Dienstleistung, das/die sie wollen, ganz direkt – Beachvolleyballplätze, Solarpaneele, Straßen und wohlverputzte Barockfassaden fallen einem auf die Schnelle ein – oder sie kaufen/fördern irgendwas, das das Gewünschte zum Effekt hat (touristisch verwertbare Hochalmen dank Agrarförderung zum Beispiel, oder Industriearbeitsplätze dank militärisch sinnloser Panzerankäufe). Die Durchsetzung des Gewünschten geschieht in diesen Fällen, wenn der Investition eine korrekte Einschätzung der Sachlage vorangeht, „von selbst“, das heißt aufgrund des Eigeninteresses der GesellschaftsinsassInnen, das solche oder solche objektiven Bedingungen vorfindet. 

Wir begrüßen, dass es am 26.2.2015 eine Kulturenquete geben wird und beteiligen uns gern. Dass ein Teil der Mitwirkenden gratis arbeiten soll, kritisieren wir im Sinn von Fair Pay scharf. Vom Land verordnetes Zwangsehrenamt darf es nicht geben.

Ursula Horvath (Kunsthaus Mürz), Ruth Winkler (Cellistin am Fux-Konservatorium) und Edith Zeier-Draxl (Theaterpädagogin, UniT) wurden als neue Mitglieder in das Kulturkuratorium des Landes aufgenommen. Igo Huber wurde wieder zum Vorsitzenden, Barbara Binder zur Stellvertreterin gewählt.

<bNationalrat beschließt heute und morgen künstlerInnenrelevante Gesetze.</b</p Zwei Novellen, die direkt oder indirekt auf die soziale Lage der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden verweisen, werden heute und morgen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt: Das KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG) wird zum wiederholten Mal nachgebesserte und der Zuschuss zu Sozialversicherungsbeiträgen nun 13 Jahre nach dessen Einführung endlich für

Publikation zu verletzender Sprache: Über Kraftsprache im HipHop, Sprachpolizei, Meinetwegen entschuldig’ ich mich und Hass im Internet.

Die FAIR PAY Studie wurde im Kulturausschuss präsentiert und löste befremdliche Freude bei BM Ostermayer aus. Es ist einiges an Zeit vergangen seit die Erhebung der sozialen Lage freier KulturarbeiterInnen erstmals im Hohen Haus debattiert wurde. Bereits im Frühjahr 2011 startete die Ländervertretung der IG Kultur Österreich ihre FAIR PAY Kampagne. Der Initiative der IG Kultur Österreich und einem Entschließungsantrag des Grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl